Amazon Web Services (AWS) – einer der bedeutendsten Anbieter von Cloud Computing-Diensten – hat seine Datenschutzvereinbarungen durch die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden unter Federführung der Luxemburger Aufsichtsbehörde (CNPD) prüfen lassen. Die CNPD hat AWS mit Schreiben vom 06.03.2015 bestätigt, dass das verwendete Data Processing Addendum ausreichende vertragliche Regelungen für internationale Datenübermittlungen enthalte. AWS teilt auf seiner Webseite […]
Aufsichtsbehörden
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Datenschutz für Blogbetreiber – WordPress rechtskonform nutzen
Der Weg zum eigenen Blog ist nicht weit. Insbesondere bedienerfreundliche CMS-Systeme wie WordPress, die zudem noch bei Webhostern für wenig Geld und mit wenig Klicks aktiviert werden können, vereinfachen das Bloggerleben ungemein. Gleichwohl sind auch die rechtlichen und technischen Fallstricke nicht weit. Dieser Beitrag soll einen etwas detaillierteren Überblick über die telemedien- und datenschutzrechtlichen Anforderungen […]

E-Mail-Verteiler in CC – und gleich ein Bußgeld?
Heute möchten wir anlässlich des aktuellen 37. Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bremen noch einmal kurz auf ein noch immer häufig anzutreffendes datenschutzrechtliches „NoGo“ hinweisen – die Unsitte, bei E-Mails mit einem größeren Empfängerkreis deren E-Mail-Adressen im Klartext in das CC-Feld zu setzen. Um es mit Thomas Magnum zu sagen: „Ich […]

Videoüberwachung im Wohnhaus? Zur Datenerhebung- und Übermittlung im Mietverhältnis
Mit der Frage, welche Daten Vermieter über mögliche Mieter im Vorfeld eines Mietverhältnisses und zur späteren Begründung eines Mietverhältnisses erheben dürfen, hatten wir uns bereits im Beitrag vom 15.02.2015 beschäftigt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin hat ebenfalls in der Broschüre „Meine Privatsphäre als Mieter“ hierzu Stellung bezogen . Doch auch nach Begründung des Mietverhältnisses, können […]

Datenschutz vs. Datenschutz? Zur Identifizierung durch Ausweiskopien bei Auskunfteien
Die Identifikation mit Ausweis- und Passkopien ist ein datenschutzrechtlich nach wie vor nicht abschließend geklärtes Thema. Wie in einem unserer früheren Beiträge dargestellt, darf der Personalausweis abgesehen von bestimmten gesetzlichen Ausnahmen für Banken und Telekommunikationsanbieter grundsätzlich nicht kopiert, eingescannt oder gespeichert werden. Grundlage für diese Rechtsauffassung ist u.a. eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 28. November […]

Big Data – Schwarmintelligenz im öffentlichen Nahverkehr?
Aktuell wird im Rahmen eines Pilotprojekts in Nürnberg geprüft, inwieweit der öffentliche Nahverkehr in der Region mit Hilfe von Schwarmdaten der Fahrgäste verbessert werden kann. Im Ansatz vergleichbare Vorhaben, über die wir unlängst berichteten, werden beispielsweise in Kopenhagen zur Vermeidung von Radfahrerstaus geprüft. Die VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg (VAG) will als erstes Verkehrsunternehmen in Deutschland anonymisierte […]
Minister fordert Datenschützer auf, sich in sozialen Netzwerken zu präsentieren und lehnt Abschaltung der eigenen Facebook-Fanpage ab
Die Diskussion um die Facebookseite „VerbraucherBW“ zwischen dem baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil und dem für die Seite verantwortlichen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Minister Bonde, droht zu eskalieren. Der Datenschutzbeauftragte hatte (wir berichteten) das Ministerium am 17.03.2015 per Pressemitteilung aufgefordert, seine Facebookseite zumindest temporär abzuschalten. Hierbei handelte es sich allerdings noch um keine offizielle […]
Baden-Württemberg: Facebook-Seite abschalten?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, fordert in seiner gestrigen Pressemitteilung das Landesministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf, die Facebook-Seite „VerbraucherBW“ temporär abzuschalten. Der Landesdatenschutzbeauftragte führt aus: „Die Verbraucherzentralen haben in den letzten Jahren erfolgreich mehrere Unterlassungsverfahren gegen datenschutzwidrige und verbraucherfeindliche Nutzungsbedingungen von Facebook durchgeführt und vor den Zivilgerichten obsiegt. Ich hoffe, […]
Datenschutzrechtliche Anforderungen an Bewerbungsportale
Webbasiertes Bewerbermanagement wird für Personalabteilungen zur Erleichterung der Abläufe bei der Kandidatensuche immer wichtiger. Bewerbungsportale haben den Vorteil, dass sich direkt und interaktiv mit potentiellen Kandidaten in Kontakt treten lässt. Gerade in Berufsfeldern, bei denen die Suche nach geeigneten Mitarbeitern zunehmend schwieriger wird, kann dies ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz sein. Über das Bewerberportal haben […]
Bundesverwaltungsgericht: Wie ist eigentlich der Stand zur Facebook-Fanpage?
In letzter Zeit ist es eher ruhig geworden, wenn es um die Frage geht, ob Unternehmen und Behörden eine Facebook-Seite betreiben dürfen oder nicht. Zuletzt hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), welches von einer Unzulässigkeit des Betriebs ausgeht, eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein einstecken müssen. Gegen das Urteil hat das ULD jedoch […]
Videoüberwachung in Parkhäusern – Stellungnahme der Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Ende Oktober berichteten wir über die zahlreichen, oft gar nicht bewusst wahrgenommenen, Möglichkeiten der täglichen Videoüberwachung. Hintergrund war ein Bericht des NDR, nach dem hunderte von privaten Unternehmen in Deutschland Kameras an und auf ihren Firmengeländen zur Kennzeichenerfassung vorbeifahrender Autos einsetzen, beispielsweise zu Marketingzwecken. Kennzeichenerfassung am Hamburger Flughafen – zulässig? Auch beim Hamburger Flughafen erfolgt […]
Bremen zieht Konsequenzen aus NSA-Skandal
Das IT- Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen CSC Deutschland Solutions GmbH hat unter anderem das Land Bremen bei der elektronischen Verwaltung unterstützt. Nun hat das Unternehmen eine Ausschreibung der vier Bundeslänger Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt über IT-Dienstleistungen in Wert von 15 Millionen Euro verloren. Möglicher Hintergrund ist die Verschärfung der IT-Vergaberichtlinien durch eine sogenannte „No-Spy-Klausel“. Vorbild […]
Facebook-Klatsche vom EuGH? Safe-Harbor am Ende?
Spannung – Spannung – Spannung: Zumindest für Datenschutz-Interessierte stehen in Kürze zwei mit eben dieser Spannung erwartete (Gerichts-)Termine vor der Tür: Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet, am 9. April verhandelt das Landesgericht Wien über die Sammelklage von […]
Aufsichtsbehörden analysieren Datenflüsse bei Smart-TVs
Welche Daten übertragen mit dem Internet verbundene Smart-TVs wann an wen? Dieser spannenden Frage gingen in einer bundesweit abgesprochenen technischen Prüfaktion nun deutsche Datenschutzsaufsichtbehörden nach. Unter die Lupe genommen wurden laut aktueller Pressemitteilung Smart-TVs von 13 verschiedenen Herstellern, die 90 % der in Deutschland verwendeten Geräte repräsentieren sollen. Wie sich den öffentlich verfügbaren Prüfvorlagen entnehmen […]
Persona non grata
Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Für private Unternehmen gilt dies, solange 10 oder mehr Personen ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind. Diese Regelungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dürften soweit noch recht bekannt sein. Das Problem: Umstritten ist jedoch die Frage, wer […]