Spannung – Spannung – Spannung: Zumindest für Datenschutz-Interessierte stehen in Kürze zwei mit eben dieser Spannung erwartete (Gerichts-)Termine vor der Tür: Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet, am 9. April verhandelt das Landesgericht Wien über die Sammelklage von […]
Aufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörden analysieren Datenflüsse bei Smart-TVs
Welche Daten übertragen mit dem Internet verbundene Smart-TVs wann an wen? Dieser spannenden Frage gingen in einer bundesweit abgesprochenen technischen Prüfaktion nun deutsche Datenschutzsaufsichtbehörden nach. Unter die Lupe genommen wurden laut aktueller Pressemitteilung Smart-TVs von 13 verschiedenen Herstellern, die 90 % der in Deutschland verwendeten Geräte repräsentieren sollen. Wie sich den öffentlich verfügbaren Prüfvorlagen entnehmen […]
Persona non grata
Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Für private Unternehmen gilt dies, solange 10 oder mehr Personen ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind. Diese Regelungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dürften soweit noch recht bekannt sein. Das Problem: Umstritten ist jedoch die Frage, wer […]
Dashcam – Aufnahmen vor Gericht regelmäßig nicht verwertbar
Der Einsatz von sogenannten „Dashcams“, also Videokameras, die in privaten PKWs installiert werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, geriet im vergangenen Jahr immer wieder in den Fokus der Datenschutz-Aufsichtsbehörden und war Gegenstand gerichtlicher Verfahren (wir berichteten). Neben der Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit solcher Videoaufnahmen (die Aufsichtsbehörden haben den Einsatz von Dashcams als unzulässig eingestuft) ist […]
Kann das weg?
Aktenvernichtung, darüber machen sich die wenigsten von uns tatsächlich Gedanken. Irgendeiner wird schon wissen ob und vor allen wann Dokumente oder Daten weg können. Leider wird diese Annahme immer wieder zerstört. Zuletzt machte die Meldung von zur Vernichtung bestimmter Röntgenbilder eines Krankenhauses in Weilheim, die am Straßenrand standen, Schlagzeilen. Da diese mit Namen und Geburtsdaten […]
‘Sixty Shades of Grey’ im Flottenmanagement – ULD zur Abgrenzung von Auftragsdatenverarbeitung und Funktionsübertragung
Wer sich im Datenschutzrecht mit der Abgrenzung von Auftragsdatenverarbeitung und Funktionsübertragung beschäftigt, wird schnell feststellen, dass dies selten zu eindeutigen – schwarzen oder weißen – Ergebnissen führt. Der Versuch, die beiden Institute abzugrenzen, stellt je nach Sachverhalt die 50 Grauschattierungen von Christian Greys Krawatten bzw. Facetten seines Charakters deutlich in den Schatten. Auftragnehmer weigert sich […]
Grün für Radfahrer, Rot für den Datenschutz?
In kaum einer anderen Stadt sind so viele Menschen mit dem Fahrrad unterwegs wie in Kopenhagen. Dort wird nun die Einführung intelligenter Ampeln geprüft. Kopenhagen verfügt über breite Radwege, die sich in der Stadt auf eine Strecke von mehr als 350 km erstrecken. Da es in der Hauptstadt häufig zu Staus kommt, soll die Grünphase […]
Streit um Kekse
In ihrer aktuellen Entschließung üben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder heftige Kritik am fehlenden Umsetzungsbestreben der E-Privacy Richtlinie, besser bekannt als „Cookie-Richtlinie“, durch die Bundesregierung. Was sind Cookies? Cookies sind kleine Datensätze. Diese werden von Webserver auf dem Computer des Nutzers abgelegt, bei der nächsten Verbindung wird das Cookie an den Webserver zurückgesendet, […]
Was der Vermieter wissen darf
Die Begründung eines Mietvertrages hat besonders für den Vermieter weitreichende Folgen. Ist ein Mieter erstmal eingezogen und entpuppt sich als zahlungsunwillig, ist es für den Vermieter nicht ohne Weiteres möglich, eine Räumung des Wohnraums zu erreichen. Umso wichtiger ist es daher, vor Begründung des Mietverhältnisses eine Risikoabwägung vorzunehmen und hierzu die relevanten Informationen zu erlangen. […]
Gestärkte Datenschutzaufsicht
Wie bereits in unserem Beitrag vom 22.12.2014 erwähnt, wird das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige Bundesbehörde überführt. In seiner Sitzung am 6.2.2015 hat der Bundesrat das Gesetz nun gebilligt. Es tritt am 1.1.2016 in Kraft. Somit steht die Bundesdatenschutzbeauftragte künftig, wie auch der Bundesrechnungshof und der Vorstand der […]
Vorsicht – die Polizei filmt mit
Polizisten sind immer wieder gewaltsamen Angriffen ausgesetzt, nicht zuletzt bei Demonstrationen. Um sich hiervor besser schützen zu können, sollen nun nach hessischem Vorbild in Bremen sog. Body-Cams eingeführt werden. Hierunter versteht man gut sichtbar auf der Schulter des Polizisten angebrachte Kameras, die im Notfall Übergriffe aufzeichnen können. Bei der anlassbezogenen Aufzeichnung – beispielsweise bei einer […]
Gesetzesnovelle: Stärkere Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten
Bislang unterstand die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums (BMI). Die Rechtsaufsicht wurde durch die Bundesregierung ausgeübt. Dies war wegen der fehlenden Unabhängigkeit der BfDI immer wieder Gegenstand von Kritik und soll nun mit einer Gesetzesnovelle geändert werden, die am 18. Dezember 2014 vom Bundestag nach mehrmonatiger Debatte verabschiedet wurde. Ab 2016 wird die derzeitige […]
Datenschutzrechtliche Verstöße bei Telefon- und Online-Werbung
Gerade in der Vorweihnachtszeit ist Telefon – und E-Mail-Werbung für Unternehmen ein beliebtes Mittel, um auf günstigem Weg viele Kunden anzusprechen. Insbesondere stellt die Online-Werbung ein zentrales Finanzierungsinstrument für Internetdienste dar und ist ein wichtiger Kommunikationskanal der Wirtschaft zu ihren Kunden. In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder datenschutzrechtliche Fragen, zu denen sich das Bayerische […]
Google droht Millionenstrafe
In den Niederlanden droht Google ein Bußgeld von bis zu 15 Millionen Euro, wenn das Unternehmen nicht bis Ende Februar 2015 seine Datenschutzbestimmungen ändert. Laut niederländischer Datenschutzbehörde CBP verknüpfe Google rechtswidrig Nutzerdaten. Google müsse eine Einwilligung von den Nutzer einholen, ob Nutzerdaten miteinander kombiniert werden dürfen. Die EU-Datenschutzbeauftragten hatte bereits in 2012 Googles Datenschutzbestimmungen als […]
Neue Ein-Klick-Lösung bei Social Media-Buttons
Die Einbindung von Social Media-Buttons ist ein beliebtes Instrument, um Webseiten weiterzuempfehlen und deren Besucherzahlen zu erhöhen. Datenschutzrechtlich ist es jedoch problematisch, dass die Share-Buttons bereits beim Laden der Seite, in der sie eingebunden sind, eine Verbindung zu den verbundenen sozialen Netzwerken im Internet ermöglichen. Für Facebook ist es beispielsweise möglich, Informationen über die aufgerufenen […]