Wie bereits in unserem Beitrag vom 22.12.2014 erwähnt, wird das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige Bundesbehörde überführt. In seiner Sitzung am 6.2.2015 hat der Bundesrat das Gesetz nun gebilligt. Es tritt am 1.1.2016 in Kraft. Somit steht die Bundesdatenschutzbeauftragte künftig, wie auch der Bundesrechnungshof und der Vorstand der […]
Aufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörden
Vorsicht – die Polizei filmt mit
Polizisten sind immer wieder gewaltsamen Angriffen ausgesetzt, nicht zuletzt bei Demonstrationen. Um sich hiervor besser schützen zu können, sollen nun nach hessischem Vorbild in Bremen sog. Body-Cams eingeführt werden. Hierunter versteht man gut sichtbar auf der Schulter des Polizisten angebrachte Kameras, die im Notfall Übergriffe aufzeichnen können. Bei der anlassbezogenen Aufzeichnung – beispielsweise bei einer […]
Gesetzesnovelle: Stärkere Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten
Bislang unterstand die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums (BMI). Die Rechtsaufsicht wurde durch die Bundesregierung ausgeübt. Dies war wegen der fehlenden Unabhängigkeit der BfDI immer wieder Gegenstand von Kritik und soll nun mit einer Gesetzesnovelle geändert werden, die am 18. Dezember 2014 vom Bundestag nach mehrmonatiger Debatte verabschiedet wurde. Ab 2016 wird die derzeitige […]
Datenschutzrechtliche Verstöße bei Telefon- und Online-Werbung
Gerade in der Vorweihnachtszeit ist Telefon – und E-Mail-Werbung für Unternehmen ein beliebtes Mittel, um auf günstigem Weg viele Kunden anzusprechen. Insbesondere stellt die Online-Werbung ein zentrales Finanzierungsinstrument für Internetdienste dar und ist ein wichtiger Kommunikationskanal der Wirtschaft zu ihren Kunden. In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder datenschutzrechtliche Fragen, zu denen sich das Bayerische […]
Google droht Millionenstrafe
In den Niederlanden droht Google ein Bußgeld von bis zu 15 Millionen Euro, wenn das Unternehmen nicht bis Ende Februar 2015 seine Datenschutzbestimmungen ändert. Laut niederländischer Datenschutzbehörde CBP verknüpfe Google rechtswidrig Nutzerdaten. Google müsse eine Einwilligung von den Nutzer einholen, ob Nutzerdaten miteinander kombiniert werden dürfen. Die EU-Datenschutzbeauftragten hatte bereits in 2012 Googles Datenschutzbestimmungen als […]
Neue Ein-Klick-Lösung bei Social Media-Buttons
Die Einbindung von Social Media-Buttons ist ein beliebtes Instrument, um Webseiten weiterzuempfehlen und deren Besucherzahlen zu erhöhen. Datenschutzrechtlich ist es jedoch problematisch, dass die Share-Buttons bereits beim Laden der Seite, in der sie eingebunden sind, eine Verbindung zu den verbundenen sozialen Netzwerken im Internet ermöglichen. Für Facebook ist es beispielsweise möglich, Informationen über die aufgerufenen […]
Aufsichtsbehörde zu Fitness-Apps für Krankenkassen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, hat in einer lesenswerten Pressemitteilung Stellung zu Fitness-Apps für Krankenkassen genommen: „Unternehmen die Ihre Kunden auf der Grundlage des Wahrscheinlichkeitsdenkens nach dem Risikoäquivalenzprinzip einteilen, befördern auf diese Weise Solidaritätsbrüche, die in einer schonungslosen Individualisierung enden werden.“ Mehr zu den Hintergründen können Sie unserer gestrigen datenschutz notiz entnehmen.
Videoüberwachung – da, wo Sie sie vielleicht nicht erwartet hätten
Dass es mittlerweile in vielen Einkaufszentren, an Bahnhöfen und auch an einigen öffentlichen Plätzen Videoüberwachung gibt, dürfte den Meisten hinlänglich bekannt sein. Jetzt haben Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) ergeben, dass in Deutschland aber auch immer häufiger KfZ-Nummernschilder durch Kameras an Parkhäusern, Autowaschanlagen und Campingplätzen automatisch erfasst werden – zumeist […]
Neue Orientierungshilfe „Cloud Computing“
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat durch ihre Arbeitskreise Technik und Medien in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Internationaler Datenverkehr des Düsseldorfer Kreises eine überarbeitete Orientierungshilfe zum Thema Cloud Computing herausgegeben. Die Orientierungshilfe ersetzt die erste Fassung aus dem Jahr 2011. Ziel der Orientierungshilfe ist der datenschutzgerechte Einsatz von Cloud Computing. Zielgruppe […]
Datenschutzbehörden automatisieren die Suche nach Datenschutzverstößen
Onlinedienste sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Täglich steigt sowohl das Angebot als auch auch die Zahl der Nutzer. Ein großes Problemfeld ist hierbei der Datenschutz. Was geschieht mit meinen persönlichen Daten? Wer erhält Zugriff darauf? Dies sind nur einige Fragen, die sich Verbraucher stellen. Doch auch für Anbieter entsprechender Dienste wird der Schutz […]
Videoüberwachung – hannoversche Verkehrsbetriebe üstra vs. Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte
Der Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum steigt stetig an. Wir alle werden tagtäglich an öffentlichen Plätzen, in Bussen, Taxen, in Geschäften etc. bewusst oder unbewusst gefilmt. Je nachdem, wie die Überwachungsanlage konzipiert ist, kann das erzeugte Bildmaterial einerseits in einer sog. Blackbox aufgezeichnet oder andererseits live, z.B. von der Polizei oder im Internet, eingesehen […]
Bußgeld droht bei Dashcamnutzung
Mit der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in gerichtlichen Verfahren musste sich das Verwaltungsgericht Ansbach im Sommer 2014 auseinandersetzen (wir berichteten). Die Klage gegen die Untersagungsanordnung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), die Dashcam zu benutzen, war zwar erfolgreich. Allerdings wurde in der mündlichen Verhaltung bereits deutlich, dass die Richter einen permanenten Einsatz einer Dashcam und die […]
Google und seine Nutzerprofile – Deutsche Datenschützer haben etwas dagegen
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte untersagt Google per Verwaltungsanordnung die Daten seiner Nutzer aus unterschiedlichen Diensten willkürlich zu Profilen zusammenzuführen. In Deutschland ist der Hamburgische Datenschutzbeauftragte für Google zuständig, da der Suchmaschinenkonzern hier seine Deutschlandniederlassung betreibt. Die Hamburger Aufsichtsbehörde verpflichtet Google nun Daten aus der Nutzung unterschiedlicher Google-Dienste „nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu […]
„Sehen und gesehen werden“ Orientierungshilfe zum privaten Einsatz von Videotechnik
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat unter dem Titel „Sehen und gesehen werden“ eine Orientierungshilfe mit Fallbeispielen zur Videoüberwachung durch Private in NRW herausgegeben. In der sehr bürgernahen, auch für den Laien gut verständlichen Orientierungshilfe werden die Voraussetzungen und Grenzen einer Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen in NRW dargestellt. Die Orientierungshilfe soll es […]
Die Schufa und der Fraudpool
Am 1.7.2014 ist bei der Schufa eine Betrugsdatenbank, ein sogenannter Fraudpool, in Betrieb genommen worden. Banken können diesen Pool bundesweit nutzen, um Betrügern das Leben schwerer zu machen. Bisher haben 19 Banken ihre Absicht zur Teilnahme erklärt. Hintergrund Immer mehr Betrüger versuchen mit gefälschten Ausweisdokumenten ein Bankkonto zu eröffnen oder erschleichen sich mit gefälschten Gehaltsbescheinigungen […]