Vor Kurzem machte die niederländische Aufsichtsbehörde Autoriteit Persoonsgegevens in Rahmen einer Pressemitteilung die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 525.000 Euro gegen die DPG Media Magazines B.V. samt dem Bußgeldbescheid publik. Anlass der Ermittlung und der abschließenden Bußgeldverhängung waren mehrere Beschwerden von betroffenen Personen, deren Begehren und die damit einhergehende Wahrung der Betroffenenrechte seitens des […]
Aufsichtsbehörden
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Gesundheitsdaten im Arbeitsgerichtsprozess verwertbar
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat kürzlich klargestellt, dass auch Gesundheitsdaten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren von der Gegenseite vorgetragen werden können (VG Wiesbaden, Urteil vom 19.01.2022 – 6 K 361/21.W). Hintergrund ist das vergebliche Bemühen eines angestellten Volljuristen die Datenschutzbeauftragte auf Tätigwerden gegen die Anwältin seiner Arbeitgeberin (eine GmbH) zu verklagen. Ergebnisloses Gespräch mit der Arbeitgeberin zur […]
(Teil-)Aktfotos aus der Vergangenheit
Stellen Sie sich vor, Sie schlendern durch eine Einkaufspassage und auf einmal entdecken Sie (Teil-)Aktfotos von sich im Schaufenster eines Fotostudios. Das Bild lässt sie an ein Fotoshooting erinnern, dass zehn Jahre zurückliegt und die Frage aufkommen, ob das alles so rechtens ist. Mit einem solchen Fall musste sich Anfang 2021 das Unabhängige Landeszentrum für […]
Der verschwundene Patient
Dass Daten bei der Verarbeitung „sachlich richtig und […] auf dem neusten Stand“ sein müssen, zeigt ein Fall aus einem Thüringer Klinikum, der in dem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Dr. Lutz Hasse, erörtert wird. Was ist vorgefallen? Ein Bewohner eines Seniorenheims wurde regelmäßig […]
BayLDA prüft Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Mieterbewerbung
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) führt im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben regelmäßig anlassbezogene und anlasslose Datenschutzprüfungen durch. Nach Beschwerden oder konkreten Hinweisen auf mögliche Datenschutzverstöße nimmt die Behörde anlassbezogene Prüfungen vor. Dagegen erfolgen die anlasslosen Prüfungen, welche in allen Regionen Bayerns und branchenunabhängig durchgeführt werden, nach pflichtgemäßem Ermessen. Im November 2021 fiel der Startschluss […]
Datenschutzverstöße beim Briefkasten
Der Briefkasten beschäftigt seit Jahrzehnten die Juristen, wenn es beispielsweise um die Frage der (fristgerechten) Zustellung von Briefpost geht. An das Datenschutzrecht wird dabei eher seltener gedacht. Doch auch Datenschutzverletzungen können sich ergeben, wenn persönliche Briefe in den falschen Briefkasten geworfen werden oder aber der Briefkasten aufgebrochen wird. Und auch viele Postzusteller lassen DIN A4 […]
The Dutch Data Protection Authority has published brief guidance on the pressing issue of Google Analytics
The Austrian Data Protection Authority has recently on the back of a NOYB compliant, come to the decision that the use of Google Analytics is not compliant with the GDPR, Schrems II, and data transfer laws. In the case, they found that personal data from the complainant’s browser or device had been transferred to the […]
Datenschutz bei Jagdgenossenschaften
Bundesweit sind ca. 4 Millionen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in etwa 40.000 Jagdgenossenschaften organisiert, deren Interessen auf Länderebene durch insgesamt 17 Vereinigungen vertreten werden. Fast jede(r) Waldbesitzerin/Waldbesitzer, sowie fast jede(r) Landwirtin/Landwirt sind ganz ohne ihr Zutun in einer Jagdgenossenschaft zusammengeschlossen, denn die Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft begründet sich gesetzlich und entsteht automatisch durch das Eigentum an […]
Keine Weitergabe von Zeugendaten ohne Einwilligung im Rahmen eines Verkehrsunfalls
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass einen Fahrzeugführer im Laufe seines Lebens einmal der unerfreuliche Umstand trifft, als beteiligte Partei in einen Verkehrsunfall verwickelt zu sein. Da ist es in der Regel zwar (zumindest) für einen der Unfallbeteiligten von Vorteil, auf einen Zeugen zurückgreifen zu können, welcher das Unfallgeschehen beobachtet hat. Doch wie verhält es sich […]
Die DSK äußert sich: Neue Orientierungshilfe für Anbieter und Anbieterinnen von Telemedien
Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Die DSK veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Orientierungshilfen zu wichtigen datenschutzrechtlichen Themen. In diesem Rahmen hat sie am 20. Dezember 2021 eine aktualisierte Fassung ihrer „Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien“ veröffentlicht. Diese Aktualisierung ist spannend, weil sich die DSK bereits in […]
Auch Gesprächsaufzeichnungen fallen unter den Anwendungsbereich des Rechts auf Kopie nach Art. 15 DSGVO
So sieht es zumindest die finnische Datenschutzbehörde Art. 15 Abs. 3 DSGVO räumt Betroffenen das Recht ein, vom Verantwortlichen eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Letzterer verarbeitet, zu erhalten. Wie weit das Recht auf Kopie tatsächlich reicht, war in der Vergangenheit bereits häufig ein Thema. So äußerten sich verschiedene Aufsichtsbehörden mit teils voneinander abweichenden Auffassungen […]
Datenschutz geht zur Schule: LfDI BW und VfB Stuttgart als Projektpartner
Im Zusammenhang mit dem Verfahren des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) gegen die VfB Stuttgart AG (VfB AG), über dessen Eröffnung wir ebenso berichtet hatten wie über den Abschluss und weitere Details zum Bußgeldbescheid, geht es nun an die Umsetzung. Nun wird, wie bereits nach Abschluss des Bußgeldverfahrens angezeigt, die […]
Datenschutz-Prüfung bei der Polizei Thüringen
Im August haben wir über eine unzulässige Datenabfrage eines Polizisten zu privaten Zwecken berichtet. Der besagte Polizist entwickelte Interesse an einer Zufallsbekanntschaft und nutzte seine dienstlichen Mittel, um an die Telefonnummer der betroffenen Zufallsbekanntschaft zu gelangen. In dem nun erschienenen 3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DSGVO für das Jahr 2020 wird ab S. 68 […]
Thüringen, Lehrkräfte und Datenschutz
Thüringen, das grüne Herz Deutschlands, hat eine Menge zu bieten. Auf viele Dinge kann man stolz sein. Einige Dinge lassen hingegen nur ein Kopfschütteln zu. Hierzu gehört zweifelsohne der Aktionismus der dortigen Landesdatenschutzaufsicht, der in der Corona-Pandemie leider zu häufig bestaunt werden konnte. Betroffen sind insbesondere Lehrerinnen und Lehrer. Letztes Jahr wollte der Datenschutzbeauftragte Bußgelder […]
Darf der Arbeitgeber bei Entschädigungszahlungen im Rahmen einer behördlich angeordneten Quarantäne nach dem Impfstatus fragen?
Bislang erhielten Arbeitnehmende unabhängig von ihrem Impfstatus eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne. D.h. Arbeitnehmende bekamen die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung, sprich durch Vorleistung von ihrem Arbeitgeber. Arbeitgeber konnten sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen (vgl. hier). Am 22. September 2021 beschlossen die […]