Der Europäische Gerichtshof hat Safe Harbor gekippt. Datenübermittlung in die USA auf Grundlage der sog. Safe Harbor Richtlinie sind seit dem unzulässig. Dies ruft nach und nach die Datenschutzaufsichtsbehörden auf den Plan. Wie von uns berichtet, orientieren sich die meisten Landesdatenschutzbehörden an dem gemeinsam abgestimmten Positionspapier und wollen erst Ende Januar 2016 tätig werden. Nach […]
Posts by Daniela Windelband:
Ski fahren – Überwachung in den Bergen?
Nun, da es langsam doch Winter in Deutschland zu werden scheint, freuen sich die Anhänger des alpinen Wintersports auf die ersten Schneeflocken und damit verbunden auf die ersten Abfahrten in den Wintersportregionen. In den letzten Jahren sind immer mehr Skiliftbetreiber dazu übergegangen, ihre Tickets (vor allem Mehrtagestickest) mit einem Lichtbild zu versehen, um einer unzulässigen […]
Smart-TV: neue Orientierungshilfe mit konkreten Anforderungen
Anfang dieses Jahres haben deutsche Aufsichtsbehörden in einer bundesweit abgesprochenen technischen Prüfaktion ermittelt, welche Daten mit dem Internet verbundene Smart-TVs wann an wen übertragen (wir berichteten). Denn die Zeiten, als Fernsehgeräte reine Empfangsgeräte waren, ist längst vorbei. Die Ergebnisse dieser Überprüfung mündeten nun in die „Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an Smart-TV-Dienste“ des Düsseldorfer Kreises (Gremium […]
Safe Harbor und die unterschiedlichen Ansichten der Aufsichtsbehörden
Der Umgang mit der EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor war in den vergangenen Wochen des Öfteren Thema in unserem Blog. Zumindest vorerst ist durch die Stellungnahme der Artikel 29 Datenschutzgruppe und dem abgestimmten Positionspapier der deutschen Aufsichtsbehörden eine erste Linie zu erkennen: Unternehmen müssen prüfen, ob sie von der EuGH-Entscheidung betroffen sind und ggf. auf EU-Standardvertragsklauseln […]
Safe Harbor: Unternehmen im Ungewissen – die Aufsichtsbehörden auch
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Safe Harbor (wir berichteten) führt zu einer großen Unsicherheit bei Unternehmen. Das merken wir vor allem in unserem Beratungsalltag. Für gestern war eine abgestimmte Erklärung der Landesdatenschutzbehörden erwartet worden, leider vergeblich. Jedoch ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gestern mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit getreten (wir […]
Safe Harbor – Was sagen die deutschen Aufsichtsbehörden?
Für heute haben nach Medienangaben die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes eine gemeinsame Stellungnahme zu den Folgen des EuGH Urteils im Fall Safe Harbor angekündigt. Zur Erinnerung: am 6.10.2015 hat der EuGH das zwischen der EU und den USA bestehende Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die Vereinbarung ermöglichte es europäischen Unternehmen, personenbezogene […]
Rundmails korrekt versenden
In der letzten Woche machte eine Meldung aus England die Runde, dass eine Londoner Klinik einen Newsletter an fast 800 Patienten verschickt hatte und zwar derart, dass alle Adressen im Adressfeld zu lesen waren. Das brisante daran: Ein Großteil der Empfänger ist HIV-positiv. Wir möchten diesen Fall zum Anlass nehmen, nochmals die datenschutzrechtlich korrekte Versendung […]
Datenschutz bei Kinder-Apps
Das Bayerische Landesamt für Datenschutz hat im Rahmen einer internationalen Prüfung vor kurzem 25 Apps, die sich speziell an Kinder bis 13 Jahre richten, dahingehend untersucht, welche personenbezogenen Daten erhoben und verwertet werden und inwieweit über den Umgang mit den personenbezogenen Daten informiert wird. Das Ergebnis der Prüfung ist aus datenschutzrechtlicher Sicht ernüchternd. Ein Viertel […]
Medienprivileg: ja – Datenschutz: nein?
In Deutschland existiert ein Medienprivileg. Dieses soll die Sicherung der in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Pressefreiheit garantieren. Das Medienprivileg, in § 41 BDSG geregelt, besagt, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken nur wenige datenschutzrechtliche Bestimmungen zur Anwendung […]
Big Data kennt keine Altersbeschränkung
Kinder sind schon lange nicht mehr nur die Kunden von morgen. Die lieben Kleinen haben ein großes Mitspracherecht bei Kaufentscheidungen und verfügen auch selbst schon über relativ viel Geld. Das Geld nicht nur im stationären Handel, sondern immer mehr online verdient wird, ist längst bekannt. Somit werden aber auch die Daten, die Kinder im Netz […]
Datenschutzbeauftragter fordert PC-Abschaltung bei der Berliner Verwaltung
Man darf sich schon wundern: In der Berliner Verwaltung soll es immer noch viele PCs geben, die mit dem veralteten Betriebssystem Windows XP laufen. Microsoft hat den Support für dieses Betriebssystem am 8. April 2014 offiziell eingestellt. Allerdings nicht, ohne lange vorher darüber informiert zu haben. Bereits 2002 wurde seitens Microsoft das Ende des Supports […]
Kann das weg?
Aktenvernichtung, darüber machen sich die wenigsten von uns tatsächlich Gedanken. Irgendeiner wird schon wissen ob und vor allen wann Dokumente oder Daten weg können. Leider wird diese Annahme immer wieder zerstört. Zuletzt machte die Meldung von zur Vernichtung bestimmter Röntgenbilder eines Krankenhauses in Weilheim, die am Straßenrand standen, Schlagzeilen. Da diese mit Namen und Geburtsdaten […]