Die irische Datenschutzbehörde hat eine Geldstrafe über € 450.000 gegen die Twitter International Company verhängt, da Twitter die irische Aufsichtsbehörde nicht binnen 72 Stunden über einen Datenschutz-Vorfall informierte und auch keine entsprechende Dokumentation anfertigte (Art. 33 Abs. 1 und 5 DSGVO). Zum Thema im Allgemeinen wird auf diesen Beitrag und zur Fristenberechnung auf diesen verwiesen. […]
Aufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörden
„Und nun zum Wetter … die Microsoft Cloud im Nebelmeer“
Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs “Schrems II“ und dem damit gekippten EU-US Privacy Shield hat sich eine graue Nebelwolke der Rechtsunsicherheit um die Zulässigkeit von Drittstaatentransfers entwickelt. Unternehmen und Einrichtungen in Europa wandern langsam halb blind und tastend durch die Nebelschwaden, alle auf der Suche nach einem Ausweg. So oder so ähnlich ergeht es […]
Alle Jahre wieder…
Datenschutzzertifizierung am Beispiel der information privacy standards Seit über einem Jahrzehnt warten wir nun auf ein echtes Datenschutz Zertifikat. Jahr für Jahr stellen wir Ihnen unsere neusten Ideen und Projekte dazu vor. Zur Erinnerung: 2001 hatte der Gesetzgeber sich in § 9a BDSG a.F. hineingeschrieben, dass es Datenschutzaudits geben würde. Da jedoch erst einmal nichts […]
Orientierungshilfe zum Targeting von Social Media Nutzern
Das European Data Protection Board (EDPB – ein unabhängiges Gremium, das sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammensetzt) hat am 2. September 2020 eine Orientierungshilfe zum Targeting von Social Media Nutzern herausgegeben. Dabei werden auf 37 Seiten die Rahmenbedingungen für die Zielgruppenauswahl in sozialen Netzwerken beschrieben. Relevant ist dies für alle […]
Conseil de’etat ruling on the Data Health Hub: The start of Schrems III or rather a turning point?
The derogation to the restriction to transfer data to the USA on the basis of the Covid-19 pandemic. Introduction On 23 October 2020 the Conseil d’etat, a French public institution with the primary role of giving administrative judicial rulings, (‘the Conseil’) ruled on the issue whether the use of Microsoft to host the Health Data […]
Das 1&1-Urteil: Rückkehr zur Angemessenheit
Das LG Bonn hat am vergangenen Mittwoch (11.11.) ein – zum Glück – so gar nicht dem Karnevalsbeginn entsprechendes Urteil über das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegen das Unternehmen 1&1 verhängte Bußgeld gefällt: Dem Grunde nach sei ein Bußgeld gerechtfertigt, der Höhe nach aber (Zitat des Autors: völlig) unangemessen. Das Bußgeld, seinerzeit von der […]
Kann eine Aufsichtsbehörde den Abbau von Überwachungskameras verlangen?
Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem aktuellen Verfahren zu befassen. Die Antwort im Urteil vom 24.09.2020 (Aktenzeichen: 1 K 584/19.MZ) lautet: Nein, kann sie nicht. Hintergrund des Verfahrens war ein Bescheid der Datenschutz Aufsichtsbehörde Rheinland-Pfalz vom 23.11.2018. Dort hatte die Behörde dem späteren Kläger u.a. den Betrieb einer Kamera zur […]
Bußgeld – Aufsichtsbehörde lässt mit sich reden
Die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office kurz ICO) hat gegen die Fluggesellschaft British Airways (BA) ein Bußgeld in Höhe von 20 Millionen Britische Pfund (rund 22 Millionen Euro) verhängt. Hintergrund ist ein Cyberangriff aus dem Jahre 2018, bei dem persönliche Daten von über 400.000 BA Kunden und Mitarbeitern betroffen waren. Die Hacker erlangten u.a. Zugriff […]
Who is the controller for data processing and who is the processor?
An attempt at delimitation by the European Data Protection Board On 2 September 2020, the European Data Protection Board (EDPB) adopted a first version of a guideline on the concepts of data controller and processor in the GDPR, which we would like to briefly present here. The guidelines are currently only available in English. The […]
Die Blacklist der Stadt Tübingen
Anfang Oktober sorgte eine Meldung aus dem Süden Deutschlands für erhebliche Schlagzeilen und heizte die Diskussionen rund um den Datenschutz einmal mehr an. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Datensicherheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, hatte gegen die Stadt Tübingen eine Untersagungsverfügung erlassen – und das erstmals in der Geschichte seit Einführung der DSGVO […]
France and Apps/Websites: What do the latest CNIL recommendations say?
The Comission Nationale de l’informatique et des libertés, the French Data Protection Authority (‘CNIL’) published FAQs and a new guideline regarding cookies on October 1st, 2020. This guideline that was previously publicly consulted between January 14th to February 25th, 2020 has been developed in consultation with digital advertising stakeholders and civil societies. Stakeholders are requested […]
Frankreich und Apps/Websites – Neuigkeiten von der CNIL?
Die Comission Nationale de l’informatique et des libertés, die französische Datenschutzbehörde (‚CNIL‘), hat am 1. Oktober 2020 verschiedene Dokumente wie FAQs und eine neue Empfehlung zu Cookies veröffentlicht. Die Empfehlung, welche zwischen dem 14. Januar und dem 25. Februar 2020 öffentlich konsultiert wurde, ist mit Interessenvertretern der digitalen Werbung und der Zivilgesellschaft abgestimmt worden. Eine […]
Wer ist verantwortlich für eine Datenverarbeitung und wer ist Auftragsverarbeiter? – Ein Abgrenzungsversuch des Europäischen Datenschutzausschusses
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 02.09.2020 eine erste Version einer Leitlinie zu den Konzepten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters in der DSGVO verabschiedet, die wir hier kurz vorstellen wollen. Die Leitlinie ist derzeit nur in englischer Sprache verfügbar. Die veröffentlichte, erste Version der Leitlinie ist Gegenstand einer öffentlichen Konsultation. Bis zum […]
Welche Anforderungen gelten für eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde?
Jeder, der der Meinung ist, dass eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, kann sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Dies regelt Art. 77 DSGVO. Soweit, so klar, sollte man meinen. Doch welche Anforderungen gelten für eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde? Mit dieser Frage setzte sich vor kurzem das VG Mainz (Az. 1 K […]
Diskussion um die Zukunft der Datenschutzaufsicht
Vor einigen Wochen haben wir über die Diskussion um eine mögliche Zentralisierung der Aufsichtsbehörden berichtet. Am 17.9.2020 haben die Stiftung Datenschutz und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. mit Expertinnen und Experten aus Politik, Aufsichtsbehörden, Wirtschaft und Datenschutzpraxis über das Für und Wider diskutiert. Und das Freudige daran, endlich sind konkrete Lösungsvorschläge genannt worden, […]