…nein! Dies hat erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westphalen entschieden (Urteil vom 06.05.2015 – 8 A 1943/13). Vorausgegangen war diesem Urteil folgender Sachverhalt: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, bat das Verwaltungsgericht Aachen, ihm das interne Telefonverzeichnis, welches die dienstlichen Durchwahlnummern aller Richter und sonstigen Beschäftigen des Gerichts enthält, zur Verfügung zu stellen. Was bei anderen Gerichten […]
Beschäftigtendatenschutz
Beschäftigtendatenschutz
Die Nutzung privater Smartphones im dienstlichen Umfeld und ihre Tücken….
Mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland benutzen inzwischen ein Smartphone. Dies hat auch Auswirkungen auf die Frage, ob der Arbeitnehmer sein eigenes Smartphone nicht auch für dienstliche Zwecke nutzen soll. Für den Arbeitgeber hat dies den Vorteil, dass er keine Smartphones anschaffen muss und der Arbeitnehmer muss nicht immer mit zwei Smartphones hantieren, wenn […]
Background-Checks im Bewerbungsverfahren
Stimmen die Angaben im Lebenslauf mit der Wirklichkeit überein? Wie seriös präsentieren sich Bewerber in sozialen Netzwerken? Wie zufrieden war der vorherige Arbeitgeber mit den Leistungen eines Bewerbers? Viele solcher Fragen treiben Personaler bei der Einstellung neuer Mitarbeiter um. Einerseits ist es durchaus verständlich, dass potentielle Arbeitgeber vor der Vergabe einer freien Stelle ein Interesse […]
Facebook als Bewerbungsmappe
Ähnlich treffend beschreibt der Journalist Andreas Grieß die derzeit im größten Sozialen Netzwerk veröffentlichten Nutzerprofile. Zu Recht, denn laut einer aktuellen Umfrage des Branchenverbandes BITKOM informiert sich fast die Hälfte (46 %) der Personalverantwortlichen in Sozialen Medien. Ratschläge wie „lade nur auf Facebook hoch, was Du auch jeder fremden Person mitteilen würdest“ sind nichts Neues und […]
(Datenschutz-) Rechtliche Fallstricke bei der Aufzeichnung von Telefongesprächen
Viele Unternehmen haben ein großes Interesse daran, Kundentelefonate aufzuzeichnen. Ob zur Verbesserung der Kundenbetreuung, zur Qualitätskontrolle oder zur Beweissicherung: Beweggründe gibt es viele. Häufig wird allerdings ohne Beachtung und vorherige Prüfung der rechtlichen Vorgaben mitgeschnitten und aufgezeichnet. Dass bei einem solchen Vorgehen neben Sanktionen nach dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) auch strafrechtliche Konsequenzen drohen, wird hierbei nicht […]
Neuigkeiten vom Bundesarbeitsgericht zur Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis
Wollen Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten auf Grundlage einer Einwilligung verwenden, begegnet dieser Datenumgang bislang regelmäßig datenschutzrechtlichen Bedenken. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz und vieler Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur fehlt es für die Wirksamkeit der Einwilligung im Arbeitsverhältnis in der Regel an der erforderlichen Freiwilligkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat sich dieser Auffassung nun […]
Wie war die Nacht, Liebling? Mein Chef meint gut!
Big Data und Gesundheit liegen im Trend. Das Münchner Start-up-Unternehmen Soma Analytics um den Gründer Johann Huber hat eine App entwickelt, die anhand von Stimme, Tippverhalten und Schlafrhythmus den Gesundheitszustand des Nutzers erfasst. Ein Algorithmus wertet die erfassten Daten aus und gibt sie an den Arbeitgeber weiter. Dieser soll dadurch den Stresslevel seiner Mitarbeiter erkennen […]
Personenbildnisse – Die „Hürde“ der Einwilligung
In Unternehmen wie auch in öffentlichen Stellen spielt die Verwendung von Personenbildern stets eine große Rolle. Das können zum Beispiel Bilder von Mitarbeitern sein, aber auch von Kunden, Mitgliedern oder Teilnehmern bestimmter Angebote. Es gibt mehrere Gründe, die eine Nutzung von Bildern interessant machen, wie eine attraktive Außendarstellung, eine freundliche Kundenakquise, ansprechende Werbung oder die […]
Einsicht in Arbeitsverträge des Subunternehmers ist zulässig – Mindestlohngesetz normiert verschuldensunabhängige Haftung
Seit dem 1.1.2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft. In diesem Zusammenhang kommt es zunehmend vor, dass Unternehmen von Subunternehmen nicht nur entsprechende Erklärungen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes verlangen. Verstärkt ist auch die Praxis zu beobachten, dass sich Unternehmen vertraglich die Einsicht in Arbeitsverträge des Subunternehmens zusichern lassen, auch wenn derartige Einsichtsrechte gemäß § 15 Satz […]
Bewerberdaten – was darf der potentielle Arbeitgeber alles über mich wissen?
Bereits der eine oder andere Beitrag bei den datenschutz notizen beschäftigte sich mit aktuellen datenschutzrechtlichen Themen rund um die Bewerbung sowie den sich daran anschließenden Beschäftigungsverhältnissen. So berichteten wir beispielsweise über die Berechtigung des Arbeitgebers zur konkreten Fragestellung nach einer Schwerbehinderung und stellten einen von unserem Blogautor Sebastian Ertel verfassten und in der DUD erschienenen Fachartikel online, […]
Auskunftsersuchen von Dritten an Arbeitgeber
Es kommt immer wieder vor, dass sich Dritte mit Auskunftsersuchen über Beschäftigte an deren Arbeitgeber wenden. Klassiker sind hier Anfragen von Polizei oder Staatsanwaltschaft zu Adressdaten, da der Beschäftigte als Zeuge oder Beschuldigter zur Vernehmung geladen werden soll, eine Abfrage bei den Meldebehörden aber keine ladungsfähige Anschrift hervorgebracht hat. Auch kommt es immer wieder zu […]
Chip-Implantate bei Arbeitnehmern – Fiktion oder Realität?
Sobald jemand von „eingepflanzten Mikrochips“ beim Menschen spricht, auf denen bestimmte Informationen gespeichert sind, denkt wahrscheinlich jeder an einen Science-Fiction-Film. „Mission Impossible“, „Face Off“ oder „Terminator 4“ sind nur einige Filmklassiker, in denen diese Technik in irgendeiner Art und Weise eine Rolle spielt, sei es nun als Chip-Implantat im Gehirn eines Menschen oder in Form […]
Uber wirkt unseriös – Datenleck monatelang verschwiegen
Unbekannten ist es anscheinend bereits im Mai 2014 gelungen, an die Namen und Führerscheinnummern von über 50.000 Uber Fahrern in Amerika zu kommen. Die Panne soll im September letzten Jahres festgestellt worden sein, aber erst jetzt gibt Uber diesen Hackerangriff ohne weitere Angaben bekannt. Das Unternehmen versicherte lediglich, dass die betroffenen Fahrer Unterstützung bei der […]
BAG: Einwilligung in Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses
Eine überzeugende Unternehmenspräsentation im Internet ist für viele Firmen ein aus dem Unternehmensalltag nicht mehr wegzudenkendes Marketinginstrument von zentraler Bedeutung. Nicht selten sollen dabei Bilder von Beschäftigten oder Werbefilme mit Mitarbeitern das Gesamterscheinungsbild der eigenen Webseiten verschönern und die Homepage ansprechender machen. Vielen Firmen ist bewusst, dass sie hierzu von den auf den Fotos oder […]
Bundesarbeitsgericht setzt Überwachung von Mitarbeitern Grenzen
Wie weit dürfen Arbeitgeber bei der Überwachung ihrer Mitarbeiter gehen? Diese Frage war erneut Gegenstand einer Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht. In seiner Entscheidung vom 19.02.2015 hat es der Überwachung enge Grenzen gesetzt. Was war geschehen? Eine Mitarbeiterin hatte sich krank gemeldet. Der Vorgesetzte zweifelte an ihrer Arbeitsunfähigkeit. Ohne ihr Wissen schaltete er eine Detektei ein […]