Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet seit dem 01. Januar 2015 für die Verpflichtung dieses Unternehmers zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns (§ 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 Satz 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz). Das Besondere an dieser Haftung ist, dass sie nicht davon abhängig ist, wie sorgfältig […]
Beschäftigtendatenschutz
Beschäftigtendatenschutz
Das (zu) aussagekräftige Arbeitszeugnis
Das Leben hält immer wieder Kuriositäten bereit. Vor dem Hagener Arbeitsgericht hat eine Arbeitnehmerin darauf geklagt (Az. 1 Ca 2432/14), dass ihr Geburtsort Hagen (Westfalen) aus einem Zwischen-Arbeitszeugnis gestrichen wird. Ihrer Meinung nach hat Hagen einen negativen Ruf und sie somit bei Bewerbungen schlechter Chancen als Bewerber die z.B. in München oder Hamburg geboren wurden. […]
Schwerbehindertenvertretung – so wählen Sie richtig
Zur Förderung der Eingliederung bzw. zur Beratung behinderter Menschen haben Betriebe oder Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend (länger als 6 Monate) beschäftigt sind, eine Schwerbehindertenvertretung zu stellen. Die Schwerbehindertenvertretung wird durch Wahl ermittelt. Wahlberechtigt sind alle im Betrieb oder in der Dienststelle schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Beschäftigten. Gewählt werden […]
Der neue Mindestlohn wirft auch datenschutzrechtliche Fragen auf
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR. Neben den unmittelbaren Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) auch Konsequenzen für die Auftraggeber von Werk- und Dienstleistungen. Um die Wirksamkeit des Mindestlohns zu stärken, sieht § 13 MiLoG mit Verweis auf § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nämlich eine umfassende […]
Terroristensuche im eigenen Unternehmen
Anlässlich einer Pressemitteilung von N-TV über den geplanten Datenabgleich der Angestellten des Daimler-Konzerns mit Terrorlisten der USA und der EU, möchten wir das seit 2010 immer wieder aktuell werdende Thema des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten-AEO“ aufgreifen. Ist ein deutsches Produktions- oder Handelsunternehmen global tätig, besteht in der Regel eine enge Zusammenarbeit mit den Zollbehörden. Um diese zu […]
Einsatz von Google Glass im Beschäftigungsverhältnis
Wieder einmal rückt der Internetkonzern Google mit seiner technischen Neuerung Google Glass in die Schlagzeilen. Bereits im Februar 2014 setzten wir uns mit der Funktionsweise der Datenbrille sowie deren rechtlichen Vereinbarkeit im Hinblick auf das Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild der Betroffenen) und das Datenschutzrecht im privaten Umfeld auseinander. Nun könnte die Datenbrille über den privaten Bereich hinaus […]
Taschenkontrollen bei Arbeitnehmern–zulässig oder rechtswidrig?
Unternehmen, die Waren produzieren oder vertreiben, stellen regelmäßig, meist bei Inventuren fest, dass Waren oder Rohstoffe durch Diebstähle abhandengekommen sind. Neben externen Personen können grundsätzlich auch immer Beschäftigte des Unternehmens als Täter in Betracht kommen. Aus diesem Grund finden zunehmend Taschenkontrollen bei Beschäftigten statt. Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 2/13) musste sich mit der Zulässigkeit derartiger […]
Rechtskräftig: Schmerzensgeld für rechtswidrige Videoüberwachung
Nach Rücknahme der Berufung ist in der vergangenen Woche ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main rechtskräftig geworden, mit dem Apple zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.500,- Euro an einen ehemaligen Mitarbeiter des Apple Stores Hamburg verurteilt wurde Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte schon im November 2013 entschieden, dass der Betrieb von Kameras, die […]
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Mitarbeiterdaten eines Auftragnehmers zu Beweissicherungszwecken
Das VG Berlin hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Mitarbeiter eines Auftragnehmers zur Sicherung urheberrechtlicher Ansprüche des Auftraggebers erforderlich ist. Auf Klägerseite stand ein Unternehmen, das selbst hergestellte oder erworbene Stadtpläne gegen Entgelt im Internet zum Abruf einstellt. Die regelmäßige Überarbeitung dieser Karten ließ die Klägerin […]
Kein lesender Zugriff auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung für Personalrat
Die Arbeitszeit der Beschäftigten der Agentur für Arbeit Duisburg wird elektronisch erfasst. Der Personalrat möchte einen ständigen unmittelbaren lesenden Zugriff auf die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten erhalten. Unter Verweis auf den Datenschutz verweigerte die Agentur für Arbeit die Einrichtung eines solchen Zugangs. Hiergegen ging der Personalrat gerichtlich vor. Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht Münster […]
Schmerzensgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Der Einsatz von Videoüberwachung im Arbeitsleben nimmt weiterhin zu. Nicht immer geht es dabei um die Überwachung der Beschäftigten. Anlass für den Einsatz von Videoüberwachung sind insbesondere in öffentlich zugänglichen Verkaufsräumen häufig die Verhinderung und Aufklärung von Ladendiebstahlen und sonstigen Straftaten, die gegen das Eigentum des Arbeitgebers gerichtet sind. Gleichwohl sind fast immer zugleich die […]
Bundesarbeitsgericht konkretisiert Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung
Der Einsatz von Videoüberwachung am Arbeitsplatz nimmt stetig zu. Dabei geht es nicht selten um die Überwachung der Beschäftigten. Anlass für die verdeckte Videoüberwachung sind häufig Pfandbetrug, Freundschaftseinkäufe oder der klassische Diebstahl. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 21.11.2013 (Az.: 2 AZR 797/11) die Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung nochmal konkretisiert und […]
Wochenrückblick zum Datenschutz – KW 50 2013
Was gab es diese Woche Neues? Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar verabschiedet sich Am 16. Dezember 2013 endet die Amtszeit des langjährigen und hochgeschätzten Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. In diesem Zusammenhang wurde in dieser Woche auch Kritik am Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich laut, der trotz unklarer Nachfolge kein Ersuchen nach § 23 Abs. 1 BDSG stellte, welches den Bundesbeauftragten verpflichtet […]
Personalausweis – einscannen und speichern verboten
Der Personalausweis ist das primäre Identifikationsdokument. Vielen Unternehmen und Einrichtungen genügt es jedoch nicht Einblick in das Dokument zu nehmen, um die Identität des Inhabers zu überprüfen. Oftmals werden Kopien angefertigt oder der Ausweis eingescannt und abgespeichert. Letzteres war auch gängige Praxis bei einem Automobillogistikunternehmen in Niedersachsen. Auf deren Betriebsgelände befinden sich ständig mehrere tausend […]
BYOD – Tagung in Oldenburg
Die „virtuelle Region Nordwest – ViR“ (www.vir-nordwest.de) veranstaltete am 3.9. in Oldenburg eine Tagung zum Thema „BYOD – Ist mir das zu heiß?“. Als Referent nahm hieran neben anderen auch unser Prokurist Oliver Stutz teil, der den Teilnehmern die Gefahren und Risiken aufzeigte, die mit der Nutzung privater Geräte für dienstliche Datenverarbeitung einhergehen können. Die […]