Anfang des Jahres wurde das Thema Beschäftigtendatenschutzgesetz zur allgemeinen Überraschung wieder auf die Agenda des Bundestages gesetzt: Es gab Termine für die abschließende Beratung im Innenausschuss sowie für die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Reform des Beschäftigtendatenschutzes im Parlament. Diese wurden dann aber wiederholt verschoben. Eine Verkündung des neuen Gesetzes noch vor der […]
Beschäftigtendatenschutz
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Löschen des E-Mail-Accounts ausgeschiedener Beschäftigter
Verlässt ein Mitarbeiter ein Unternehmen, stellt sich für dessen ehemaligen Arbeitgeber regelmäßig die Frage, wie mit dessen E-Mail-Account zu verfahren ist. In einen Beschluss hat das OLG Dresden entschieden, dass der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses den zur Verfügung gestellten E-Mail-Account (mit erlaubter privater Nutzung), solange nicht löschen darf, solange nicht feststeht, dass der Nutzer […]
Reform des Beschäftigtendatenschutzes 2013
Seit Jahren herrscht im Bundestag über die Parteizugehörigkeiten hinweg zumindest in einem Punkt große Einigkeit: Die derzeitigen Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten im Bundesdatenschutzgesetz müssen reformiert und an aktuelle Bedürfnisse und technische Entwicklungen angepasst werden. Jetzt könnte auch die lang erwartete Reform des Beschäftigtendatenschutzes wider Erwarten wieder ins Rollen kommen. Nach den weitreichenden BDSG-Novellierungen im […]
Beitrag in der Fachzeitschrift K&R: Haftungsrisiken und Schutzmaßnahmen beim Betrieb von WLAN-Netzen
In der aktuellen K&R erläutert unser Syndikusanwalt Peter Suhren Haftungsrisiken und Empfehlungen für WLAN-Betreiber. Der Beitrag befasst sich mit dem Risiko, dem gewerbliche WLAN-Betreiber derzeit ausgesetzt sind, wenn über ihren Internetanschluss Rechtsverletzungen begangen werden und stellt mögliche Schutzmaßnahmen dar, um das Haftungsrisiko zu minimieren. Dabei wird zum einen darauf hingewiesen, dass einzelne Schutzmaßnahmen (etwa Portsperren, […]
Datenerhebungen der Krankenkassen – Selbstauskunftsbögen in der Kritik
Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer, die länger als sechs Wochen erkrankt sind, erhalten von ihrer Krankenkasse Krankengeldzahlungen. Verschiedenen Kassen sollen darüber hinaus aber auch Selbstauskunftsbögen versenden, mit denen umfangreiche Informationen aus dem familiären und beruflichen Umfeld des Erkrankten erhoben werden. Die Fragen sollen dabei teilweise sogar die Dosierungen von verschriebenen Medikamenten oder die persönliche Urlaubsplanung betreffen. Der […]
Nutzung sozialer Netzwerke im Arbeitsverhältnis – Was kann/ muss geregelt werden?
Eine Unternehmens-Webseite ist seit Jahren allgemeiner Standard. Unzählige soziale Netzwerke bieten den Unternehmen vielfältige weitere Möglichkeiten, sich im Internet zu präsentieren, beispielsweise über eine Facebook-Fanpage oder den Kurznachrichtendienst Twitter. Zum Teil erlauben Arbeitgeber ihren Mitarbeitern, im Auftrag des Unternehmens während der Arbeitszeit in sozialen Netzwerken aktiv zu sein (private Nutzung der sozialen Medien) bzw. machen […]
ELENA-Nachfolgeverfahren Bea und OMS mit Fokus auf Datenschutz
Das Elektronische Entgeltnachweis-Verfahren ELENA ist seit Dezember 2011 Geschichte. Damit ist das Kapitel des elektronischen Entgeltnachweises aber nicht beendet. Seit Mitte des Jahres finden Planungen der Bundesagentur für Arbeit für ein ELENA light Verfahren namens Bea statt. Bea steht für “Bescheinigungen (von Arbeitgebern) annehmen”. Ziel ist es, dass Arbeitgeber ab 2014 Informationen über ausgeschiedene Beschäftigte […]
Material aus verdeckter Videoüberwachung nur ausnahmsweise im Prozess verwertbar
Vergangene Woche hat das Bundesarbeitsgericht erneut betont, dass die verdeckte Videoüberwachung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses nur unter strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen verwertbar ist. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Beschäftigte als stellvertretende Filialleiterin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des sie beschäftigenden Einzelhandelsunternehmens entwendet. Dies konnte ihr nur deshalb nachgewiesen werden, weil die beklagte Arbeitgeberin in den Verkaufsräumen […]
Das letzte Kapitel der Akte ELENA ist beendet
Nachdem im Sommer 2011 das Aus für das Elektronische Entgeltnachweis-Verfahren beschlossen wurde und am 3.12.2011 die Pflicht des Arbeitgebers entfiel, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln, wurden zwischenzeitlich sämtliche Daten von über 35 Millionen Arbeitnehmern (ca. 700 Millionen Datensätze) gelöscht. Hiervon hatte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und […]
Verleihung der 12. BigBrotherAwards
Was in der Schauspielerei die Goldene Himbeere, ist im Datenschutzrecht der BigBrotherAward. Seit dem Jahr 2000 wird dieser Award in Deutschland an die öffentlichen und privaten Stellen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigten bzw. persönliche Daten Dritten zugänglich gemacht haben. Am 13.4.2012 fand die 12. Verleihung der BigBrotherAwards in […]
Entfernung ausgeschiedener Mitarbeiter von den Unternehmenswebseiten
Eine Präsenz im Internet gehört für viele Unternehmen zum Standard. Oftmals erfolgt die Darstellung des Unternehmens mit Bildnissen der Beschäftigten, unterfüttert mit zusätzlichen Informationen über den jeweiligen Abreitnehmer. Ausscheiden des Mitarbeiters Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus, bleibt er diesem regelmäßig auf der Internetpräsenz erhalten. Dies kann verschiedene Gründe haben. Regelmäßig wird die Entfernung […]
Betriebsrat darf Namen der Beschäftigen anfordern, bei denen die Voraussetzungen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllt sind
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Strittig war in diesem Zusammenhang, wann und wie der Betriebsrat hierbei zu integrieren ist. Da der § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX […]
Was darf der Arbeitgeber alles wissen? Aktueller Artikel in der DUD erschienen und bei uns abrufbar
Unser Mitarbeiter und selbständiger Rechtsanwalt Sebastian Ertel hat in der aktuellen Zeitschrift Datenschutz und Datensicherheit einen Artikel zum Fragerecht des Arbeitgebers veröffentlicht. Der Beitrag stellt die Zulässigkeit einzelner Fragen im Bewerbungsverfahren dar, beleuchtet etwa Fragen nach Vorstrafen, laufenden Gerichtsverfahren oder die Anforderung von Führungszeugnissen und Background-Checks und geht in einem Schwerpunkt auch auf die Problematik […]
Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden (Urteil vom 16. Februar 2012 – 6 AZR 553/10), dass die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls sechs Monate nach Einstellung zulässig ist, um eine Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Sozialauswahl zu gewährleisten. Die Frage sei insofern nicht diskriminierend und datenschutzrechtlich zulässig. Eigene […]
ELENA endet zum 3.12.2011
Das Elektronische Entgeltnachweis-Verfahren ELENA wird zum 3.12.2011 eingestellt. Nachdem das entsprechende Gesetz bereits im September durch den Bundestag beschlossen wurde und Anfang November den Bundesrat passierte (wir berichteten: Aktuelles vom 11. November 2011), erfolgte nun am 2.12.2011 dessen Verkündung im Bundesgesetzblatt http://www.bgbl.de/). Am Tag nach der Verkündung, so die gesetzliche Bestimmung, also am 03.12.2011, tritt […]