Arbeitgeber in Deutschland sind gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX dazu verpflichtet, Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein sog. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Ziele des BEM- Verfahrens sind die Überwindung der Arbeitsunfähigkeit, die Vorbeugung weiterer Arbeitsunfähigkeitszeiten sowie der Erhalt des Arbeitsplatzes. Das wichtigste Prinzip hierbei […]
Beschäftigtendatenschutz
Beschäftigtendatenschutz
EuGH-Entscheidung zur Erhebung von Mitarbeitersteuerdaten durch Zollbehörden in AEO-Verfahren
Am 16.01.2019 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache C‑496/17 (Deutsche Post). In diesem Vorabentscheidungsverfahren war dem EuGH durch das Finanzgericht (FG) Düsseldorf im August 2017 (Beschluss vom 09.08.2017, Az. 4 K 1404/ 17Z) eine Frage zur Auslegung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-DVO) zur Umsetzung der Bestimmungen des Unionszollkodex (UZK) und deren […]
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht prüft Bewerbungsverfahren
Bereits 2015 prüfte das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht die Ausgestaltung von Bewerbungsverfahren durch bayerische Unternehmen. Jetzt geht die Prüfung wohl in die zweite Runde, nunmehr unter Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage durch DSGVO und BDSG-neu. Es werden 15 Unternehmen mit einem Fragebogen angeschrieben und verschiedene Parameter des Bewerbungsprozesses abgefragt. Das Anschreiben findet sich hier. Nachfolgend soll […]
Das Recht auf Vergessenwerden in der Arbeitswelt: Game over?
Was geschieht mit personenbezogenen Daten ehemaliger Mitarbeiter nach deren Ausscheiden aus dem Unternehmen? Art. 17 Abs. 1 DSGVO schreibt für Unternehmen – den Grundsätzen der Datenminimierung, Zweckbindung und Datensparsamkeit folgend – die Implementierung strenger Löschkonzepte vor: Personenbezogene Daten sind grundsätzlich unverzüglich zu löschen, soweit sie „für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige […]
Bundesarbeitsgericht: Kein Beweisverwertungsverbot bei zu langer Speicherdauer von Videoüberwachungsdaten
Am 23. August 2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitgeber Aufzeichnungen einer rechtmäßigen, offenen Videoüberwachung als Beweismittel für eine Straftat verwerten dürfen. Dies gelte selbst dann, wenn der Arbeitgeber die Daten nicht unverzüglich löscht. In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber eine offene Videoüberwachungsanlage in seinem Tabak- und Zeitschriftenhandel installiert, um sich […]
Gewährt Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine kostenlose Kopie der Personalakte?
Mit dieser Frage aus der Praxis dürften sich einige Personalverantwortliche schon beschäftigt haben. Mit der Einführung der DSGVO haben Betroffene umfangreichere Rechte erhalten, u.a. das Auskunftsrecht der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO. Dieses Recht gewährt jedoch nicht nur Auskunft über personenbezogene Daten, die der Verantwortliche gespeichert hat, sondern in Absatz 3 S. 1 auch […]
Joint Control bei der Arbeitnehmerüberlassung- Eine datenschutzkonforme Lösung?
Personaldienstleister stehen aktuell vor der Frage, ob bei einer Arbeitnehmerüberlassung aus datenschutzrechtlicher Sicht ein Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen werden muss? Gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) werden Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen. Voraussetzung hierfür ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer […]
Mitarbeiterüberwachung 2.0
Viel liegt dem Einzelhandel an zufriedenen Kunden, denn nur so lassen sich Gewinne dauerhaft realisieren. Auch die Effizienz der Mitarbeiter spielt für die Unternehmen eine große Rolle. Walmart hat bereits im vergangenen Jahr ein Patent (Patent US 10.020.004 B2) eingereicht, dass eben diese beiden Punkte, Kundenzufriedenheit und Mitarbeitereffizienz, bewerten soll (vgl. hier). Die patentierte Technik […]
Was Hotelbetreiber bei einer Videoüberwachung beachten müssen
Unsere Kollegin Jennifer Jähn wurde für das Fachmagazin Top hotel über die Rechte und Pflichten von Hoteliers im Zuge von Videoüberwachung unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung interviewt. Das Interview ist in der Mai-Ausgabe von Top hotel zu lesen. Wir freuen uns, das Interview auch in unserem Blog wiedergeben zu dürfen. Top hotel: Frau Jähn, wo kann […]
Neues kirchliches Arbeitsrecht?
Wie relevant die Diskussion um ein einziges personenbezogenes Datum sein kann, zeigt der Fall einer Berlinerin, der aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit ein Vorstellungsgespräch verwehrt wurde. Die betroffene Frau bewarb sich 2012 erfolglos auf eine Stellenausschreibung des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung, welche eine Mitgliedschaft in einer evangelischen oder einer anderen christlichen Kirche in Deutschland als […]
GPS – Der Arbeitgeber mit Einwilligung auf Schritt und Tritt dabei?
Die Globalen Positionsbestimmungssysteme (kurz: GPS) im Beschäftigungsverhältnis sind längst kein Nischenthema mehr. Die Ortung von Firmenfahrzeugen bei der dienstlichen Tätigkeit kann datenschutzrechtlich aus Gründen der Erhöhung der Verkehrssicherheit, persönlicher Sicherheit des Arbeitnehmers, der präventiven Abwehr von Straftaten, zur Einsatzkoordinierung der Arbeitnehmer und sonstiger Gründe je nach Einzelfall gerechtfertigt sein. Jedoch birgt jede Ortung von Firmenfahrzeugen […]
Verpflichtung von Beschäftigten auf das Datengeheimnis unter der DSGVO
Eine Pflicht Arbeitnehmer auf die Einhaltung des Datengeheimnisses zu verpflichten kennt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht. Bisher schrieb § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine solche Verpflichtung zwingend vor. Doch wer nun meint, komplett auf eine Verpflichtung verzichten zu können, der irrt. Artikel 29 DSGVO schreibt vor, dass Beschäftigte, egal, ob es sich um Beschäftigte eines Auftragsverarbeiters oder […]
Kampf der Giganten – Datenschutz versus Sicherheit
Es hört sich an, als sei der Konflikt der griechischen Komödie entsprungen. Menanders Smikrines hat ein unbändiges Verlangen, das Charisios zu erfüllen nicht bereit ist. Aber wir haben es natürlich nicht mit einem Konflikt aus der spätathenischen Epoche, das durch Menanders Wirken literatischen Niederschlag gefunden hat, zu tun, sondern vielmehr mit dem Klassiker aktuellen Datenschutzrechts: […]
Datenschutz, Datenrichtigkeit und das dritte Geschlecht – was der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für datenverarbeitende Stellen bedeutet
Mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 2019/16) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsrecht in Deutschland künftig neben den Geschlechtseinträgen „männlich“ und „weiblich“ noch einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen muss. Bereits seit dem Jahr 2013 ist es durch eine Änderung des Personenstandsgesetzes möglich, Kinder, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht […]
Are companies ready to deal with a high level of scrutiny? – Lessons learned from the Morrisons Case
The purpose of this article is to summarize the lessons that a company can learn from the Morrisons Case with regard to the level of protection that can be considered as “sufficient” and “adequate” for the protection of the personal data of their employees. [1] In our daily practice, our clients are more often than […]