Ab dem 25.05.2018 verdrängen die Artikel der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden DSGVO) nationale Datenschutzbestimmungen der EU-Mitgliedstaaten. Grundlegend gilt für die DSGVO ein Anwendungsvorrang. Das hat zur Folge, dass Aufsichtsbehörden und Gerichte nationale Rechtsvorschriften nicht anzuwenden haben, sofern die DSGVO die für den Einzelfall relevanten Regelungen enthält. Die Vorgaben der DSGVO regeln im Gewand der Verordnung nicht […]
Beschäftigtendatenschutz
Beschäftigtendatenschutz
Dürfen potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren frühere Arbeitgeber des Bewerbers anrufen?
Immer wieder begegnet uns in der Praxis die Frage, ob es zulässig ist, im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ehemalige Arbeitgeber anzurufen, um zusätzliche Informationen über den Bewerber zu erhalten oder um Arbeitszeugnisse zu hinterfragen. Die Antwort fällt eindeutig aus, denn solche Anrufe sind bis auf wenige Ausnahmen gleich aus mehreren Gründen unzulässig: Verstoß gegen den Direkterhebungsgrundsatz […]
Fahrverhaltensanalyse im Personennahverkehr
Viele Unternehmen setzen mittlerweile Flotten-Management-Systeme für ihre Dienstfahrzeuge ein. Häufig wird dabei die Rolle des Datenschutzes verkannt. Dies gilt beispielsweise bei Fragen nach der Zulässigkeit vom Tracking der Fahrzeuge wie auch etwaiger Analysen des Fahrverhaltens. In letzter Zeit setzen immer mehr Unternehmen, insbesondere auch öffentliche Verkehrsbetriebe, vermehrt auf Kunden- und Umweltfreundlichkeit. Um Benzinkosten zu sparen […]
Die Bewässerung des Gartens Facebook
Wer die Überschrift liest, mag erst einmal stutzig werden. Was hat Facebook mit einem blühenden Garten gemein, ist es doch trotz seiner Reichweite erstmal nichts weiter als eine – zugegebenermaßen inzwischen sehr bedeutsame – Social Media-Anwendung? Nun, die Medienwissenschaftlerin Caja Thimm vergleicht Facebook gemäß dem Prinzip “Walled Garden” mit einem Garten, der mit immer neuen […]
Krank gefeiert und doch nicht fristlos kündbar
Ein Arbeitgeber sah seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter im Verdacht, trotz Krankschreibung einer Arbeit im Familienbetrieb des Bruders nachzugehen. Deswegen setzte er einen Detektiv ein, der Beweise für den Verdacht fand. Der Arbeitgeber kündigte auf Grundlage dieser Beweise seinem Mitarbeiter. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg kam allerdings zu dem Schluss, dass die Erkenntnisse des Detektivs in einem Kündigungsprozess nicht […]
Windows 10 im Unternehmen – Werden Arbeitnehmerrechte verletzt?
Ob Windows 10, egal welche Version verwendet wird, überhaupt datenschutzkonform eingesetzt werden kann und ob damit verbunden auch Arbeitnehmerrechte verletzt werden, damit beschäftigt sich seit geraumer Zeit auch das Bayrische Landesamt für den Datenschutz. Erste Ergebnisse werden im Frühjahr 2017 erwartet, so berichtete auch aktuell der NDR im Gespräch mit dem Bayrischerem Landesamt für den […]
Mobiles Arbeiten – Datenschutzkonzepte und das Arbeitsrecht
Mobiles Arbeiten kommt immer mehr in Mode. Längst sind fortschrittliche Konzepte gefragt, die das Arbeiten zeitlich und örtlich flexibel gestalten lassen und die Arbeitswelt in naher Zukunft nachhaltig verändern können. Und auch im Arbeitsrecht stehen Anpassungen an. Diese Mobilität wirft sowohl rechtliche als auch technische bzw. organisatorische Fragen auf. Neben der Klärung von arbeitsrechtlichen Voraussetzungen […]
DSGVO wirbelt Betriebsvereinbarungen durcheinander
Mit der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 anwendbar ist, soll eine Vereinheitlichung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union erreicht werden. Das betrifft auch weite Bereiche des deutschen Arbeitsrechts. Was haben nun Parteien zu beachten, wenn sie neue Betriebsvereinbarungen schließen und gibt es Anpassungsbedarf für alle bisherigen Betriebsvereinbarungen? Wie war es bisher? – BDSG Nach § […]
Kein Posting in sozialen Netzwerken ohne Beteiligung des Betriebsrates?
Dem Betriebsrat obliegt ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber eine Facebook-Seite unterhält, auf der andere Facebook-Nutzer Kommentare oder sonstige Postings veröffentlichen können, diese Mitarbeiterdaten enthalten und unmittelbar veröffentlicht werden. Das ist die Quintessenz einer Pressemittelung des Bundesarbeitsgerichtes in einem Beschlussverfahren (Beschluss vom 13.12.2016, AZ: 1 ABR 7/15). Was war passiert? Die Arbeitgeberin ist im Bereich der […]
Interview mit Frederick Richter, Vorstand Stiftung Datenschutz
Die Stiftung Datenschutz lädt unter dem Titel „Ich stimme zu! – Wie geht es weiter mit der Einwilligung im Datenschutz?“ zu ihrer nächsten Tagung ein. Diese findet am 22. November 2016 in Leipzig statt (nähere Infos hier). Im Vorfeld der Tagung hatten wir Gelegenheit mit Frederick Richter, Vorstand der Stiftung, zu sprechen. datenschutz notizen: Herr […]
Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger
Das Landesarbeitsgericht Hamm musste sich als Berufungsinstanz mit dem Urteil vom 17.6.2016, AZ: 16 Sa 1711/15 zur heimlichen Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger auseinandersetzen. Die Revision beim Bundesarbeitsgericht wurde unter dem Aktenzeichen 2 AZR 681/16 eingelegt. Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte per E-Mail seine Mitarbeiter zur Nutzung des dienstlich bereitgestellten Internetzugangs instruiert: „…Da bei Missbrauch, zum Beispiel Download […]
Verrät die Sprache unsere Persönlichkeit?
Eine neue Software hat jüngst von sich reden gemacht. Die Software wurde von dem Aachener Softwarehaus Precire Technologies entwickelt. Sie analysiert die Stimme einer Person, indem sprachliche Eigenheiten wie Satzbau, Wortwahl, Sprechgeschwindigkeit und Stimmfrequenz verarbeitet werden. IT-Experten, Sprachwissenschaftler und Psychologen bei Precire haben hierzu Personen mit ähnlichen Persönlichkeitsmerkmalen herangezogen und deren Sprache auf Gemeinsamkeiten und […]
Bremst der Datenschutz das Homeoffice?
Der Arbeitnehmerdatenschutz befindet sich im Wandel der Zeit. Die Technik macht es längst möglich, dass viele Arbeitnehmer mit dem Firmenlaptop und -Smartphone theoretisch von überall aus mobil agieren und weite Teile der Arbeit verrichten können. Mit zunehmender Gerätemobilität sowie dank Cloud-Lösungen und sinkender Kosten können E-Mails jederzeit verschickt, Dokumente erstellt bzw. geteilt und auch Präsentationen […]
Was bringt das Windows 10 Anniversary Update? – Deaktivierung der integrierten Web-Suche
Das Windows Anniversary Update, Codename: „Redstone“, ist da! Fluch oder Segen für Windows 10? Windows ist das erfolgreichste Betriebssystem in Deutschland. Bis vor kurzem war ein kostenloses Update auf Windows 10 möglich. Aber wer profitiert denn hier nun wirklich von diesem kostenlosen Update? Die Strategie von Microsoft kann man auch wie folgt betrachten: Wir geben […]
Arbeitsmedizinische Vorsorge vs. Einstellungsuntersuchung
Neue Arbeitnehmer müssen sich in vielen Unternehmen vor einer endgültigen Einstellung dem Betriebsarzt vorstellen. Dort finden je nach konkreter Tätigkeit Vorsorgen und/ oder Einstellungsuntersuchungen statt. Werden in dem Termin beim Betriebsarzt nur Vorsorgen oder nur Einstellungsuntersuchungen vorgenommen, ist der ganze Prozess relativ unkompliziert. Schwieriger wird es, wenn beide (Vorsorge, insbesondere die Pflichtvorsorge, und Einstellungsuntersuchung) durchgeführt […]