Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI BW) verhängte laut 35. Tätigkeitsbericht mit Bescheid vom 24. Oktober 2019 ein Bußgeld in der Höhe von € 100.000 gegen ein mittelständisches Lebensmittelhandwerksunternehmen. Aus dem Tätigkeitsbericht geht hervor, dass mit personenbezogenen Daten von Bewerbern fahrlässig umgegangen wurde. Konkret wurde kein ausreichender Schutz vor dem Zugriff durch unberechtigte […]
Beschäftigtendatenschutz
Beschäftigtendatenschutz
Können Arbeitgeber ihre Beschäftigten verpflichten, die Corona-Warn-App zu installieren?
In letzter Zeit erreichen uns immer wieder Anfragen von Unternehmen und Einrichtungen, die fragen, ob sie ihre Mitarbeiter verpflichten können, die Corona-Warn App zu installieren. Die App Die Corona-Warn-App kann seit dem 16.06.2020 auf allen Smartphones mit einem aktuellen Android- oder iOS-Betriebssystem installiert werden. Ziel der App ist es, eine Kontaktverfolgung bei den mit Covid-19 […]
Datenschutzverstoß=Bußgeld?
Nicht jeder Datenschutzverstoß führt zwangsläufig zu einem Bußgeld. Aufsichtsbehörden haben einen Spielraum, ob und wann sie ein Bußgeld verhängen. Dies durfte ein Aushilfsfahrer eines Kurierdienstes erfahren. Dieser Kurierdienst war Auftragnehmer eines Subunternehmens, welches wiederum Hauptauftraggeber hatte. Der Fahrer hatte zu Beginn seiner Tätigkeit beim Kurierdienst einen schwarzen Kasten im Fahrzeug gesehen und seinen Arbeitgeber gefragt, […]
Aufsichtsbehörde in NRW prüft Beschäftigtendatenschutz bei Leiharbeitsunternehmen und Personalvermittlern
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) hat Anfang 2020 eine Initiativprüfung im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes bei Personaldienstleistern und Leiharbeitsunternehmen gestartet, um diesen Bereich verstärkt zu beobachten, so heißt es im kürzlich erschienenen Tätigkeitsbericht 2020 der LDI NRW auf Seite 55. Zur derzeitigen Prüfung der Datenverarbeitungen hat die Aufsichtsbehörde Unternehmen mit einer möglichst breiten […]
Wie die Fahrzeugrecherche im Internet den Arbeitsplatz kosten kann.
Auch wenn Freizeit dünn gesät ist und vermeintlich wichtigere Dinge auf der Strecke bleiben, so ist man nicht immer gut beraten, seine Freizeitaktivitäten in die Arbeitszeit zu verlagern. Dies musste ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz gerade erst bekommen hatte, leidvoll erfahren, wie ein Urteil des LAG Köln zeigt. Internet und E-Mailnutzung ausdrücklich verboten Der Arbeitsvertrag […]
Mitarbeiterdaten im Internet – was darf der Arbeitgeber veröffentlichen?
Für die meisten Unternehmen ist es heute selbstverständlich, sich im Internet zu präsentieren und diverse Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Für die bestmögliche Außendarstellung, bessere Kundenbindung und Wettbewerbsfähigkeit eines modernen Unternehmens ist es enorm wichtig, die Informationen über die Menschen, die hinter der Firma oder Marke stehen, im Netz zu präsentieren. Für die Optimierung dieser Außendarstellung […]
Dutch DPA imposes fine on company using fingerprint technology for attendance and time registration
The Autoriteit Persoonsgegevens, Dutch data protection authority, imposed a fine on a company, which relied on scanning their employees’ fingerprints for attendance and time registration.[1] Facts in a nutshell In the case at hand, the respective company introduced the new fingerprint system in order to reduce the fraudulent abuse of the previous attendance and time […]
Die Krux mit den Namensschildern …
Ist das Tragen von Namensschildern tatsächlich von datenschutzrechtlicher Relevanz? Welche Regelungen geben uns die DSGVO und das BDSG dazu an die Hand? Inwieweit können Beschäftigte ihrem Arbeitgeber Bedenken entgegenhalten? Da insbesondere im Einzelhandel das Tragen von Namensschildern gängige Praxis ist, wird im Zuge dieses Beitrags auf diese Sparte eingegangen. Art. 88 DSGVO enthält für die […]
Videochats & Datenschutz – Heute: „Zoom“
„Was machst Du denn hier?“ – „Ich wohne hier!“ – „Aber doch nicht jetzt, um diese Zeit!“ Wie Herr Lohse in Loriots „Pappa ante Portas“ verbringt auch ein Großteil der Welt gerade vermehrt Zeit zu Hause. Anders als im Film, wurden die meisten von uns jedoch nicht in den Ruhestand geschickt, sondern sind dazu angehalten, […]
Arbeitnehmerüberlassung keine Auftragsverarbeitung
Der Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden- Württemberg hat den Tätigkeitsbericht Datenschutz für 2019 veröffentlicht und geht in diesem Bericht auch auf die Arbeitnehmerüberlassung ein. Fazit: Keine Auftragsverarbeitung bei der Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung zwischen Verleiher und Entleiher. Verleiher und Entleiher nutzen personenbezogene Daten der Leiharbeitnehmer meistens für eigene oder gemeinsame Zwecke und sind somit selbst […]
Zonar: Zalando setzt Mitarbeiter-Kontrollsoftware ein
Seit einiger Zeit setzt der bekannte Online-Versandhändler für Schuhe und Mode, Zalando, bei ca. 5.000 seiner rund 14.000 Mitarbeitern die selbstentwickelte Überwachungssoftware Zonar zum Rating der eigenen Mitarbeiter ein. Mit der Personalsoftware können Vorgesetzte und Mitarbeiter die Stärken und Schwächen von Kollegen untereinander beurteilen. Aufgrund der gegenseitigen Benotung der Mitarbeiter sollen zusätzliche Informationen zum Leistungsstand […]
Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz immer zulässig?
In einer nicht mehr ganz ofenfrischen, aber dafür trotzdem sehr spannenden Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) per Urteil vom 28. März 2019 (Az. 8 AZR 421/17) zur Zulässigkeit der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz geäußert. Ausgangspunkt ist ein Tabak- und Lottoladen, der sich im Rahmen des erörterten Verfahrens dadurch auszeichnet, dass mehrere Kameras – teils […]
Geschäftsgeheimnis und Verschwiegenheit – Haftungsrisiken für Unternehmen
Die Vertraulichkeit von Daten ist der Kern der täglichen Arbeit eines Datenschützers. Doch der Datenschutz schützt personenbezogene Daten, nicht (zwingend) aber Geschäftsgeheimnisse. Jedes Unternehmen hat Geschäftsgeheimnisse, sei es über das eigene Produkt, Entwicklungen, Marktstrategien oder Geschäftszahlen. Diese Geheimnisse sind nur so lange von Wert, wie ihre Vertraulichkeit gewährleistet werden kann, denn was nutzt eine neue […]
Biometrische Zeiterfassung
Die Erfassung der Arbeitszeit gehört zum Berufsalltag wie die erste Tasse Kaffee unter Kolleginnen und Kollegen. Die Unternehmen, die das Thema bisher bewusst oder unbewusst nicht betrachtet haben, werden sich mittelfristig auch damit auseinandersetzen müssen. Der EuGH hat in einer viel beachteten arbeitsrechtlichen Entscheidung bestimmt, dass die Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber verpflichten müssen, „ein […]
Leistungskontrolle im Vertrieb
Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und vielerorts sind Mitarbeiter-Jahresgespräche schon abgeschlossen. Doch immer wieder kommen Angestellte in leitender Position auf (mehr oder minder) neue Ideen, um den Betrieb zu verbessern, den Service am Kunden effizienter zu gestalten und hecken andere an sich begrüßenswerte Dinge aus. Oft jedoch droht dabei der Mitarbeiter unter die […]