Die hitzige Diskussion, ob das Anbringen von Namen auf Klingelschildern DSGVO-konform ist, dürfte abkühlen. Zur Erinnerung: Ein Mieter in Wien hatte sich über das Anbringen seines Namens auf dem Klingelschild beschwert und darin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gesehen. Er bekam Recht und nun sollen an allen Gemeindebauten in Wien die Klingelschilder (mehr als […]
Datenschutz-Grundverordnung
DSGVO-Beschwerde gegen „Online-Verhaltenswerbung“
„Werbung ist teuer, keine Werbung ist noch teurer.“ (Paolo Bulgari, Geschäftsmann und Schmuckdesigner). Ganz nach diesem Prinzip gewinnt das programmatische Kaufen und Bereitstellen von verhaltensorientierter Werbung im Internet immer mehr an Bedeutung. Auch Google nutzt das Konzept des sogenannten „Programmatic Advertising“ für seine Produktkampagnen. Der private Web-Browser-Hersteller Brave Software Inc. hat Beschwerden gegen Google, genauer […]
Erneutes Kopfschütteln über Facebook
Schon wieder ist Facebook in die Schlagzeilen geraten. Nach dem Trouble um die Fanpages geht es diesmal um die Verwendung von Telefonnummern für Werbezwecke. Das Brisante daran, auch Telefonnummern, die lediglich zur Absicherung des Kontos (2-Faktor-Authentifizierung) angegeben wurden sowie Telefonnummern, die aus den Adressbüchern anderer Facebook-Nutzer stammen werden für das Schalten gezielter Werbung benutzt. Das […]
Begründet ein Datenschutzverstoß eine Abmahnung nach dem UWG? – Ein Ausblick
Können Verstöße gegen die DSGVO auch nach dem Wettbewerbsrecht, respektive nach dem UWG abgemahnt werden? Diese Frage beschäftigt Datenschützer nicht erst seit Mai diesen Jahres. Eine große Panik machte sich mit Wirkung der DSGVO hierzulande breit und Befürchtungen über Abmahnwellen kursierten in den Medien. Selbst die Regierung strebte eilige Gesetzesänderungen an, um Abmahnungen in der […]
Patient 0815 bitte ins Behandlungszimmer 2
So kann es Ihnen derzeit in Arztpraxen, landauf, landab ergehen. Die durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hervorgerufene Verunsicherung ist immens und führt zu immer absurderen Situationen. Viele Arztpraxen sind dazu übergegangen, für jedwede Form der Datenverarbeitung eine Einwilligungserklärung der Patienten einzuholen. Dies beginnt mit dem namentlichen Aufrufen der Patienten, geht über die Zusammenarbeit mit anderen Ärzten […]
España: El Pleno del Congreso de los Diputados convalida el Real Decreto-Ley para adaptar el Derecho español a la normativa de la Unión Europea en materia de protección de datos.
El Pleno del Congreso de los Diputados ha convalidado el “Real Decreto-ley 5/2018, de 27 de julio, de medidas urgentes para la adaptación del Derecho español a la normativa de la Unión Europea en materia de protección de datos”. La adaptación del marco normativo interno al Reglamento General de Protección de Datos europeo fue tratada […]
8 Fragen bis zum Bußgeld? – facebook-Fanpages vor dem Aus
Über die schwelende Problematik der Datenschutz-Konformität der facebook-Fanpages haben wir ausführlich berichtet – zuletzt dahingehend, dass die „Vereinbarung“, die facebook als Folge des EUGH-Urteils zu Fanpages angeboten hat, den Anforderungen in keinem Fall gerecht wird. Wenig überraschend präzisiert die Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden nun die konkreten Voraussetzungen an die festgestellte gemeinsame Verantwortlichkeit in ihrem Beschluss vom […]
DSGVO gilt auch in Norwegen, Island und Liechtenstein
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt über die Grenzen der EU hinaus. Das definiert bereits Artikel 2 der Verordnung, in dem klar festgestellt wird, dass die DSGVO von Unternehmen einzuhalten ist, sobald sie Waren oder Dienstleistungen für EU-Bürger anbieten. Seit dem 20. Juli 2018 gilt die DSGVO nun darüber hinaus auch in den EWR-Staaten Norwegen, Island und […]
Zuständige Aufsichtsbehörde bei privatwirtschaftlichen Postdienstleistern
Verantwortliche, die der Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten unterliegen, haben die Pflicht, diesen gegenüber der Aufsichtsbehörde zu melden. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Aufsichtsbehörde auf Bundes- und 17 Aufsichtsbehörden auf Landesebene. Daneben bestehen in der Katholischen und Evangelischen Kirche eigene Aufsichtsbehörden, die aber an dieser Stelle außen vor bleiben sollen. Regelmäßig ist die Feststellung der […]
Neulich bei der Marktforschung – Jetzt mit DSGVO
Vor rund einem halben Jahr berichteten wir über einen – selbstverständlich – fiktiven Besuch bei einem Marktforschungsinstitut. Seitdem hat sich einiges geändert: Mit der DSGVO wurden die Informationspflichten desjenigen verschärft, der für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist. Aber auch die Anforderungen an eine Einwilligung in die Datenverarbeitung wurden erhöht. Und plötzlich wurden viele Unternehmen, […]
Google Fonts und die Abmahner
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO und mit ihr auch die erheblich verschärften Bußgeldregelungen in der Europäischen Union. Erwartungsgemäß kamen hier auch einige Anwälte hinzu, die all diejenigen abmahnen, die ihrer Ansicht nach gegen das geltende Datenschutzrecht verstoßen. Mal wird abgemahnt, weil eine Newsletter-Anmeldung nicht per Double-Opt-In, sondern mit einfacher Anmeldung erfolgte (wie […]
EU-Kommission setzt US-Regierung wegen Datenschutzes unter Druck
Nachdem das Europäische Parlament vor einem Monat in einer Entschließung die Kommission aufgefordert haben, das sogenannte „Privacy Shield“ zum 01. September auszusetzen, hat die zuständige EU Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Jourová diesen Ball aufgenommen und dem Handelsminister der USA Wilbur Ross eine Frist bis Ende Oktober gesetzt, in der das „Privacy Shield“ vollständig […]
Vertrag zur Auftragsverarbeitung beim Dropshipping
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO wird zunehmend die Notwendigkeit des Abschlusses von Verträgen zur Auftragsverarbeitung diskutiert, sobald personenbezogene Daten durch einen externen Dienstleister verarbeitet werden. Dabei ist die Tendenz festzustellen, dass aus Unwissenheit oder Angst vor sanktionierbaren Fehlern immer auf den Abschluss eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung hingewirkt wird. Dabei ist dieses in vielen Fällen nicht […]
Auskunftsrecht über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Welche Daten von mir verarbeitet eigentlich die Firma XY? Diese Frage kann jeder formlos und ohne Begründung jedem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen stellen. Artikel 15 DSGVO räumt jedem ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die von ihm verarbeitet werden, sowie auf folgende Informationen ein: die Verarbeitungszwecke; die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; […]
Datenschutzkonferenz legt Blacklist vor
Bereits Ende Mai hatten viele Landesdatenschutzaufsichtsbehörden eine Liste mit Fällen, in denen eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO erforderlich ist veröffentlicht (siehe unsere Übersicht der einzelnen Bundesländer). Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist immer dann erforderlich, wenn die Rechte und Freiheiten von Personen durch eine Datenverarbeitung einem hohen Risiko ausgesetzt sind. Nun hat die Datenschutzkonferenz (DSK), ein Zusammenschluss […]