Nachdem in Dänemark von der zuständigen Aufsichtsbehörde wegen unzureichender Löschung und mangelhafter Dokumentation ein Sanktionsverfahren gegen einen Taxi-Plattform-Betreiber eingeleitet wurde[1], rückt das ohnehin brisante Thema rund um Löschkonzepte wieder vermehrt in den Fokus. Dieser Beitrag schildert zunächst die Hintergründe des Verfahrens in Dänemark und zeigt dann auf, was ein Löschkonzept grundsätzlich leisten muss, um den […]
Datenschutz-Grundverordnung
Datenschutzfolgenabschätzungen und Videoüberwachung in Liechtenstein
Nicht nur in der EU, sondern auch innerhalb des EWRs gilt die DSGVO unmittelbar. Wie wir berichteten, hat das Fürstentum Liechtenstein entsprechend auch sein nationales Datenschutzgesetz angepasst. Nunmehr hat die Datenschutzstelle als Aufsichtsbehörde des Fürstentums Liechtenstein auch eine eigene Liste (sog. Blacklist) von Verarbeitungstätigkeiten veröffentlicht, bei denen Datenschutzfolgeabschätzungen durchzuführen sind, und ein Meldewesen für Videoüberwachungen […]
The Long Arm of the GDPR
The new General Data Protection Regulation (GDPR) strictly regulates the collection, use and storage of personal data, but does the long arm of the law stretch beyond the EU borders more than anyone could have anticipated? If you are surfing the web to see who the GDPR applies to, you could come to the conclusion […]
Bewerbungsdaten in US-Cloud – Verschlüsselung ist Pflicht
Cloud-basiertes Bewerbermanagement Nicht nur Großkonzerne, sondern auch klein- und mittelständige Unternehmen gehen verstärkt dazu über, ihr Bewerbermanagement über cloud-basierte Web-Applikationen durchzuführen. Sämtliche Kommunikation mit dem Bewerber, aber auch Bewerbungsunterlagen, die Ergebnisse von vorgeschalteten Assessment Centern werden hierbei nicht mehr über klassische Client-Server-Anwendungen unterstützt, sondern über Web-Applikationen, die von jedem Client aus browserbasiert genutzt werden können. […]
Der Betriebsrat als Verantwortlicher
Nachdem die DSGVO im Mai letzten Jahres ihre Gültigkeit erlangt hat, ist das Verhältnis zwischen Arbeits- und Datenschutzrecht wieder in den Fokus geraten. Neben der Frage, ob Einwilligungen im Beschäftigtenverhältnis möglich sind, wird wieder diskutiert, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist. Arbeitgeber und Betriebsräte stellen sich ganz praktische […]
Deal or No Deal, Brexit is Coming
Whether or not the United Kingdom (UK) and the European Union (EU) can agree on an exit deal, the UK will be leaving the EU come March 30, 2019. Although the UK plans to incorporate the General Data Protection Regulation (GDPR) into national law there will still be some data privacy issues that arise as […]
ISO/IEC 27552 ist keine DSGVO-konforme Zertifizierung!
Viele Unternehmen sind auf der Suche nach einem Zertifikat, mit dem Sie die Einhaltung der DSGVO nachweisen und ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen können. Verstärkt erscheinen Unternehmen auf der Bildfläche, die in diesem Zusammenhang die ISO/IEC 27552 ins Spiel bringen und eine Prüfung nach dieser Norm anbieten. Doch was genau wird eigentlich mit dieser Norm zertifiziert und: […]
Malen in der Kita bald verboten? – Kuriositäten-Kabinett Teil 2
Das Datenschutzrecht zielt bekanntlich auf eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung ab. Dabei soll es nach einem weitverbreiteten Verständnis der DSGVO im Wesentlichen „nur“ für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gelten. Ein Blick in Art. 2 Abs. 1 DSGVO hilft wegen der doch recht sperrigen Formulierung nur bedingt bei dieser Abgrenzung. Dass die […]
Download von Dokumenten unter Angabe personenbezogener Daten
Oftmals verwenden Unternehmen Vorbereitungszeit und Ressourcen auf die Erstellung eines Dokuments. Deshalb wollen viele Unternehmen den Download von Dokumenten auf ihrer Webseite unter die Bedingung stellen, dass der Nutzer seine personenbezogenen Daten angibt. Die erworbenen Daten des Nutzers wollen Unternehmen nutzen, um diese anschließend werblich anzusprechen. 1.1. Kopplungsverbot beachten Problematisch ist in diesem Zusammenhang das […]
5.000 Euro Bußgeld wegen fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrags – der vermeintliche „Papiertiger“ zeigt seine Zähne
Nachdem der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im ausgehenden vergangenen Jahr ein beachtliches Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro gegen einen Social Media Anbieter verhängte (wir berichteten), sorgt nun auch das Bekanntwerden eines von der Hamburger Datenschutzbehörde gegen das Beratungsunternehmen Kolibri Image erhobenes Bußgeld für gesteigerte Aufmerksamkeit. Dem Bußgeldbescheid vom 17.12.2018 über 5.000 Euro […]
Bußgeld gegen Google – Trifft es jetzt endlich die Richtigen?!
Das oder so etwas Ähnliches wird sich so mancher gedacht haben, als er die Nachricht über das Rekord-Bußgeld gegen den Mammut-Konzern Google gelesen hat. Die französische Datenschutzbehörde Commision Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat gleich Nägel mit Köpfen gemacht und als erstes Bußgeld wegen einer Beschwerde nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – immerhin – […]
Kuriositäten-Kabinett im Datenschutz
„Was Amazon und Netflix können, das können wir schon lange“ haben wir uns gedacht und eine neue Serie aufgelegt: Ab heute wollen wir in unregelmäßigen Abständen einen etwas anderen Einblick in unsere Arbeit geben und eine Art Best of … [Moment mal, <Best of> und Datenschutz, geht das überhaupt…?!] ähm, eine Art Worst of … […]
Rechtssicheres WLAN-Tracking? Und wenn ja, wie?
Ein ständig wiederkehrendes Thema ist die Nachverfolgung von Nutzern, die besonders für die naturgemäß datenhungrige Werbeindustrie von Interesse ist. Dieses sogenannte Tracking kommt in ganz verschiedener Form einher. Ein sehr genaues Tracking lässt sich mithilfe des GPS erreichen, das bei jedem aktuellen Smartphone zur Grundausstattung gehört. Bevor GPS-Daten durch Apps genutzt werden können, fragt die […]
Neues Datenschutzgesetz im Fürstentum Liechtenstein
Auch das Fürstentum Liechtenstein hat von den Öffnungsklauseln der Datenschutzgrundverordnung Gebrauch gemacht und hat sein Datenschutzgesetz einer Revision unterzogen. Seit dem 1. Januar 2019 gilt in Liechtenstein nun neben der DSGVO das neue Datenschutzgesetz (DSG) sowie die neue Datenschutzverordnung (DSV). Das DSG ist sowohl vom Aufbau als auch inhaltlich sehr stark an dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz […]
Einwilligung in die Erhebung von Geolokalisierungsdaten für zielgerichtete Werbung bei mobilen Apps: die Anforderungen der CNIL
Das französische Unternehmen Vectaury, spezialisiert auf digitale Marketingkampagnen, bietet Werbebetreibenden Drive-to-store Lösungen an, d.h. Marketingmaßnahmen, die zum Einkauf im Einzelhandel führen sollen. Geolokalisierungsdaten, Cookies der physischen Welt Dafür nutzt Vectaury die Geolokalisierungsdaten der Smartphones – die Cookies der realen Welt nach Vectaury. Die Erhebung dieser Geodaten und der Ad-IP des Smartphones erfolgt mittels einer SDK […]