Zugegeben, es gibt spannendere Blog-Themen als über die Neuregelung des Bremischen Justizvollzug-Datenschutzes[1] zu berichten – allein der Begriff, der hier stark verkürzt wurde, lässt deutsche Regelungs-Wut in Reinkultur befürchten. Äh, erkennen. Wie es tatsächlich heißt? Originaltitel in der Fußnote[2] – mit 69 Wörtern ist dieser sonst länger als der Beitrag. Abgekürzt: BremJVollzDSG. Prinzipien aus der […]
Posts by Olaf Rossow:
Schutz von Whistleblowern – Die EU macht ernst
Eine englische Version finden sie hier. Am 07.10 beschloss die Europäische Union mit Unterzeichnung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates die Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“. Die Richtlinie bedarf noch der Umsetzung durch die einzelnen Mitgliedstaaten der EU, wofür diese nach Inkrafttreten durch Veröffentlichung der Richtlinie […]
Uploadfilter- ein Datenschutzproblem?
Auf europäischer Ebene findet seit langem ein Prozess zur Reform des Urheberrechts statt. Grundsätzlich soll das Urheberrecht an „neue Realitäten“ angepasst, Rechteinhaber besser geschützt und eine Zersplitterung des Urheberrechts innerhalb der EU verhindert werden. Nun ist in der Diskussion zum Urheberrecht die Frage aufgetaucht, ob Uploadfilter ein geeignetes Mittel zum Schutz des Urheberrechts sind. Im […]
Das neue Bundesdatenschutzgesetz kommt!
Die Bundesregierung hat jüngst den Gesetzentwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) verabschiedet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der ab Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechnung tragen und am 25.Mai 2018 in Kraft treten. Die Verordnung hat die Eigenschaft, dass sie unmittelbar auf die nationale Rechtsordnung wirkt. Es bedarf also eigentlich keines Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, damit […]
DSGVO wirbelt Betriebsvereinbarungen durcheinander
Mit der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 anwendbar ist, soll eine Vereinheitlichung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union erreicht werden. Das betrifft auch weite Bereiche des deutschen Arbeitsrechts. Was haben nun Parteien zu beachten, wenn sie neue Betriebsvereinbarungen schließen und gibt es Anpassungsbedarf für alle bisherigen Betriebsvereinbarungen? Wie war es bisher? – BDSG Nach § […]
Vorratsdatenspeicherung im Sommerloch
Die Bundesregierung hat den von ihr favorisierten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zwar dem Bundestag zugeleitet, eine endgültige Verabschiedung durch den Bundestag wird aber frühestens im September erfolgen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Thomas Oppermann bereits Anfang Juni mit. Grund seien viele Bedenken, für die man genügend Beratungszeit benötige. Bedenken allerorten… So hat sich die Konferenz […]
Kritik gegen geplante Vorratsdatenspeicherung reißt nicht ab!
Die Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung, die Justizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht hat (wir berichteten) verstummt nicht. So erneuerte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (BfDI) ihre Kritik und wies darauf hin, dass die Vorgaben für eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeräumt seien und insbesondere nicht dem entsprächen, was das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof […]
Erneuter Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in der Kritik
Erneut versucht die Regierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Hierzu hat Justizminister Maas ein Eckpunktepapier vorgestellt (wir berichteten). Nun haben sich der ehemalige und die amtierende Datenschutzbeauftragte zu Wort gemeldet. Während Frau Voßhoff als amtierende Datenschutzbeauftragte bezweifelt, dass die Vorgaben des EuGH für eine Vorratsdatenspeicherung berücksichtigt worden sind und daher fraglich sei, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der […]
Datenschutzreform auf EU-Ebene ungewisser denn je
Nachdem Ende des letzten Jahres bereits Zweifel aufkamen, ob eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 verabschiedet werden kann, scheinen sich diese Zweifel nun zur Gewissheit zu verdichten. Die EU-Justizkommissarin Reding teilte bei einem Treffen der EU-Justizminister in Athen mit, dass der Ministerrat eine Einigung über die Datenschutzgrundverordnung im […]
EU-Datenschutzgrundverordnung rückt in weite Ferne
Seit Jahren wird über eine Reform des europäischen Datenschutzrechts diskutiert. Die Europäische Kommission hatte hierzu am 25. Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutzgrundverordnung vorgestellt. Nachdem der Innenausschuss des Europäischen Parlaments im Oktober seinerseits einen Entwurf vorgelegt hatte, war nun der Ministerrat der Europäischen Union, zusammengesetzt aus den Justiz- und Innenministern der Mitgliedstaaten am Zuge, sich […]