You may have heard of the California Consumer Protection Act (CCPA) which entered into effect at the beginning of this year. You can find more information here. In the state ballot in November 2020, Californians will be asked to decide the fate of another new privacy law, the California Privacy Rights Act (CPRA). The proposition […]
Posts by Wiebke Kummer:
Totgesagte leben länger?
Die ePrivacy-Verordnung ist vorerst auf Eis gelegt Nachdem es vor einiger Zeit noch so schien, als würden die Verhandlungen zur geplanten e-Privacy-Verordnung möglicherweise wieder aufgenommen werden, ist die Verordnung nun erst einmal auf Eis gelegt. Auf dem Treffen des Telekommunikationsrates am 3. Dezember 2019 hat EU-Digitalkommissar Thierry Breton geäußert, dass ein komplett neuer Vorschlag zur […]
Umsetzungsgesetz zur europäischen NIS-Richtlinie tritt in Kraft
Am 29.06.2016 wurde die europäische Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) verabschiedet. Bei der Richtlinie handelt es sich im Wesentlichen um ein europäisches Pendant zum deutschen IT-Sicherheitsgesetz. Da es sich um eine EU-Richtlinie handelt, muss diese Richtlinie noch in nationales Recht umgesetzt werden. Das Umsetzungsgesetz zur EU-NIS-Richtlinie wurde am 23.06.2017 vom Bundestag […]
Das große Löschen? Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Am 30. Juni hat der Bundestag für den von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Fake News und Hate Speech, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gestimmt. Netzwerkbetreibern wie Facebook, Twitter und Youtube wird die Pflicht auferlegt, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einem entsprechenden Hinweis zu löschen; anderenfalls drohen Bußgelder von bis zu […]
Weg frei für den Staatstrojaner
Der Bundestag hat am 22. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sowie die heimliche online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO) geschaffen werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in einer Vielzahl von Fällen verschlüsselte VoIP-Telefonate, z.B. via Skype, und Chats über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Threema an der Quelle abgreifen, also bevor […]
Third Time Lucky: Australia’s New Law on Mandatory Data Breach Notification
On February 13, the Privacy Amendment (Notifiable Data Breaches) Bill 2016 passed both Houses of Parliament after two previous attempts to establish such notification obligation were unsuccessful. This means that Australians will need to be notified of serious incidents regarding the processing of their personal data. However, not every data breach will be subject to […]