Dem Bundesdatenschutzbeauftragten kommt in seiner jetzigen Form nicht die erforderliche Unabhängigkeit zu, die er für seine Aufgabenerfüllung benötigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof bereits im Frühjahr 2010 festgestellt. Geändert hat sich seitdem nichts: Der Bundesdatenschutzbeauftragte untersteht weiterhin dem Innenministerium. Nachdem die Europäischen Kommission ein weiteres Verfahrens gegen Deutschland wegen Verletzung der europäischen Datenschutzrichtlinie angedroht hat, […]
Gesetzesänderungen
Gesetzesänderungen
Änderungen im Fernabsatzrecht zum 13.6.2014
Die Änderungen im Fernabsatzrecht sind für alle diejenigen unter Ihnen relevant, die Produkte oder Dienstleistungen über Fernkommunikationsmittel (also online, Brief, Fax, Telefon, per E-Mail, SMS etc.) vertreiben. Die Änderungen erfolgen im Wege der Vereinheitlichung der entsprechenden EU-Bestimmungen. Diese waren bisher trotz der europäischen Grundlage in den jeweiligen Mitgliedsländern noch immer unterschiedlich umgesetzt. Im Hinblick auf die […]
Änderungen der arbeitsmedizinischen Vorsorge – was darf der Betriebsarzt noch mitteilen?
Ende letzten Jahres sind grundlegende Änderungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) in Kraft getreten. Die Novellierung der Verordnung hat in der Praxis viele Fragen aufgeworfen: Was darf der Betriebsarzt dem Arbeitgeber nach einer Vorsorgeuntersuchung noch mitteilen? Verpflichtet die ArbMedVV auch zur Duldung körperlicher Untersuchungen? Wie kann neben der gesundheitlichen Vorsorge auch die Eignung der […]
Datenschutzreform auf EU-Ebene ungewisser denn je
Nachdem Ende des letzten Jahres bereits Zweifel aufkamen, ob eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 verabschiedet werden kann, scheinen sich diese Zweifel nun zur Gewissheit zu verdichten. Die EU-Justizkommissarin Reding teilte bei einem Treffen der EU-Justizminister in Athen mit, dass der Ministerrat eine Einigung über die Datenschutzgrundverordnung im […]
Änderung des Personenstandsgesetzes – Auswirkungen für IT-Verfahren und Formulare
Zum 1. November 2013 ist die Änderung des Personenstandsgesetzes in Kraft getreten. Eine Neuregelung, die auch vom Deutschen Ethikrat vorgeschlagen wurde, betrifft die Stärkung der Rechte intersexueller Menschen. § 22 Abs. 3 Personenstandgesetz bestimmt nunmehr: „Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in […]
EU-Datenschutzgrundverordnung rückt in weite Ferne
Seit Jahren wird über eine Reform des europäischen Datenschutzrechts diskutiert. Die Europäische Kommission hatte hierzu am 25. Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutzgrundverordnung vorgestellt. Nachdem der Innenausschuss des Europäischen Parlaments im Oktober seinerseits einen Entwurf vorgelegt hatte, war nun der Ministerrat der Europäischen Union, zusammengesetzt aus den Justiz- und Innenministern der Mitgliedstaaten am Zuge, sich […]
EU-Verordnung regelt Umgang mit Datenschutzverletzungen bei Kommunikationsdienstleistern
Seit Anfang dieser Woche ist mittels EU-Verordnung (Nr. 611/2013) geregelt, wie Betreiber „öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste“ auf interne Datenschutzverstöße zu reagieren haben: Der Kommunikationsdienst soll nach Vorstellung der Kommission sowohl Telekommunikationsdienste (z. B. Telefon oder Telefax) als auch Telemediendienste (Online-Shops, Webseiten) umfassen. Eine benachrichtigungspflichtige Verletzung liegt vor, wenn es zu unrechtmäßiger Vernichtung, Verlust, Veränderung oder […]
Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
Bundesrat beschließt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft Am 18.4.2013 haben wir über den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft berichtet . Ende letzter Woche hat das Gesetz – ungeachtet datenschutzrechtlicher Einwände – den Bundesrat passiert. Die in unserer Stellungnahme angesprochenen Punkte blieben im Bundesrat unberücksichtigt. Abzuwarten bleibt, ob das Gesetz einer etwaigen erneuten Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht […]
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
Anfang des Jahres 2012 musste sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (AZ: 1 BvR 1299/05) mit den Regelungen der §§ 111 bis 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) auseinandersetzen. Hierbei wurde die Unvereinbarkeit des § 113 Absatz 1 Satz 2 TKG mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, festgestellt. Nunmehr versucht der Gesetzgeber die […]
Neuer EU-Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung erst 2013
Seit langem wird über die Neugestaltung der äußerst umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung spekuliert – eine Reform wird von Gegnern wie Befürwortern der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger gespannt erwartet. Nun steht fest: Eine Neuauflage der EU-Richtlinie ist nicht vor 2013 zu erwarten. Dies hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Interview in der FAZ bestätigt. Grund […]
Neues Bundesmeldegesetz ermöglicht neue Datenverarbeitungen
Im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 wechselte die Zuständigkeit für das Meldewesen von den Bundesländern auf den Bund. Seitdem bestanden auf Bundesebene Bestrebungen, ein entsprechendes Bundesgesetz zu erlassen. Fast sechs Jahre nach der Förderalismusreform wurde in der letzten Woche nunmehr ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet. Eine konsolidierte Fassung des Gesetzestextes ist noch […]
Vorerst keine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung – Bundesregierung lässt Frist der EU-Kommission verstreichen
Im Jahr 2006 wurde von der Europäischen Union die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten erlassen. Diese wurde in Deutschland durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ umgesetzt. Der umstrittene § 113a Telekommunikationsgesetz, den das Bundesverfassungsgericht bereits nach kurzer Zeit im März 2010 für […]
Das letzte Kapitel der Akte ELENA ist beendet
Nachdem im Sommer 2011 das Aus für das Elektronische Entgeltnachweis-Verfahren beschlossen wurde und am 3.12.2011 die Pflicht des Arbeitgebers entfiel, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln, wurden zwischenzeitlich sämtliche Daten von über 35 Millionen Arbeitnehmern (ca. 700 Millionen Datensätze) gelöscht. Hiervon hatte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und […]
Kommissions-Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung
Am 25. Januar 2012 stellte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der Europäischen Union vor. Diese wird voraussichtlich ab 2015/ 2016 Anwendung finden. Neben einer für die Polizei und Justiz relevanten Richtlinie wurde auch die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Ob eine Datenverarbeitung durch Unternehmen in Deutschland bzw. innerhalb und […]
Kommissionsentwurf zur Datenschutz-Grundverordnung
Am 25. Januar 2012 stellte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der Europäischen Union vor. Neben einer für die Polizei und Justiz relevanten Richtlinie wurde auch die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Letztere hat insbesondere eine Modernisierung und Harmonisierung der bisher geltenden Vorschriften im Bereich des Datenschutzes zum Ziel. Im […]