Am 26.01.2012 ist das neue Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten. Dieses enthält, neben zahlreichen Neuregelungen, in § 21 LDSG-SH erstmals auch das Recht auf Vergessen: Veröffentlichung von Daten im Internet (1) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ist nur zulässig, wenn diese Form der Veröffentlichung durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist oder wenn die oder der […]
Gesetzesänderungen
Gesetzesänderungen
ELENA-Verfahren wird noch vor Jahresende eingestellt
Im März 2010 berichteten wir über die Kritik am Elektronischen Entgeltnachweisverfahren ELENA und die Einreichung einer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung vom 19.03.2010). Am 18.Juli 2011 teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit, dass ELENA schnellstmöglich eingestellt wird. Die Einstellung des Verfahrens ist jedoch nicht […]
Europäisches Parlament empfiehlt ein datenschutzrechtliches Konzernprivileg
Verschiedene Rechtsgebiete (z.B. Kartell- und Steuerrecht) kennen ein Konzernprivileg. Durch dieses werden juristische Personen, die demselben Konzern angehören, rechtlich als eine Einheit betrachtet. Dem Datenschutzrecht ist dieses Privileg fremd. Die wirtschaftliche Verflechtung der einzelnen Konzernunternehmen untereinander ist datenschutzrechtlich ohne Bedeutung. Vielmehr wird jede juristische Person bei Datenverarbeitungsprozessen als eigenständige verantwortliche Stelle angesehen. Das fehlende datenschutzrechtliche […]
Update ELENA-Verfahren
Im vergangenen Jahr haben wir die Kontroverse um das ELENA-Verfahren dargestellt (Pressemitteilung vom 7.1.2010) und die datenschutzrechtlichen Reaktionen auf die umfassenden Bedenken der Datenschützer beschrieben (Pressemitteilung vom 19.3.2010). Mit Beschluss vom 19.11.2010 hat der Koalitionsausschuss von FDP und Union Ende letzten Jahres beschlossen, den Datenabruf aus der ELENA-Datenbank für weitere zwei Jahre zu verschieben – […]
Datenschutzaudit zur Videoüberwachung – neuer § 30 HmbDSG
Im September 2010 ist der neue § 30 HmbDSG zur Videoüberwachung öffentlicher Stellen in Kraft getreten. Damit kommt die Freie und Hansestadt Hamburg den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach bestimmteren Rechtsgrundlagen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach. § 30 HmDSG sieht u.a. eine Dokumentation der eingesetzten Technik und der konkreten Abwägungsschritte zur Rechtfertigung der Videoüberwachung vor. […]
Neue Informationspflichten für Dienstleister
Mit der Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV), die am 17.05.2010 in Kraft trat, erweitert der Gesetzgeber die Informationspflichten für Dienstleister. Danach müssen Unternehmen, die Dienstleistungen im Sinne der EU-RL 2006/123/EG erbringen, die geregelten Informationen vorhalten. Dabei greift die DL-InfoV die bereits bestehenden Pflichten des § 5 Telemediengesetz und § 55 Rundfunkstaatsvertrag auf, geht aber auch darüber hinaus. Stets […]
Nachtrag zum ELENA-Verfahren – Elektronischer Entgeltnachweis
Bereits am 7.Januar 2010 hatten wir über das zum Jahresbeginn in Kraft getretene ELENA-Verfahren und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Bedenken (Pressemitteilung vom 07.01.2010) berichtet. ELENA soll die Bearbeitung von Anträgen auf Sozialleistungen vereinfachen. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat sich in den letzten Wochen und Monaten auch die Diskussion um die […]