Heute berät der Bundesrat über das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG). Hinter diesem sperrigen Namen verbergen sich Anwendungen wie das E-Rezept und die elektronische Patientenakte (ePA). Der Bundestag hat das Gesetz bereits am 3. Juli dieses Jahres beschlossen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat bereits empfohlen, das Gesetz zu billigen. […]
Gesetzesänderungen
Gesetzesänderungen
Gesetz zur Auftragsverarbeitung im Bistum Münster
Ein Bistum besteht aus einer Vielzahl an datenschutzrechtlich Verantwortlichen. Neben dem Generalvikariat als zentrale Verwaltungsbehörde gibt es Pfarreien, Dekanate und weitere Einrichtungen. In vielen Fällen erbringt das Generalvikariat verschiedene Dienstleitungen in Rahmen von Auftragsverarbeitungen, insbesondere IT-Dienstleistungen, Archivierung, Aktenvernichtung und Support im Bereich Sozial Media. Die Auftragsvereinbarung muss dann entsprechend der Vorgaben des § 29 KDG […]
Keine Steuer-ID als Bürgernummer
Deutschland will und muss seine Verwaltung modernisieren. Daher ist es auf den ersten Blick begrüßenswert, dass die Bundesregierung ein Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) auf den Weg bringt. Die Idee Für jede natürliche Person wird eine Identifikationsnummer als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in alle relevanten Register von Bund und Ländern eingeführt. Dabei schlägt das Innenministerium in dem Gesetzentwurf die Steuer-ID […]
Neuregelung des Datenschutzes im Bremer Justizvollzug
Zugegeben, es gibt spannendere Blog-Themen als über die Neuregelung des Bremischen Justizvollzug-Datenschutzes[1] zu berichten – allein der Begriff, der hier stark verkürzt wurde, lässt deutsche Regelungs-Wut in Reinkultur befürchten. Äh, erkennen. Wie es tatsächlich heißt? Originaltitel in der Fußnote[2] – mit 69 Wörtern ist dieser sonst länger als der Beitrag. Abgekürzt: BremJVollzDSG. Prinzipien aus der […]
New California Privacy Rights Act (CPRA) Secured Enough Signatures for Ballot
You may have heard of the California Consumer Protection Act (CCPA) which entered into effect at the beginning of this year. You can find more information here. In the state ballot in November 2020, Californians will be asked to decide the fate of another new privacy law, the California Privacy Rights Act (CPRA). The proposition […]
Das Urteil zum EU-US-Privacy-Shield und seine Auswirkungen auf Internetseiten und Cookie-Banner
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juli 2020 das sog. EU-US-Privacy-Shield für unwirksam erklärt. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen für eine Vielzahl von Webseitenbetreibern. Wer seine Webseite nicht ausschließlich zu rein privaten Zwecken betreibt und Dienste von US-Unternehmen nutzt, sollte sich jetzt mit den Auswirkungen des Urteils auseinandersetzen. Denn die USA gelten datenschutzrechtlich als […]
Die Einführung eines zentralen Datenregisters in Russland – Digitalisierung versus Datensicherheit
Am 21. Mai 2020 hat das russische Parlament, die Duma, ein Gesetz verabschiedet, das die Einrichtung eines zentralen Datenregisters vorsieht. Die neue zentrale Datenbank wird sämtliche Daten aller Einwohner von der Geburt bis zum Tod in einem System vereinen. Das „Zentrale Bundesregister“ wird die personenbezogenen Daten aller russischen Bürger und anderen Einwohner, wie Stammdaten (Name, […]
Passfotos bald nur noch in der Behörde?
Geht es nach einem aktuellen Gesetzesvorhaben, dürfen in naher Zukunft keine Passbilder mehr ohne Weiteres von Fotografen angefertigt werden, sondern diese Fotos nur noch unter Aufsicht an entsprechenden Terminals in den Behörden erstellt werden. Denn mit einer Änderung des derzeitigen Passgesetzes will das Bundesinnenministerium den Personalausweis und Reisepass sicherer gegen Fälschung machen. Auf diese Weise […]
Russische Staatsduma nimmt massiv Einfluss durch Pflichtsoftware auf Smartphones und Computern
Die russische Regierung will per Gesetz Hersteller von in Russland angebotenen Smartphones, Computern und Smart TVs dazu verpflichten, Software russischer Hersteller auf den Geräten vorzuinstallieren. Als Grund wird hier eine Hilfestellung gegen dominante internationale Hersteller angeführt. Höchst ehrenwert ist ein weiterer Grund, der für die Installation von verschiedenen App´s steht: Es soll unversierten Anwendern (hier […]
Totgesagte leben länger?
Die ePrivacy-Verordnung ist vorerst auf Eis gelegt Nachdem es vor einiger Zeit noch so schien, als würden die Verhandlungen zur geplanten e-Privacy-Verordnung möglicherweise wieder aufgenommen werden, ist die Verordnung nun erst einmal auf Eis gelegt. Auf dem Treffen des Telekommunikationsrates am 3. Dezember 2019 hat EU-Digitalkommissar Thierry Breton geäußert, dass ein komplett neuer Vorschlag zur […]
Schutz von Whistleblowern – Die EU macht ernst
Eine englische Version finden sie hier. Am 07.10 beschloss die Europäische Union mit Unterzeichnung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates die Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“. Die Richtlinie bedarf noch der Umsetzung durch die einzelnen Mitgliedstaaten der EU, wofür diese nach Inkrafttreten durch Veröffentlichung der Richtlinie […]
Änderungen bei der Bestellpflicht des bDSB und bei der Einwilligung der Arbeitnehmer
Mit dem zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679, eher bekannt als DSGVO, haben der Bundestag und der Bundesrat Änderungen am BDSG verabschiedet. Neben einigen redaktionellen Änderungen finden sich im BDSG vor allem zwei Änderungen, die Auswirkungen auf die Praxis haben dürften. Diese betreffen zum einen die Bestellpflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten […]
Datenschutzrecht meets Compliance
Welche Auswirkungen wird das Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität auf den Datenschutz haben? In den letzten Tagen hat die derzeitige Bundesjustizministerin, Frau Christine Lamprecht, für Furore gesorgt, als sie den ersten Referentenentwurf zum “Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität“ vorgelegt und damit eine Vereinbarung der Großen Koalition (Zeile 5895-5920) eingelöst hat. Schwerpunkte dieses Gesetzesentwurfs sind die […]
Erneuter Anlauf im Bundesrat zur Änderung des BDSG-NEU
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das an sie angepasste neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-NEU) feiern demnächst ihren ersten Geburtstag. Trotz des jungen Alters gibt es nun schon zum wiederholten Mal Bestrebungen zur Änderung des BDSG-NEU. Zuletzt hatten im Oktober 2018 die Bundesratsausschüsse für Inneres und Wirtschaft in einer Empfehlung an die Bundesregierung (letztlich erfolglos) Änderungen im BDSG-NEU vorgeschlagen. […]
Haftung für Beschäftigten-Verstöße
Den Ausspruch „Eltern haften für ihre Kinder“ hat bestimmt jeder schon mal gelesen. Dass er rechtlich gesehen – jedenfalls in dieser Pauschalität – weitgehend wirkungslos ist, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass er nur allzu gerne als Warnhinweis beispielsweise an Baustellen plakatiert wird. In Anlehnung an diese Idee hat die Datenschutzkonferenz des Bundes und der […]