Der betriebliche Datenschutz könnte durch eine Initiative des Bundesrats einen Kahlschlag erfahren. Die Bundesratausschüsse für Inneres und Wirtschaft haben in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 2. EU-Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (2. DSAnpUGEU) zusätzliche Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) vorgeschlagen. Die Ausschüsse haben verschiedene Vorschläge für eine Neugestaltung des § 38 BDSG-neu eingebracht. Die Vorschläge sind stufenartig aufgebaut, […]
Gesetzesänderungen
Gesetzesänderungen
Abmahnungen – neuer Gesetzesentwurf
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Abmahnungen, dieses Wortpaar schwebt seit Ende Mai dieses Jahres über der Wirtschaft. Zwar blieb die erwartete Abmahnwelle aus, doch die Politik möchte Unternehmen trotzdem schützen. Abmahnungen sind durchaus ein positives Werkzeug Abmahnungen sollen eigentlich den fairen Wettbewerb stärken und schnelle außergerichtliche Einigungen ermöglichen. Doch leider wird dieses Instrument regelmäßig missbraucht. Seit Inkrafttreten […]
DSGVO goes worldwide
Die Überschrift mag etwas übertrieben wirken, aber vergangenen Donnerstag (28.06.2018) hat der Bundestaat Kalifornien ein Gesetz für einen besseren Datenschutz von Internetnutzern verabschiedet. Der California Consumer Privacy Act ist eindeutig von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) inspiriert. Das neue Gesetz, welches am 1.1.2020 in Kraft treten wird, verpflichtet Unternehmen offenzulegen, welche Daten sie von Nutzern speichern. Darüber […]
DSGVO Abmahnungen: Doch kein schneller Schutz
Die Wirtschaft fürchtet Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auch wenn es bisher keine massive Abmahnwelle gegeben hat, sind die Unternehmen besorgt. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vor, sehr kurzfristig Abhilfe zu schaffen (wir berichteten). Im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Musterfeststellungsklage sollte nach dem Willen der Union ein Passus mit aufgenommen werden, der […]
DSGVO-Abmahnungen bald verboten?
Nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es bereits erste Abmahnungen findiger Anwälte aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO. Dabei ist es unter Juristen strittig, ob solche Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb überhaupt zulässig sind. Doch diese Streitfrage hilft Betroffenen, denen eine Abmahnung zugeht wenig. Bevor nicht die ersten Gerichtsurteile vorliegen kann […]
Synopse zur ePrivacy-Verordnung veröffentlicht
Die ePrivacy-Verordnung soll die Regelungen zur elektronischen Kommunikation europaweit einheitlich regeln und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab Mai 2018 gilt, ergänzen und präzisieren. Das Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung wird allerdings nicht zeitgleich mit der DSGVO erfolgen. Über den Inhalt der Verordnung müssen sich EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat in sogenannten Trilog-Verhandlungen verständigen. Die Verhandlungen werden für die […]
Ausgewählte Talks vom #34C3: „Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung“
History Repeating. Wie bereits bei der DSGVO werden mit der ePrivacy-Verordnung neue Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit – der Fokus dieser liegt auf der Datenverarbeitung im Internet – zum Spielball der Interessen verschiedenster Lobbygruppen. Die nach Inkrafttreten (wann auch immer dies sein wird!) in den Mitgliedstaaten der EU direkt anwendbare ePrivacy-Verordnung wird die Weichen […]
Datenschutz, Datenrichtigkeit und das dritte Geschlecht – was der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für datenverarbeitende Stellen bedeutet
Mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 2019/16) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsrecht in Deutschland künftig neben den Geschlechtseinträgen „männlich“ und „weiblich“ noch einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen muss. Bereits seit dem Jahr 2013 ist es durch eine Änderung des Personenstandsgesetzes möglich, Kinder, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht […]
Gesetz zur Neuregelung des § 203 StGB – Was lange währt…?
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen beschlossen, welches der Bundesrat am 22. September 2017 billigte. Bereits am 15. Dezember 2016 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf […]
Was ist eigentlich die ePrivacy-Verordnung von der alle reden?
Ständig wird von der ePrivacy-Verordnung, der ePrivacy-Richtlinie und der Cookie-Richtlinie gesprochen. Doch um was geht es eigentlich bzw. was wird darin geregelt und wieso ist das gerade jetzt, kurz vor der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), so ein großes Thema? ePrivacy-Verordnung Kurzum es geht um den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation, vor allem […]
Die Datenschutzgrundverordnung macht Arbeit
Nicht nur Unternehmen müssen noch einiges tun, bevor am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Anwendung kommt. Auch der Bund und die Länder haben noch einiges zu tun. Wie aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht, müssen noch mindestens 124 Bundesgesetze an die DSGVO angepasst werden. Auch die 16 Landesparlamente stehen vor Änderungsbedarf. In den […]
ULD Sommerakademie 2017 – Neues zum Tracking und der ePrivacy Verordnung?
Die diesjährige Sommerakademie des ULD war Teil der „Digitalen Woche Kiel“ und lud zahlreiche Datenschützer und Politiker in das Atlantic Hotel in Kiel ein. Insgesamt standen rund 20 Vorträge und Podiumsdiskussionen mit prominenten Rednern wie Marit Hansen, der Landesbeauftragen für Datenschutz in Schleswig-Holstein, dem ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar und […]
Das Ende der Störerhaftung – endlich!?
Ja, es gibt eine neuerliche Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zum Thema Störerhaftung. Und nein, es handelt sich nicht um einen Schreibfehler. Nur rund ein Jahr nach der letzten kleinen Änderung steht die 3. Überarbeitung des Gesetzes ins Haus – frei nach dem Motto „Jetzt aber richtig!“ Ob die Störerhaftung damit wirklich passé ist, werden wir […]
Änderung beim Personalausweis: Verpflichtende Nutzung der eID-Funktion
Am 18. Mai 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) gegen das Votum der Opposition beschlossen. Wir hatten bereits über das Gesetzgebungsverfahren berichtet. Eine wichtige Neuerung hierbei ist, dass die eID-Funktion nun standardmäßig freigeschaltet ist. Der Gesetzgeber möchte auf diese Weise dafür Sorge tragen, dass diese Funktion auch tatsächlich von […]
Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung an Grabstätten
Auch wenn die Fragestellung etwas ungewöhnlich erscheinen mag, ist sie nicht aus der Luft gegriffen. Aktueller Anlass für die Betrachtung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung von Grabstätten ist das Grab des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl in Speyer, das seit einigen Tagen auf Veranlassung seiner Witwe mit einer Kamera überwacht wird. Das Grab als solches ist dabei von […]