Geht es nach einem aktuellen Gesetzesvorhaben, dürfen in naher Zukunft keine Passbilder mehr ohne Weiteres von Fotografen angefertigt werden, sondern diese Fotos nur noch unter Aufsicht an entsprechenden Terminals in den Behörden erstellt werden. Denn mit einer Änderung des derzeitigen Passgesetzes will das Bundesinnenministerium den Personalausweis und Reisepass sicherer gegen Fälschung machen. Auf diese Weise […]
Gesetzesänderungen
Gesetzesänderungen
Russische Staatsduma nimmt massiv Einfluss durch Pflichtsoftware auf Smartphones und Computern
Die russische Regierung will per Gesetz Hersteller von in Russland angebotenen Smartphones, Computern und Smart TVs dazu verpflichten, Software russischer Hersteller auf den Geräten vorzuinstallieren. Als Grund wird hier eine Hilfestellung gegen dominante internationale Hersteller angeführt. Höchst ehrenwert ist ein weiterer Grund, der für die Installation von verschiedenen App´s steht: Es soll unversierten Anwendern (hier […]
Totgesagte leben länger?
Die ePrivacy-Verordnung ist vorerst auf Eis gelegt Nachdem es vor einiger Zeit noch so schien, als würden die Verhandlungen zur geplanten e-Privacy-Verordnung möglicherweise wieder aufgenommen werden, ist die Verordnung nun erst einmal auf Eis gelegt. Auf dem Treffen des Telekommunikationsrates am 3. Dezember 2019 hat EU-Digitalkommissar Thierry Breton geäußert, dass ein komplett neuer Vorschlag zur […]
Schutz von Whistleblowern – Die EU macht ernst
Eine englische Version finden sie hier. Am 07.10 beschloss die Europäische Union mit Unterzeichnung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates die Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“. Die Richtlinie bedarf noch der Umsetzung durch die einzelnen Mitgliedstaaten der EU, wofür diese nach Inkrafttreten durch Veröffentlichung der Richtlinie […]
Änderungen bei der Bestellpflicht des bDSB und bei der Einwilligung der Arbeitnehmer
Mit dem zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679, eher bekannt als DSGVO, haben der Bundestag und der Bundesrat Änderungen am BDSG verabschiedet. Neben einigen redaktionellen Änderungen finden sich im BDSG vor allem zwei Änderungen, die Auswirkungen auf die Praxis haben dürften. Diese betreffen zum einen die Bestellpflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten […]
Datenschutzrecht meets Compliance
Welche Auswirkungen wird das Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität auf den Datenschutz haben? In den letzten Tagen hat die derzeitige Bundesjustizministerin, Frau Christine Lamprecht, für Furore gesorgt, als sie den ersten Referentenentwurf zum “Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität“ vorgelegt und damit eine Vereinbarung der Großen Koalition (Zeile 5895-5920) eingelöst hat. Schwerpunkte dieses Gesetzesentwurfs sind die […]
Erneuter Anlauf im Bundesrat zur Änderung des BDSG-NEU
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das an sie angepasste neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-NEU) feiern demnächst ihren ersten Geburtstag. Trotz des jungen Alters gibt es nun schon zum wiederholten Mal Bestrebungen zur Änderung des BDSG-NEU. Zuletzt hatten im Oktober 2018 die Bundesratsausschüsse für Inneres und Wirtschaft in einer Empfehlung an die Bundesregierung (letztlich erfolglos) Änderungen im BDSG-NEU vorgeschlagen. […]
Haftung für Beschäftigten-Verstöße
Den Ausspruch „Eltern haften für ihre Kinder“ hat bestimmt jeder schon mal gelesen. Dass er rechtlich gesehen – jedenfalls in dieser Pauschalität – weitgehend wirkungslos ist, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass er nur allzu gerne als Warnhinweis beispielsweise an Baustellen plakatiert wird. In Anlehnung an diese Idee hat die Datenschutzkonferenz des Bundes und der […]
THE NIGERIAN DATA PROTECTION REGULATION 2019: OVERVIEW, EFFECTS AND LIMITS
It would appear that the wind of data protection reform that has recently blown across the world has finally found its way to Nigeria with the passing of the Nigerian Data Protection Regulation (the Regulation) by the Nigerian Information Technology Development Agency (NITDA) on the 25th January 2019. From the preamble of the Regulation, one […]
Uploadfilter- ein Datenschutzproblem?
Auf europäischer Ebene findet seit langem ein Prozess zur Reform des Urheberrechts statt. Grundsätzlich soll das Urheberrecht an „neue Realitäten“ angepasst, Rechteinhaber besser geschützt und eine Zersplitterung des Urheberrechts innerhalb der EU verhindert werden. Nun ist in der Diskussion zum Urheberrecht die Frage aufgetaucht, ob Uploadfilter ein geeignetes Mittel zum Schutz des Urheberrechts sind. Im […]
Neues Datenschutzgesetz im Fürstentum Liechtenstein
Auch das Fürstentum Liechtenstein hat von den Öffnungsklauseln der Datenschutzgrundverordnung Gebrauch gemacht und hat sein Datenschutzgesetz einer Revision unterzogen. Seit dem 1. Januar 2019 gilt in Liechtenstein nun neben der DSGVO das neue Datenschutzgesetz (DSG) sowie die neue Datenschutzverordnung (DSV). Das DSG ist sowohl vom Aufbau als auch inhaltlich sehr stark an dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz […]
Give me all your data: US CLOUD Act & Australian “Decryption” Bill vs. the GDPR
Nowadays crimes are more and more committed or at least facilitated by a smartphone or other computing device. That is why digital evidence in form of data is essential in almost all criminal investigations.[1] But that does not mean that the collection of such evidence is straightforward and effortless. Law enforcement authorities (LEAs) face, among […]
Neues Landespolizeigesetz in NRW
Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat gestern (12.12.2018) das neue Landespolizeigesetz mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD verabschiedet. Die Grünen stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Dem umstrittenen Gesetz waren heftige Debatten und Demonstrationen der Bevölkerung vorausgegangen. Entschärfung – ja, aber… Zwar hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition den ursprünglichen Gesetzentwurf mehrfach überarbeitet, doch Kritikern geht das Gesetz […]
Sortenreform im Datenschutz: Vorratsdaten reloaded
Einige Kassenschlager bekommen immer mal wieder neue, modische Bezeichnungen verpasst. Das kennt man vom Einkaufen: Manch einer erinnert sich vielleicht, dass die heutige Apfelschorle „Lift“ in den 80er Jahren ein Dasein als trübe Zitronenbrause fristete. Offenbar hat dies der weiteren Verwendung des Markennamens nicht weiter geschadet. Man darf es aber auch nicht übertreiben, wie es […]
Online Händler aufgepasst – Neuerungen beim Geoblocking
Seit nunmehr gut einer Woche (03. Dezember 2018) gilt die Geoblocking-Verordnung der EU (Nr. 2018/302). Danach ist es Unternehmen mit einer sog. „Online-Benutzeroberfläche“ untersagt, den Nutzer aufgrund seiner geografischen Lage in der EU zu benachteiligen. Was für den User beispielsweise durch die uneingeschränkte Zurverfügungstellung eines Video on Demand Dienstes im Urlaub eine sehr willkommene Regelung […]