Die Bundesregierung hat im Dezember vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 787/16) beschlossen, der das Personalausweisrecht in einigen Punkten grundlegend ändern soll. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kritisiert den Entwurf an einigen Stellen scharf. Hintergrund Die Bundesregierung möchte die eID-Funktion obligatorisch ab der Ausstellung des Ausweises aktivieren. Die Datenschützer wollen dies […]
Posts by Daniela Windelband:
3. Entwurf zum neuen BDSG – Aufsichtsbehörden positionieren sich
Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz muss an die ab 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst werden. Bisher lagen zwei Referentenentwürfe vor, die zahlreicher Kritik ausgesetzt waren (wir berichteten). Nun wurde der dritte Entwurf geleakt. Erste Aufsichtsbehörden haben dazu bereits Stellung genommen. Die Bundesregierung soll den Entwurf bereits in dieser Woche verabschieden. Wir werden auf den Entwurf […]
Bodycams auf dem Vormarsch
Mehrere Bundesländer schaffen derzeit eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Bodycams. Darunter versteht man gut sichtbar auf der Schulter oder auf Brusthöhe des Polizisten angebrachte Kameras, die im Notfall Übergriffe aufzeichnen können. Bei der anlassbezogenen Aufzeichnung – beispielsweise bei einer Personenkontrolle oder beim Schlichten von Streitigkeiten – leuchtet ein rotes Aufnahmelicht auf. Diese Woche […]
Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende kommt
Wie wir erfahren haben, wird am Freitag den 8. Juli 2016 das „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ wohl den Bundesrat passieren. Wir haben bereits in vielen Beiträgen die Energiewende und den Einsatz von Smart Metern beleuchtet. Der Referentenentwurf hierzu wurde am 21. September 2015 veröffentlicht. Das Artikelgesetz enthält u.a. viele Regelungen zum Datenschutz und zur […]
Klagerecht gegen Privacy Shield
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20. April 2016 eine Entschließung verabschiedet, in der die rasche Schaffung eines Klagerechtes für die deutschen Datenschutzbehörden im Zuge des geplanten EU-US-Privacy Shields gefordert wird. Hintergrund Im Rahmen der EuGH Rechtsprechung zur sog. Safe Harbor Entscheidung, hat der EuGH explizit darauf hingewiesen, dass der […]
Anonymes Shoppen im Laden nebenan oder im Netz? – Das war einmal – Bargeld, Bitcoin ade
Die Diskussion über die Einführung einer Obergrenze für Bargeld habe ich zuerst gar nicht so ernst genommen, denn, wann habe ich das letzte Mal eigentlich einen Betrag über 5.000,- Euro bar bezahlt? Das ist die Summe, die die Bundesregierung als Obergrenze plant. Gerne europaweit, zur Not aber auch alleine. Doch richtig, da gab es einen […]
Noch immer keine „Section Control“
Nach wie vor ist überhöhte Geschwindigkeit der Unfallverursacher Nummer eins in Deutschland. Um dem entgegenzuwirken, wird in Deutschland „geblitzt“ und zwar mit festinstallierten und mobilen Geräten. Um Geschwindigkeiten auf einem längeren Abschnitt kontrollieren zu können, wird in anderen Ländern bereits auf die sog. „Section Control“ zurückgegriffen (wir berichteten). Zur Erinnerung Auch in Niedersachsen plant das […]
Wir wissen mit wem du gesprochen hast – Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft
Seit gestern hat Deutschland wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Offiziell heißt es „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist bei Verkehrsdaten“. Es wurde gestern im aktuellen Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In der Vergangenheit existierten bereits Vorschriften, welche die Datenspeicherung auf Vorrat erlaubten. Damals setzte der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2006/24/EG ins nationale Recht um. Die nationalen Vorschriften […]
Sicherheit oder Überwachung – das umstrittene CISA-Gesetz
Heute soll der amerikanische Senat über das sogenannte CISA Gesetz („Cybersecurity Information Sharing Act“) abstimmen. Eine Annahme des umstrittenen Gesetzes gilt als sehr wahrscheinlich. Was ist CISA? CISA erlaubt es, Unternehmen im Fall von kaum näher definierten Bedrohungen der Cybersicherheit ohne richterliche Anordnung Kundendaten sowie Kommunikationsdaten an verschiedene US-Behörden , darunter die NSA, das FBI, […]
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – Einwände aus Brüssel
In Deutschland soll die Vorratsdatenspeicherung wieder gesetzlich geregelt werden, wenn es nach Justizminister Heiko Maas (SPD) geht. Sein Ministerium brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der stark kritisiert wurde. So bemängelte die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, dass der Gesetzentwurf nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs an eine verfassungskonforme Ausgestaltung eines solchen Gesetzes berücksichtige. […]
Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung?
Oder wie die Gesetzgebungshoheit den Gerichten zuteilwird. Letzte Woche hat der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den Weg für eine Fluggastdatenspeicherung geebnet. Im nächsten Schritt wird das Europaparlament mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf Grundlage dieses Richtlinienentwurfs über einen Gesetzestext verhandeln. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass bis […]
Das IT-Sicherheitsgesetz – es ist da und nun?
Am Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) verabschiedet. Was soll mit dem neuen Gesetz erreicht werden? Nun, wie der Name schon sagt, soll die Sicherheit von IT-Systemen erhöht werden. Dabei stehen Unternehmen im Fokus, die für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Zu nennen sind hier Unternehmen aus […]