In der 221. Sitzung des Bundestage wurden vor wenigen Tagen gleich mehrere datenschutzrechtlich relevante Gesetzesentwürfe, unter anderem zur Videoüberwachung und dem Einsatz von Body-Cams, mit überwiegender Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet. So stand in der Mammutsitzung zum einen die Änderung der Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf der Tagesordnung. […]
Gesetzesänderungen
Gesetzesänderungen
Drohnen – eine Regulierung ist in Sicht
Ein am 18.1.2017 durch das Bundeskabinett beschlossener Verordnungsentwurf soll den Einsatz sogenannter Drohnen näher regeln. Drohnen (englisch: „unmanned aircraft systems“) werden seit einigen Jahren immer stärker im Handel beworben, inzwischen gibt es eine Vielzahl verschiedener Modelle und Ausführungen. Ursprünglich lag der Einsatz von Drohnen im militärischen Bereich, wurde durch die immer günstiger werdenden Anschaffungskosten jedoch […]
ePrivacy Verordnung – ein Gesamtüberblick
Die ePrivacy Richtlinie, besser bekannt als „Cookie Richtlinie“, stellt eine ausschlaggebende Regelung für die Datenverarbeitung im Internet dar. Sie ist das primäre Steuerungsinstrument für die Anforderungen an die datenschutzrechtlich konforme Einwilligung im elektronischen Daten- und Rechtsverkehr. Ab 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht in Europa regeln. Um das Zusammenspiel der ePrivacy Richtlinie und der […]
Das neue Bundesdatenschutzgesetz kommt!
Die Bundesregierung hat jüngst den Gesetzentwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) verabschiedet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der ab Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechnung tragen und am 25.Mai 2018 in Kraft treten. Die Verordnung hat die Eigenschaft, dass sie unmittelbar auf die nationale Rechtsordnung wirkt. Es bedarf also eigentlich keines Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, damit […]
Third Time Lucky: Australia’s New Law on Mandatory Data Breach Notification
On February 13, the Privacy Amendment (Notifiable Data Breaches) Bill 2016 passed both Houses of Parliament after two previous attempts to establish such notification obligation were unsuccessful. This means that Australians will need to be notified of serious incidents regarding the processing of their personal data. However, not every data breach will be subject to […]
Neues Personalausweisgesetz und neue Vorschläge zu Ausweiskopien
Die Bundesregierung hat im Dezember vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 787/16) beschlossen, der das Personalausweisrecht in einigen Punkten grundlegend ändern soll. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kritisiert den Entwurf an einigen Stellen scharf. Hintergrund Die Bundesregierung möchte die eID-Funktion obligatorisch ab der Ausstellung des Ausweises aktivieren. Die Datenschützer wollen dies […]
Scannt die Bundespolizei bald Kfz-Kennzeichen auf deutschen Straßen?
Nicht zuletzt wegen der schrecklichen Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit stellte Bundesinnenminister Thomas De Maizière im vergangenen August ein neues Sicherheitspaket vor, das zahlreiche Überwachungsmaßnahmen zur vermeintlichen Terrorismus-Bekämpfung vorsieht. Nun wurde im deutschen Bundestag über die daraus entsprungene Gesetzesänderung des Bundespolizeigesetzes diskutiert, die zur Mitte des Jahres in Kraft treten könnte. Der neue Gesetzesentwurf soll […]
Schweiz bekommt neues Datenschutzgesetz
Bereits Ende Dezember 2016 schickte der Bundesrat einen Vorentwurf zu einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) in die Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren ist diejenige Phase innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung bezeichnet, in der Vorhaben des Bundes von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin geprüft werden. Durch […]
3. Entwurf zum neuen BDSG – Aufsichtsbehörden positionieren sich
Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz muss an die ab 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst werden. Bisher lagen zwei Referentenentwürfe vor, die zahlreicher Kritik ausgesetzt waren (wir berichteten). Nun wurde der dritte Entwurf geleakt. Erste Aufsichtsbehörden haben dazu bereits Stellung genommen. Die Bundesregierung soll den Entwurf bereits in dieser Woche verabschieden. Wir werden auf den Entwurf […]
DSGVO wirbelt Betriebsvereinbarungen durcheinander
Mit der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 anwendbar ist, soll eine Vereinheitlichung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union erreicht werden. Das betrifft auch weite Bereiche des deutschen Arbeitsrechts. Was haben nun Parteien zu beachten, wenn sie neue Betriebsvereinbarungen schließen und gibt es Anpassungsbedarf für alle bisherigen Betriebsvereinbarungen? Wie war es bisher? – BDSG Nach § […]
Datenschutz-Grundverordnung: Der zweite Entwurf des BDSG-Anpassungsgesetzes ist da
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 als neues Datenschutzgesetz EU-weit von allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sein wird (wir berichteten), sieht zahlreiche Öffnungsklauseln für nationale Sonderregelungen durch die nationalen Gesetzgeber vor (wir berichteten). Erst Anfang September haben wir über den ersten Entwurf berichtet, der das nationale Datenschutzrecht an die Datenschutz-Grundverordnung anpassen soll. Dieser Entwurf […]
Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – „Mainstream“ der Geheimdienste?
Die neue Investigatory Powers Bill, die am 16. November 2016 vom House of Lords verabschiedet wurde, wird innerhalb von Wochen in Kraft treten. Dieses Gesetz stärkt, wie Forbes berichtet, die Befugnisse des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensts (Government Communications Headquarters – GCHQ). Die Zuständigkeiten des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes sind vergleichbar mit denen der russischen und […]
China: Das neue Gesetz zur Sicherheit im Internet
Entsprechend des Berichtes der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua wurde ein umstrittenes Gesetz zur Cybersicherheit (inoffizielle englische Übersetzung gibt es hier) am vergangenen Montag in China verabschiedet. Das neue Gesetz soll am 1. Juni 2017 in Kraft treten. Zurzeit wird der Zugriff auf das Internet und den Datenverkehr im Rahmen des Projektes „Goldener Schild“ in China bereits […]
Aufsichtsbehörden positionieren sich zum „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz“
Zum 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, siehe unsere Beitragsreihe hierzu. Bis dahin hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, entstehende Widersprüche zum bestehenden Recht aufzulösen und Spielräume auszufüllen. Ein erster Entwurf aus dem Bundesministerium des Inneren wurde bereits geleakt. Hierzu haben sich nunmehr auch die Aufsichtsbehörden positioniert und üben an zahlreichen Stellen Kritik am bisherigen Entwurf. […]
Links und Checkliste zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – Endlich den Überblick behalten
Eines wird uns die EU-Datenschutz-Grundverordnung jedenfalls nicht bringen: Eine übersichtliche Rechtslage. Das komplexe Zusammenspiel zwischen der direkt anwendbaren EU-Verordnung und dem nationalen Recht stellt Unternehmen vor Herausforderungen. Verfahrens- und Diskussionsstand Damit Sie den Überblick behalten, pflegen wir eine immer aktuelle Übersicht über den Verfahrens- und Diskussionsstand: Gesetzestexte, Überarbeitung ePrivacy-Richtlinie, nationale Umsetzungsgesetze auf Bundes- und Landesebene, […]