Wer künftig für geschäftsmäßige Webseiten keine ausreichenden technisch-organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen umsetzt, nimmt nicht nur gehackte Web-Server und Imageverluste, sondern seit 25. Juli dieses Jahres auch Bußgelder in Höhe von 50.000 € in Kauf. Standen bislang weitgehend Betreiber so genannter kritischer Infrastrukturen (u.a. Energieversorger, Krankenhäuser, Logistikunternehmen) im Fokus des kürzlich in Kraft getretenen IT-Sicherheitsgesetzes, so spricht sich […]
Gesetzesänderungen
Gesetzesänderungen
Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung?
Oder wie die Gesetzgebungshoheit den Gerichten zuteilwird. Letzte Woche hat der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den Weg für eine Fluggastdatenspeicherung geebnet. Im nächsten Schritt wird das Europaparlament mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf Grundlage dieses Richtlinienentwurfs über einen Gesetzestext verhandeln. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass bis […]
Vorratsdatenspeicherung im Sommerloch
Die Bundesregierung hat den von ihr favorisierten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zwar dem Bundestag zugeleitet, eine endgültige Verabschiedung durch den Bundestag wird aber frühestens im September erfolgen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Thomas Oppermann bereits Anfang Juni mit. Grund seien viele Bedenken, für die man genügend Beratungszeit benötige. Bedenken allerorten… So hat sich die Konferenz […]
Zum Scoping bei ISO 27001 für Energieversorger
Zertifikat ist nicht gleich Zertifikat! Nicht nur der angewendete Standard ist entscheidend, sondern auch der Scope eines Zertifikates – also der Geltungsbereich oder Untersuchungsgegenstand, der angibt, worauf sich die Übereinstimmung mit einer Norm bezieht. Was beim Scoping bei ISO 27001 zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Beitrag – illustriert am Beispiel der Energieversorgung. Weshalb […]
Neuregelung zum Mandantengeheimnis
Jeder Anwalt kennt es, eines der wichtigsten „Gebote“ seines Berufs, die Verschwiegenheitspflicht. Sie stellt das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt sicher. Seit 01.07.2015 ist diesbezüglich nun eine gesetzliche Neuerung in Kraft getreten. Ziel dieser Regelung ist es, präzise Vorgaben zu schaffen, unter anderem wenn der Anwalt beabsichtigt, gewisse Dienstleistungen, wie etwa das Hosting von Mandantendaten, […]
Das IT-Sicherheitsgesetz – es ist da und nun?
Am Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) verabschiedet. Was soll mit dem neuen Gesetz erreicht werden? Nun, wie der Name schon sagt, soll die Sicherheit von IT-Systemen erhöht werden. Dabei stehen Unternehmen im Fokus, die für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Zu nennen sind hier Unternehmen aus […]
Kritik gegen geplante Vorratsdatenspeicherung reißt nicht ab!
Die Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung, die Justizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht hat (wir berichteten) verstummt nicht. So erneuerte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (BfDI) ihre Kritik und wies darauf hin, dass die Vorgaben für eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeräumt seien und insbesondere nicht dem entsprächen, was das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof […]
Neuigkeiten beim E-Health-Gesetz
Über die geplante Einführung des E-Health-Gesetzes und damit einhergehende erste Stellungnahmen berichteten wir bereits. Zuletzt hat das Bundeskabinett am Mittwoch über den bestehenden Regierungsentwurf beraten. Konkret ging es in dieser Sitzung jedoch nur am Rande um datenschutzrechtliche Aspekte. Vielmehr stand die fortdauernde Frage, welche ärztlichen Befunde bzw. Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung letztendlich […]
EU-Datenschutzgrundverordnung könnte Arbeitsteilung zwischen Aufsichtsbehörden und betrieblichen Datenschutzbeauftragten verschieben
Wie bereits von uns berichtet, könnte die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung für die Unternehmen kostspielig werden. Darüber hinaus könnte die Datenschutzreform auch eine Verschiebung der Arbeitsteilung zwischen den Aufsichtsbehörden und den betrieblichen Datenschutzbeauftragten bewirken. Nach derzeitigem Stand der Verordnung soll künftig die Arbeit der Behörden nur noch Kontrollen und Zertifizierungen umfassen, während die Mitgliedsstaaten selbst darüber entscheiden […]
„Precobs“ – Stigma durch polizeiliches Orakel?
Wie bereits von uns berichtet, nutzt die Polizei in zunehmendem Maße technische Neuerungen, um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern. Hierbei spielt auch die Auswertung von Big Data eine in Zukunft nicht zu vernachlässigende Rolle. Ein Beispiel hierfür ist die Analyse-Software „Pre Crime Observation System“ („Precobs“) zur statistischen Prognose von Straftaten. Nach Angaben von Entwicklern sollen Straftaten […]
Erneuter Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in der Kritik
Erneut versucht die Regierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Hierzu hat Justizminister Maas ein Eckpunktepapier vorgestellt (wir berichteten). Nun haben sich der ehemalige und die amtierende Datenschutzbeauftragte zu Wort gemeldet. Während Frau Voßhoff als amtierende Datenschutzbeauftragte bezweifelt, dass die Vorgaben des EuGH für eine Vorratsdatenspeicherung berücksichtigt worden sind und daher fraglich sei, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der […]
Mautdaten für alle!!!
Unter der Webseite Golem.de erschien am vergangenen Freitag ein Artikel unter Verweis auf einen Bericht des Handelsblatt, wonach die Bundesregierung plant, Dritten den Zugriff auf die Daten der LKW-Maut zu gewähren. Hierzu werden folgende Aussagen der Koalition und verschiedener Politiker zitiert: Die Daten sollen „ausschließlich für Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung vollständig anonymisiert und in […]
Vorratsdatenspeicherung – neuer Anlauf!!!
Bundesjustizminister Maas hat seine Leitlinien zur (erneuten) Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Nachfolgend sind die relevanten Eckpunkte zusammengefasst: Was wird gespeichert? Zu speichern sind die in § 96 Telekommunikationsgesetz genannten Verkehrsdaten. Hierzu zählen insbesondere: Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten, IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe. Was […]
Vorratsdatenspeicherung – jetzt wird’s ernst?!?
Seit Jahren in der öffentlichen Diskussion. 2010 wurden die deutschen Bestimmungen vom Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung verworfen und 2014 kassierte auch der Europäische Gerichtshof die europäischen Regelungen Nun wird ein neuer Vorstoß gewagt: Gegen 11.45 Uhr will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Leitlinien für eine Neuregelung vorstellen. Wenig später, gegen 12:20 Uhr wird sich Bundesinnenminister Thomas de […]
E-Health-Gesetz und der Datenschutz
In letzter Zeit häuften sich die Berichterstattungen im Hinblick auf Datenschutz im Gesundheitswesen. Wir berichteten insbesondere über neue Technologien, wie beispielsweise die Einführung von Medical Apps und Wearables, und stellten mögliche Probleme bzw. Bedenken aus datenschutzrechtlicher Sicht dar. Neben diesen einzelnen technischen Neuerungen ist jedoch seit einiger Zeit auch eine Änderung auf Gesetzesebene geplant. Der […]