Immer wieder ergehen Urteile zum Datenschutzrecht, die etwas aus dem Rahmen fallen und für den geneigten Leser etwas zum Schmunzeln sein könnten. In unserem Nachbarland Österreich wurde vor wenigen Wochen vom Bundesverwaltungsgericht Wien (Urteil vom 22.12.2020, Az.: W258 2225293-1/6E) eine Entscheidung getroffen, die wegen ihrer grundlegenden Bedeutung für das europäische Datenschutzrecht eine besondere Erwähnung verdient. […]
Posts by Conrad S. Conrad:
EuGH: Vorratsdatenspeicherung doch zulässig in Ausnahmefällen?
Das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ erhitzt seit über 10 Jahren regelmäßig die Gemüter. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 wurden in Deutschland die entsprechenden nationalen Vorschriften zur „anlasslosen“ und umfangreichen Langzeitspeicherung von Daten für verfassungswidrig erklärt. Diese Vorschriften entstanden aus einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006. Es folgte ein neues Gesetz, das ebenfalls angegriffen […]
Oberster Gerichtshof in Österreich zum Kopplungsverbot der DSGVO
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfordert auf Grund vieler unbestimmter Normen eine Auslegung. Handlungsempfehlungen der Aufsichtsbehörden können hierbei eine gute Hilfe sein, Entscheidungen der Gerichte sind ebenso willkommen. Viele Fragezeichen bestehen derzeit bei der konkreten Umsetzung der Anforderungen an eine rechtswirksame Einwilligung nach Art. 7, 8 DSGVO. Diskutiert wird unter anderem die Freiwilligkeit der Einwilligung. Aber auch […]
USA planen ein neues Datenschutzgesetz
Der Datentransfer in die USA lässt sich derzeit auf das sog. „EU-US Privacy Shield“ stützen, das die europäische Kommission als „Nachfolgeregelung“ des im Jahre 2014 für unzulässig befundene „Safe Harbour“ Abkommens erschuf und seither wirksam ist. Doch es bestehen nach wie vor ernsthafte datenschutzrechtliche Bedenken an diesem Vertrag, weshalb sogar das Aus für Ende des […]
ULD Sommerakademie 2017 – Neues zum Tracking und der ePrivacy Verordnung?
Die diesjährige Sommerakademie des ULD war Teil der „Digitalen Woche Kiel“ und lud zahlreiche Datenschützer und Politiker in das Atlantic Hotel in Kiel ein. Insgesamt standen rund 20 Vorträge und Podiumsdiskussionen mit prominenten Rednern wie Marit Hansen, der Landesbeauftragen für Datenschutz in Schleswig-Holstein, dem ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar und […]
Hamburger Aufsichtsbehörde bestätigt datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics
Vor knapp einem halben Jahr stellten wir die Frage, ob Tracking-Tools wie Google Analytics weiterhin durch Webseitenbetreiber eingesetzt werden können und was es dabei zu beachten gilt. Schließlich wurde durch das „Safe-Harbor“-Urteil einiges im internationalen Datenschutzrecht aufgewirbelt. In der Folgezeit war der Datentransfer in die USA nicht mehr auf Grundlage des Safe-Harbor Abkommens zulässig. Und […]
Großbritannien plant die Zentralisierung von Unmengen an personenbezogenen Daten
Während sich in Europa der Datenschutz spätestens seit der Verabschiedung der Europäischen Datenschutz-GrundVO (EU-DSGVO) immer größerer Akzeptanz erfreut, wird Großbritannien künftig einen weiteren Schritt in Richtung „Totalüberwachung“ gehen. So stimmten vor wenigen Tagen mit 444 Abgeordneten des britischen Parlaments die überwiegende Mehrheit für das geplante Überwachungsgesetz „Investigatory Powers Bill“, das unter anderem den nationalen Internet […]