Currently, there is no specific data protection law in China; rules relating to personal data protection are found in different laws and regulations. Some weeks ago, on 1 June 2017, the new Cybersecurity Law entered into force. We already wrote about it here. Recently, a new draft of a Standard called “Information security techniques – […]
Posts by Dr. Evgeniia Volokitina (Universität Sankt-Petersburg):
Verwenden Sie auf Ihrer Webseite für den russischen Internetraum ein Kontaktformular?
Vorsicht! Es könnte eine Strafe drohen. Der Internetauftritt des Unternehmens in Deutschland sollte die einschlägigen telemedien- und datenschutzrechtlichen Vorschriften erfüllen. Die Bewertung ist hierbei klar, standardisiert und erfolgt anhand der Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Allerdings sollten die datenschutz- und medienrechtlichen Anforderungen anderer Länder für einen Webauftritt in anderen Sprachen berücksichtigt werden. […]
Datenschutzrecht im Russland: Bußgeld-Erhöhung „Datenschutz lohnt sich“
Am 28. Januar 2017, rechtzeitig zum Europäischen Datenschutztag, wurde der Gesetzentwurf für eine Bußgeld-Erhöhung bei Datenschutzverstößen von der russischen Staatsduma (das Parlamentsunterhaus) in dritter Lesung verabschiedet. Im Folgenden zunächst die aktuelle Rechtslage bei Datenschutzverstößen: Seit Jahren werden folgende Sanktionen im Art. 13.11 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches in Übereinstimmung mit der Ratifizierung der Europäische Datenschutzkonvention festgelegt (gültig bis zum 1. […]
Ukrainisches Datenschutzrecht – worauf müssen Unternehmen eigentlich achten?
Die Ukraine ist für immer mehr deutsche Unternehmen ein Handels- und Kooperationspartner. Sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden, stellt sich auch immer wieder die Frage nach dem Datenschutzrecht. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Ukraine das „Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten“ (UKR-DSG), welches allerdings teilweise grundlegend überarbeitet worden ist. Zur besseren Verständlichkeit werden zu […]
Kaspersky: „Big User Data“ sollen dem Staat gehören
Die Generaldirektorin der Unternehmensgruppe InfoWatch und Mitbegründerin von Kaspersky Lab Natalya Kaspersky hat sich in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS dahingehend geäußert, dass alle Daten russischer Internetnutzer Eigentum des Staates sein sollten. Über Natalya Kaspersky und ihre Unternehmensgruppe InfoWatch Die russische Unternehmensgruppe InfoWatch entwickelt Lösungen für die Informationssicherheit von Organisationen und für die […]
Datenleck zu Terrorismus-Ermittlungen von Europol
Die europäische Polizei- und Fahndungsbehörde Europol in Den Haag ist von einem massiven Datenleck betroffen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters wurden mehr als 700 Seiten vertraulicher Daten mit den Namen, Telefonnummern und Adressen von Verdächtigen irrtümlich ins Internet gestellt. Die Ermittlungen betreffen 54 Verfahren wegen Terrorismusverdachts und umfassen vor allem Dokumente aus dem Zeitraum […]
Russland macht ernst und sperrt LinkedIn
LinkedIn wurde am vergangenen Donnerstag in Russland blockiert. Wie wir bereits berichtet haben, hat das Moskauer Stadtgericht am 10. November 2016 beschlossen, den Zugriff auf die Plattform zu sperren. Nach Ablauf einer Woche hat Roskomnadsor auf seiner offiziellen Webseite die Meldung: „Daten von LinkedIn wurden an Internetdienstanbieter gesendet um diese zu blockieren“. Seit diesem Zeitpunkt […]
Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – „Mainstream“ der Geheimdienste?
Die neue Investigatory Powers Bill, die am 16. November 2016 vom House of Lords verabschiedet wurde, wird innerhalb von Wochen in Kraft treten. Dieses Gesetz stärkt, wie Forbes berichtet, die Befugnisse des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensts (Government Communications Headquarters – GCHQ). Die Zuständigkeiten des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes sind vergleichbar mit denen der russischen und […]
China: Das neue Gesetz zur Sicherheit im Internet
Entsprechend des Berichtes der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua wurde ein umstrittenes Gesetz zur Cybersicherheit (inoffizielle englische Übersetzung gibt es hier) am vergangenen Montag in China verabschiedet. Das neue Gesetz soll am 1. Juni 2017 in Kraft treten. Zurzeit wird der Zugriff auf das Internet und den Datenverkehr im Rahmen des Projektes „Goldener Schild“ in China bereits […]
Anforderungen an rechtskonforme Datenverarbeitung in Russland
Gibt es überhaupt Datenschutz in Russland? – Diese Frage wird sehr oft und in vielen Varianten gestellt. Wir beantworten sie stets gleichlautend, denn auch das russische Recht schützt personenbezogene Daten, allerdings bestehen Abweichungen gegenüber den EU-Regelungen. Die Änderungen des „Gesetzes über personenbezogenen Daten“ (Nr. 152-FZ) vom 01.09.2015 haben das russische Datenschutzrecht jüngst in das Blickfeld […]
Beacons for Compliant Personal Data Processing in Russia
„Do they even have Data Protection rules in Russia” is a question that – in variations – we often encounter during our professional routine. The answer is always the same, as Russian law does protect Personal Data. The changes made to the Federal Law No. 152-FZ on Personal Data 2006 (Personal Data Protection Act) (in […]