Die Schweiz gehört nicht zur Europäischen Union. Daher hatte das Urteil des EuGH zur Unzulässigkeit des Safe Harbor Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA keine Relevanz für die Eidgenossen. Schweizerischen Unternehmen war es auf Grund des schweizerischen Safe Harbor-Abkommens weiterhin möglich, personenbezogene Daten in die USA weiterzugeben. Gleichwohl blieb die EuGH-Entscheidung und deren […]
Internationaler Datenschutz
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EuGH: Allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig
Der EuGH hat am 21.12.2016 im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens (verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15) entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen dürfen. 1. Gegenstand der Entscheidung Gegenstand der Entscheidung waren schwedische und britische Regelungen. Telekommunikationsunternehmen wurden in Schweden dazu verpflichtet, Daten von Telefoniediensten (Daten über Anrufe und Rufnummern, […]
EuGH berichtigt Urteil zur Speicherung von IP-Adressen
Zum Thema Speicherung von IP-Adressen, besonders im Lichte des EuGH-Urteils vom 19.10.2016, haben wir im Blog schon oft berichtet (z.B. Gastbeitrag von Patrick Breyer zum EuGH-Urteil oder Speicherung von IP-Adressen für die IT-Sicherheit). Nun hat der EuGH seine Entscheidung noch einmal auf Antrag sprachlich korrigiert. Im Ergebnis ändert die Klarstellung des EuGHs aber nichts an […]
Standardvertragsklauseln und angemessenes Datenschutzniveau – was ändert sich durch die neuen Beschlüsse?
Am 17.12.2016 wurden die geänderten Durchführungsbeschlüsse der Kommission zu den Standardvertragsklauseln und über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in bestimmten Drittländern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ursächlich für die Änderung ist das Schrems-Urteil des EuGH. In diesem stellte der EuGH klar, dass die nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin für die Kontrolle der Übermittlung personenbezogener Daten […]
Kaspersky: „Big User Data“ sollen dem Staat gehören
Die Generaldirektorin der Unternehmensgruppe InfoWatch und Mitbegründerin von Kaspersky Lab Natalya Kaspersky hat sich in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS dahingehend geäußert, dass alle Daten russischer Internetnutzer Eigentum des Staates sein sollten. Über Natalya Kaspersky und ihre Unternehmensgruppe InfoWatch Die russische Unternehmensgruppe InfoWatch entwickelt Lösungen für die Informationssicherheit von Organisationen und für die […]
Datenleck zu Terrorismus-Ermittlungen von Europol
Die europäische Polizei- und Fahndungsbehörde Europol in Den Haag ist von einem massiven Datenleck betroffen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters wurden mehr als 700 Seiten vertraulicher Daten mit den Namen, Telefonnummern und Adressen von Verdächtigen irrtümlich ins Internet gestellt. Die Ermittlungen betreffen 54 Verfahren wegen Terrorismusverdachts und umfassen vor allem Dokumente aus dem Zeitraum […]
Russland macht ernst und sperrt LinkedIn
LinkedIn wurde am vergangenen Donnerstag in Russland blockiert. Wie wir bereits berichtet haben, hat das Moskauer Stadtgericht am 10. November 2016 beschlossen, den Zugriff auf die Plattform zu sperren. Nach Ablauf einer Woche hat Roskomnadsor auf seiner offiziellen Webseite die Meldung: „Daten von LinkedIn wurden an Internetdienstanbieter gesendet um diese zu blockieren“. Seit diesem Zeitpunkt […]
Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – „Mainstream“ der Geheimdienste?
Die neue Investigatory Powers Bill, die am 16. November 2016 vom House of Lords verabschiedet wurde, wird innerhalb von Wochen in Kraft treten. Dieses Gesetz stärkt, wie Forbes berichtet, die Befugnisse des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensts (Government Communications Headquarters – GCHQ). Die Zuständigkeiten des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes sind vergleichbar mit denen der russischen und […]
China: Das neue Gesetz zur Sicherheit im Internet
Entsprechend des Berichtes der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua wurde ein umstrittenes Gesetz zur Cybersicherheit (inoffizielle englische Übersetzung gibt es hier) am vergangenen Montag in China verabschiedet. Das neue Gesetz soll am 1. Juni 2017 in Kraft treten. Zurzeit wird der Zugriff auf das Internet und den Datenverkehr im Rahmen des Projektes „Goldener Schild“ in China bereits […]
Achtung „Rasterfahndung“: Aufsichtsbehörden prüfen Datenübermittlung ins Nicht-EU-Ausland
Zehn Datenschutzaufsichtsbehörden (Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt) haben mit einer koordinierten schriftlichen Prüfung zum Thema Datenübermittlung in Nicht-EU-Staaten begonnen. Im Rahmen der Prüfung sollen rund 500 Unternehmen angeschrieben werden, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Die Aufsichtsbehörden haben – eigenen Angaben zu Folge – dabei Wert darauf gelegt, Unternehmen […]
EuGH-Entscheidung zu IP-Adressen – keine Panik
Am 19.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Speicherung von IP-Adressen eine weitreichende Entscheidung getroffen, wir hatten berichtet. Zu Deutung des Urteils hat auch Herr Breyer – als Partei der Entscheidung – einen Gastbeitrag in unserem Blog veröffentlicht. Das Urteil betrifft die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen, Websitebetreiber IP-Adressen der Nutzer ihrer Website […]
EuGH-Breyer-Entscheidung – ein Gastbeitrag von Patrick Breyer
In der letzten Woche hatten wir über die EuGH-Breyer-Entscheidung berichtet. Der EuGH hat sich hierbei zur Frage des Begriffs des personenbezogenen Datums am Beispiel der IP-Adresse geäußert. Seitdem ist eine Diskussion um die Folgen des Urteils entbrannt. Patrick Breyer ist Kläger im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und stellt seine Sicht auf die EuGH-Entscheidung wie folgt dar: […]
Anforderungen an rechtskonforme Datenverarbeitung in Russland
Gibt es überhaupt Datenschutz in Russland? – Diese Frage wird sehr oft und in vielen Varianten gestellt. Wir beantworten sie stets gleichlautend, denn auch das russische Recht schützt personenbezogene Daten, allerdings bestehen Abweichungen gegenüber den EU-Regelungen. Die Änderungen des „Gesetzes über personenbezogenen Daten“ (Nr. 152-FZ) vom 01.09.2015 haben das russische Datenschutzrecht jüngst in das Blickfeld […]
Beacons for Compliant Personal Data Processing in Russia
„Do they even have Data Protection rules in Russia” is a question that – in variations – we often encounter during our professional routine. The answer is always the same, as Russian law does protect Personal Data. The changes made to the Federal Law No. 152-FZ on Personal Data 2006 (Personal Data Protection Act) (in […]
Inappropriate Photo Transfers at Apple Store?
Apple store employees accused of having accessed and shared female customers’ photos. According to the Australian newspaper, The Courier-Mail, there have been reports of employees in the Apple Store in Carindale near Brisbane, Australia secretly having taken close-up and ‘explicit’ photos of female employees and customers. These photos were then shared to a group chat […]