… nur nicht als Partner fürs Leben. Was man bislang nur von Ebay, Qype und Co. kannte, ist jetzt auch für Menschen möglich. Seit gestern ist „Peeple“ auf dem Markt und ermöglicht die Bewertung von Menschen (wir berichteten). Vorerst nur in Kanada; zum Glück werden viele jetzt denken. Es hat sich viel getan Als Peeple […]
Internationaler Datenschutz
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Datenaustausch mit den USA – Sicherung des Status quo?
Bis Oktober letzten Jahres, konnten personenbezogene Daten zwischen den USA und Europa auf Grundlage des sog. Safe-Harbor-Abkommens übermittelt werden. Diesem Austausch setzte der EuGH am 6. Oktober 2015 ein jähes Ende. Die Ratlosigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks war groß. Doch die Verhandlungsführer von EU-Kommission und US-Handelsministerium verkündeten Anfang Februar eine grundsätzliche Einigung auf ein […]
Safe Harbor – Erste Aufsichtsbehörden machen Ernst und kündigen Bußgeldverfahren an
Pressemitteilungen zur Folge will der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, die ersten drei Bußgeldverfahren gegen Unternehmen einleiten, die nach wie vor Daten auf Grundlage des Safe Harbor Abkommens in die USA übermitteln. Im Vorfeld hatte die Behörde angefragt, wer Daten auf Grundlage von Safe Harbor übermittelt und auf die rechtliche Situation hingewiesen. Anfang Oktober 2015 hatte […]
Wie privat ist die Privatsphäre?
Erst vor wenigen Tagen haben wir uns mit dem „Problem“ vieler Strafverfolger, Geheimdienste etc. beschäftigt: Verschlüsselung. Als eine Reaktion auf Edward Snowdens Enthüllungen wird im Allgemeinen vermehrt verschlüsselt und viele Anbieter bieten inzwischen vorinstallierte Verschlüsselungssoftware an. Das „spürt“ zurzeit auch das FBI, das beispielsweise nicht an die Handydaten des Attentäters von San Bernadino kommt. Die […]
EU-US Privacy Shield and the Article 29 Working Party – „Saving the Day“ or „Business as Usual“?
Had you asked any privacy lawyer after the ECJ’s abolishment of Safe Harbor on October 6th 2015, if there was any valid alternative for transferring personal data into the United States, you would have ended up with a variety of answers and thus more confused than before. As the European Commission announced on Tuesday, a […]
EU-US Privacy Shield
Nach dem Ende von Safe Harbor im vergangenen Oktober (wir berichteten) war ein Austausch personenbezogener Daten in die USA nur noch über EU-Standardvertragsklauseln oder sog. Binding Corporate Rules möglich. Nach Ansicht einiger Datenschutzaufsichtsbehörden sind sogar diese Regelungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. Im vergangenen Jahr verständigten sich die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden auf eine Übergangsfrist bis […]
Export-Import-Standardvertrag – die Lösung für Datentransfers in Drittstaaten im Zeitalter nach Safe Harbor?
Die Folgen der Safe Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.10.2015 sind Gegenstand intensiver Debatten. Die Artikel 29-Datenschutzgruppe hat die EU-Kommission und die US-Regierung aufgefordert, bis Ende Januar 2016 rechtliche und technische Lösungen für den Datentransfer in die Vereinigten Staaten bereitzustellen. Kurz nach Ablauf des Ultimatums ist unklar, ob es den Beteiligten gelingen wird, sich auf […]
Safe Harbor – never ending story?
Wir erinnern uns: Oktober 2015; Der Europäische Gerichtshof kippt die Grundlage zum Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Europa und den USA – das sogenannte Safe Harbor Abkommen. Danach: Unsicherheit bei allen Beteiligten. Nur eines war von Anfang an klar: Datentransfer auf der Grundlage von Safe Harbor ist rechtswidrig. Die Aufsichtsbehörden haben den Unternehmen eine Frist […]
Subpoena – Müssen europäische Unternehmen E-Mails an US-Behörden herausgeben?
Die FIFA in Zürich wird von US-Behörden massiv unter Druck gesetzt. US-Ermittler wollen im Zuge des VW Abgasskandals deutsche E-Mails lesen. Aber auch abseits der großen Wirtschaftskrimis können deutsche/europäische Unternehmen unangenehme Post aus fernen Ländern im Briefkasten vorfinden. Ich hielt in der vergangenen Woche eine offiziell aussehende Subpoena vom United States Postal Service, wegen des […]
Ansichten der Bundesregierung zum Ende von Safe Harbor
Durch das Urteil des EuGH zur Unwirksamkeit des Safe Harbor-Abkommens sind Transfers personenbezogener Daten in die USA unter Bezugnahme auf Safe Harbor nicht mehr möglich. Hieraus resultiert ein Handlungsbedarf für die Unternehmen, die bislang auf Grundlage von Safe Harbor personenbezogene Daten in die USA transferiert haben, wollen sie durch diesen fortgesetzten Datentransfer nicht ständig gegen […]
Gericht lässt Whatsapp in Brasilien sperren – zumindest vorübergehend
Als Datenschützer denkt man zunächst. „Wow, wie haben die denn das geschafft?!“, wenn man liest, dass ein kleines Gericht in Sao Bernardo do Campo im Bundesstaat Sao Paulo den weltweit größten Messagingdienst Whatsapp abschalten ließ – wenn auch nur vorübergehend. Nun ja, tatsächlich ist es in Brasilien möglich, Unternehmen zu bestrafen, die i.R. von Ermittlungen […]
Nach dem Aus von Safe Harbor – Wie ist der Status Quo in Deutschland?
Das Safe Harbor-Urteil des EuGH liegt 2 ½ Monate zurück. Noch immer ist nicht eindeutig, wie der Transfer von personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten rechtskonform realisiert werden kann. Zum Teil wird bilateral auf die EU-Standardvertragsklauseln zurückgegriffen. Häufig fällt auch der Begriff Safe Harbor 2.0. Wie ist der Stand in Deutschland? Der Landesdatenschutzbeauftragte Rheinland-Pfalz schrieb […]
Einigung auf neue EU-Datenschutzgrundverordnung – finale Fassung hier
Straßburg, Dienstagabend im EU-Parlament: Die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie der Mitgliedstaaten (Trilogverhandlungen) haben sich nach vierjährigem Ringen auf eine Reform der Datenschutzregelungen geeinigt. Ziel war es, die bisher gültige Richtlinie aus dem Jahr 1995 auf die Zeit von Social Media, Smartphones und Daten als Wirtschaftsgut anzupassen. Die gestern verabschiedete Reform beinhaltet die Datenschutzgrundverordnung […]
Russland: Menschenrechte auf dem Rückzug
Es steht in diesen Zeiten nicht zum Besten mit Europa. Die Idee Europa, die nach dem zweiten Weltkrieg geboren wurde und wirtschaftlich aus der Montanunion (1951) über die Europäische (Wirtschafts) Gemeinschaft (1957) zur Europäischen Union (1993) bis hin zu einer gemeinsamen Währung (2002) geführt hat, scheint heute schwerer vermittelbar denn je. Begleitet wurde das wirtschaftliche […]
Datentransfer in die USA
Der Europäische Gerichtshof hat Safe Harbor gekippt. Datenübermittlung in die USA auf Grundlage der sog. Safe Harbor Richtlinie sind seit dem unzulässig. Dies ruft nach und nach die Datenschutzaufsichtsbehörden auf den Plan. Wie von uns berichtet, orientieren sich die meisten Landesdatenschutzbehörden an dem gemeinsam abgestimmten Positionspapier und wollen erst Ende Januar 2016 tätig werden. Nach […]