Der Europäische Gerichtshof hat Safe Harbor gekippt. Datenübermittlung in die USA auf Grundlage der sog. Safe Harbor Richtlinie sind seit dem unzulässig. Dies ruft nach und nach die Datenschutzaufsichtsbehörden auf den Plan. Wie von uns berichtet, orientieren sich die meisten Landesdatenschutzbehörden an dem gemeinsam abgestimmten Positionspapier und wollen erst Ende Januar 2016 tätig werden. Nach […]
Internationaler Datenschutz
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Der Begriff „Gesundheitsdatum“ in den USA – ein Überblick
In Deutschland sorgt die Begrifflichkeit „Gesundheitsdatum“ bzw. die Zulässigkeit dessen Verarbeitung in der Praxis in regelmäßigen Abständen für Diskussionen. Seine Regelung findet diese Art von personenbezogenem Datum aus datenschutzrechtlicher Sicht in § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach sind Daten betreffend die Gesundheit als besonders personenbezogene Daten zu bezeichnen und damit kurz gesagt also höchst […]
Safe Harbor und die unterschiedlichen Ansichten der Aufsichtsbehörden
Der Umgang mit der EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor war in den vergangenen Wochen des Öfteren Thema in unserem Blog. Zumindest vorerst ist durch die Stellungnahme der Artikel 29 Datenschutzgruppe und dem abgestimmten Positionspapier der deutschen Aufsichtsbehörden eine erste Linie zu erkennen: Unternehmen müssen prüfen, ob sie von der EuGH-Entscheidung betroffen sind und ggf. auf EU-Standardvertragsklauseln […]
Sicherheit oder Überwachung – das umstrittene CISA-Gesetz
Heute soll der amerikanische Senat über das sogenannte CISA Gesetz („Cybersecurity Information Sharing Act“) abstimmen. Eine Annahme des umstrittenen Gesetzes gilt als sehr wahrscheinlich. Was ist CISA? CISA erlaubt es, Unternehmen im Fall von kaum näher definierten Bedrohungen der Cybersicherheit ohne richterliche Anordnung Kundendaten sowie Kommunikationsdaten an verschiedene US-Behörden , darunter die NSA, das FBI, […]
Goliath gegen Goliath – Microsoft kämpft um sein europäisches Cloudgeschäft
Im Schatten der Ereignisse des EuGH- Urteils zu Safe-Harbor (wir berichteten), droht noch von anderer Seite Ungemach. Ob Daten durch amerikanische Großkonzerne zukünftig datenschutzkonform auf europäischen Servern gespeichert werden können, bleibt ungewiss. Drogenschmuggel unter Nutzung von Microsoftdiensten Ausgangspunkt ist ein Rechtsstreit zwischen der Microsoft Corporation mit Sitz in Redmond, USA und einer nicht näher benannten […]
Deutsche Aufsichtsbehörden einigen sich auf gemeinsame Position zu Safe Harbor
Gut zwei Wochen nach der aufsehenerregenden EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor vom 6. Oktober 2015 (wir berichteten) haben sich die deutschen Aufsichtsbehörden am 21. Oktober in einer Sondersitzung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nun auf eine gemeinsame Position geeinigt. Erste Medienberichte zur gemeinsamen Position wurden u.a. gestern auf der Website der Tagesschau und heute morgen im Radio […]
Wann hat ein Webseitenbetreiber ausländisches Datenschutzrecht zu beachten?
Mit wenig Aufwand einen großen Kundenkreis erreichen – welches Unternehmen hat die international ausgerichtete Webvisitenkarte oder gar den E-Commerce noch nicht für sich entdeckt? Erst zum 13.06.2014 wurden Regelungen zum Fernabsatz umfassend modifiziert, um Unternehmern den grenzüberschreitenden Absatz von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU zu erleichtern (z.B. einheitliche Widerrufsfristen). Keine weitere Vereinheitlichung erfolgte hingegen […]
EU-Standardvertragsklauseln statt Safe Harbor – Was ist zu beachten?
Nach dem aktuellen Urteil des EuGH ist das Safe Harbor Abkommen nicht mehr geeignet, ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA herzustellen. Datenübermittlungen in die USA, die sich auf die Gültigkeit von Safe Harbor stützen, sind damit formal rechtswidrig – und das ohne Übergangsfrist. Unternehmen müssen sich daher jetzt Gedanken machen, wie mit der aktuellen Situation […]
Safe Harbor: Unternehmen im Ungewissen – die Aufsichtsbehörden auch
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Safe Harbor (wir berichteten) führt zu einer großen Unsicherheit bei Unternehmen. Das merken wir vor allem in unserem Beratungsalltag. Für gestern war eine abgestimmte Erklärung der Landesdatenschutzbehörden erwartet worden, leider vergeblich. Jedoch ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gestern mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit getreten (wir […]
Safe Harbor – Was sagen die deutschen Aufsichtsbehörden?
Für heute haben nach Medienangaben die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes eine gemeinsame Stellungnahme zu den Folgen des EuGH Urteils im Fall Safe Harbor angekündigt. Zur Erinnerung: am 6.10.2015 hat der EuGH das zwischen der EU und den USA bestehende Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die Vereinbarung ermöglichte es europäischen Unternehmen, personenbezogene […]
Sind die EU-Standardvertragsklauseln noch wirksam? 10 Punkte die jetzt beachtet werden sollten.
Nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2015 ist das Safe Harbor Abkommen nicht mehr geeignet, ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA herzustellen. Datenübermittlungen in die USA, die sich auf die Gültigkeit von Safe Harbor stützen, sind damit formal rechtswidrig – und das ohne Übergangsfrist. Unternehmen müssen sich daher Gedanken machen, wie mit der […]
Das Ende von Safe Harbor – warum genau? Gibt es Alternativen?
Das Urteil ist in aller Munde und wird tausendfach zitiert – was per se das Thema Datenschutz in der „Laien-Öffentlichkeit“ weiter ins Bewusstsein und vielleicht ja auch die Sensibilität vieler „Unbeteiligter“ erhöht. Nicht nur die beruflich im Datenschutz Tätigen, auch viele (interessierte) Laien wissen nun, was das Gericht in etwa gesagt hat. Um nun Empfehlungen […]
EuGH kippt Safe Harbor – und jetzt?
Die tickende Datenschutz-Bombe ist detoniert: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die zwischen der EU und den USA bestehende Vereinbarung „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die Vereinbarung ermöglichte es europäischen Unternehmen, Daten in die USA zu übermitteln. Voraussetzung dafür war, dass US-Unternehmen sich verpflichten, europäische Datenschutzregeln einzuhalten. Daran waren nationale Aufsichtsbehörden bislang gebunden. Der EuGH […]
Mama bekommt 5 Sterne; meine Ex 2 Sterne –mehr nicht.
Ob Ebay, Holiday-Check, Lehrer- oder Ärztebewertung. Eine Welt ohne Bewertungen scheint in der heutigen Zeit nicht mehr denkbar. Da war es eigentlich nur noch eine Frage der Zeit bis zur ersten Plattform, mit der jeder beliebige Mensch bewertet werden kann. Mit peeple wird diese Lücke jetzt geschlossen. Die Plattform soll in den USA im November/Dezember […]
Safe Harbor vor dem Aus!?
Bereits seit Mitte 2014 beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage ob Daten von EU-Bürgern auf Servern in den USA sicher sind. Hintergrund Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte im April 2014 die irische Datenschutzaufsichtsbehörde aufgefordert, Facebook Irland die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Facebook Inc. in den USA zu untersagen. Die irische […]