Unter Vorsitz der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff trafen sich vergangenen Mittwoch (04. März 2015) im Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ Vertreter verschiedener Fachgruppen. Zum Thema „Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der digitalen Welt“ wurden die verschiedenen Standpunkte der Interessenvertreter im Rahmen einer öffentlichen Diskussion dargestellt und erörtert. Einheitliches Datenschutzniveau vorteilhaft Einig sind sich die Teilnehmer insoweit, als […]
Internationaler Datenschutz
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Facebook-Klatsche vom EuGH? Safe-Harbor am Ende?
Spannung – Spannung – Spannung: Zumindest für Datenschutz-Interessierte stehen in Kürze zwei mit eben dieser Spannung erwartete (Gerichts-)Termine vor der Tür: Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet, am 9. April verhandelt das Landesgericht Wien über die Sammelklage von […]
Höhlt die neue Datenschutzgrundverordnung den Datenschutz tatsächlich aus?
Seit Januar 2012 wird in Europa die Datenschutz-Grundverordnung verhandelt (wir berichteten). Mit ihr sollen umfassende und dem Internetzeitalter angemessene Datenschutzstandards innerhalb der Europäischen Union geschaffen werden. Nachdem das Europäische Parlament den Verordnungsentwurf im März 2014 verabschiedet hat, ist nun der Rat der Europäischen Union am Zug. Nun wurde bekannt, dass die Regierungen im EU-Ministerrat angeblich […]
Wladimir Putin: lupenreiner Datenschützer! Die Schweiz: unsicherer Kantonist?
Die Schweiz und Russland sind in den letzten Wochen regelmäßig in den Schlagzeilen. Die Schweiz, weil sie die Bindung des Franken an den Euro aufgehoben hat, Russland wegen der Ukraine-Krise. Datenschutzrechtlicher Hintergrund Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sich im Windschatten dieser Themen in der Zwischenzeit zwischen den beiden Ländern ein kleines datenschutzrechtliches Drama abgespielt: […]
Das Ende von Safe Harbor?
In Bremen und Berlin sind die ersten beiden Verwaltungsverfahren gegen Datenübermittlungen in die USA anhängig. Sie könnten Modellcharakter haben und dem kränkelnden Safe Harbor Verfahren den Todesstoß versetzen. Safe Harbor, was ist denn das? Die vor 15 Jahren ergangene „Safe Harbor Entscheidung“ der Europäischen Kommission ermöglicht es europäischen Unternehmen personenbezogene Daten legal an Unternehmen in […]
Privacy by Design – die EU macht Ernst
Der Datenschutz läuft der technischen Entwicklung leider noch allzu oft hinterher. Beispiele hierfür sind z.B. Smart-TVs die Nutzerdaten an den Hersteller übertragen, Ladesäulen für Elektroautos, die beim Laden eine individuelle Kennung des Fahrzeugs an den Energiebetreiber übermitteln oder soziale Netzwerke, die eine Registrierung nur mit dem echten Namen zulassen. Dieses Problem ist teilweise der Tatsache […]
„Recht auf Vergessenwerden“ – Google veröffentlicht Statistik zu Löschungsersuchen
Pünktlich zum Jahreswechsel hat Google in einem Transparenzbericht Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Einzelpersonen seit Mai 2014 die Löschung von Suchergebnissen zu ihrem Namen beantragt haben und wie viele der gestellten Anträge tatsächlich erfolgreich waren. Hintergrund Am 13. Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Google und andere Suchmaschinenbetreiber in bestimmten Fällen nicht alle […]
Terroristensuche im eigenen Unternehmen
Anlässlich einer Pressemitteilung von N-TV über den geplanten Datenabgleich der Angestellten des Daimler-Konzerns mit Terrorlisten der USA und der EU, möchten wir das seit 2010 immer wieder aktuell werdende Thema des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten-AEO“ aufgreifen. Ist ein deutsches Produktions- oder Handelsunternehmen global tätig, besteht in der Regel eine enge Zusammenarbeit mit den Zollbehörden. Um diese zu […]
Datenschutz-Grundverordnung – Einigung im Ministerrat in Sicht?
Der EU-Ministerrat scheint Fortschritte bei der Einigung zur Datenschutz-Grundverordnung zu machen: Während das Parlament bereits im März seinen Textvorschlag für die EU-Verordnung beschlossen hat (wir berichteten), ringt das Regierungsgremium bis heute noch um eine eigene Position und einen gemeinsamen Textvorschlag zu dem Reformvorhaben, mit dem die derzeitig geltende EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 abgelöst werden […]
„If you are not american, you cannot trust U.S. software services“
Der frühere Chief Privacy Adviser von Microsoft, Caspar Bowden, erklärte im Rahmen des 31. Chaos Communication Congress noch einmal ausführlich, warum sich ein europäisches Unternehmen nicht auf amerikanische Dienstleister verlassen darf. Nach Darstellung Bowdens zwingt der FISA Amendment Act § 1881a (Sec 702) die amerikanischen Unternehmen zur Zusammenarbeit mit den Behörden der USA zur Informationsgewinnung. […]
Auch Privatpersonen müssen den Datenschutz beachten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch Privatpersonen den Datenschutz beachten müssen, wenn eine Videoüberwachung sich neben dem Privatgrundstück auch auf Teile einer öffentlichen Straße erstreckt. Der Fall Eine Familie in Tschechien hatte eine Überwachungskamera am Eingang des Hauses angebracht, nachdem in der Vergangenheit Fensterscheiben eingeschlagen worden sind. Die Kamera erfasste neben dem Eingang […]
Zweimal Europa – ein Thema: Datenschutz
Ändert sich das deutsche Datenschutzrecht durch die geplante europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)? Über die EU-DSGVO und ihre geplanten Neuerungen ist in letzter Zeit viel berichtet worden. Anfang Dezember hat Deutschland beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU erreicht, dass einzelne Mitgliedstaaten beim Datenschutz im öffentlichen Bereich ein höheres Niveau als in der EU-DSVGO umsetzen dürfen. […]
EU-Ministerrat einigt sich auf vorläufige Position zu Teilen der Datenschutz-Grundverordnung
Die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung machen (kleine) Fortschritte: Nachdem der EU-Ministerrat seit Monaten um eine gemeinsame Position zur Datenschutz-Grundverordnung ringt (wir berichteten) konnte am vergangenen Freitag nun zumindest eine (vorläufige) Einigung zu den Themen des Kapitels 4 der Datenschutz-Grundverordnung erzielt werden: Diese vorläufige Einigung betrifft die von den Datenverarbeitern zu treffenden technisch-organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen und umfasst u.a. Regelungen zur […]
Safe Harbor – sicher oder nicht?
In Brüssel werden mal wieder Stühle gerückt und das könnte auch Auswirkungen auf den seit Monaten in der EU schwelenden Streit über das Safe Harbor Programm der USA haben: Andrus Ansip, der designierte EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, betonte am vergangenen Montag in einer Anhörung des Europäischen Parlaments die mangelnde Sicherheit des derzeitigen Safe Harbor […]
Alibaba und der Datenschutz
Die in China ansässige Alibaba-Gruppe hat nach Medienberichten gerade einen der größten Börsengänge aller Zeiten hingelegt und damit viel Aufsehen erregt – Grund genug für uns, einmal zu schauen, wie es um den Datenschutz bei den Internetauftritten von Alibaba bestellt ist. Alibaba betreibt – ähnlich wie Amazon oder Ebay – Webseiten für den Online-Handel. Entsprechende […]