Anlässlich einer Pressemitteilung von N-TV über den geplanten Datenabgleich der Angestellten des Daimler-Konzerns mit Terrorlisten der USA und der EU, möchten wir das seit 2010 immer wieder aktuell werdende Thema des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten-AEO“ aufgreifen. Ist ein deutsches Produktions- oder Handelsunternehmen global tätig, besteht in der Regel eine enge Zusammenarbeit mit den Zollbehörden. Um diese zu […]
Internationaler Datenschutz
Internationaler_Datenschutz
Datenschutz-Grundverordnung – Einigung im Ministerrat in Sicht?
Der EU-Ministerrat scheint Fortschritte bei der Einigung zur Datenschutz-Grundverordnung zu machen: Während das Parlament bereits im März seinen Textvorschlag für die EU-Verordnung beschlossen hat (wir berichteten), ringt das Regierungsgremium bis heute noch um eine eigene Position und einen gemeinsamen Textvorschlag zu dem Reformvorhaben, mit dem die derzeitig geltende EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 abgelöst werden […]
„If you are not american, you cannot trust U.S. software services“
Der frühere Chief Privacy Adviser von Microsoft, Caspar Bowden, erklärte im Rahmen des 31. Chaos Communication Congress noch einmal ausführlich, warum sich ein europäisches Unternehmen nicht auf amerikanische Dienstleister verlassen darf. Nach Darstellung Bowdens zwingt der FISA Amendment Act § 1881a (Sec 702) die amerikanischen Unternehmen zur Zusammenarbeit mit den Behörden der USA zur Informationsgewinnung. […]
Auch Privatpersonen müssen den Datenschutz beachten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch Privatpersonen den Datenschutz beachten müssen, wenn eine Videoüberwachung sich neben dem Privatgrundstück auch auf Teile einer öffentlichen Straße erstreckt. Der Fall Eine Familie in Tschechien hatte eine Überwachungskamera am Eingang des Hauses angebracht, nachdem in der Vergangenheit Fensterscheiben eingeschlagen worden sind. Die Kamera erfasste neben dem Eingang […]
Zweimal Europa – ein Thema: Datenschutz
Ändert sich das deutsche Datenschutzrecht durch die geplante europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)? Über die EU-DSGVO und ihre geplanten Neuerungen ist in letzter Zeit viel berichtet worden. Anfang Dezember hat Deutschland beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU erreicht, dass einzelne Mitgliedstaaten beim Datenschutz im öffentlichen Bereich ein höheres Niveau als in der EU-DSVGO umsetzen dürfen. […]
EU-Ministerrat einigt sich auf vorläufige Position zu Teilen der Datenschutz-Grundverordnung
Die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung machen (kleine) Fortschritte: Nachdem der EU-Ministerrat seit Monaten um eine gemeinsame Position zur Datenschutz-Grundverordnung ringt (wir berichteten) konnte am vergangenen Freitag nun zumindest eine (vorläufige) Einigung zu den Themen des Kapitels 4 der Datenschutz-Grundverordnung erzielt werden: Diese vorläufige Einigung betrifft die von den Datenverarbeitern zu treffenden technisch-organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen und umfasst u.a. Regelungen zur […]
Safe Harbor – sicher oder nicht?
In Brüssel werden mal wieder Stühle gerückt und das könnte auch Auswirkungen auf den seit Monaten in der EU schwelenden Streit über das Safe Harbor Programm der USA haben: Andrus Ansip, der designierte EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, betonte am vergangenen Montag in einer Anhörung des Europäischen Parlaments die mangelnde Sicherheit des derzeitigen Safe Harbor […]
Alibaba und der Datenschutz
Die in China ansässige Alibaba-Gruppe hat nach Medienberichten gerade einen der größten Börsengänge aller Zeiten hingelegt und damit viel Aufsehen erregt – Grund genug für uns, einmal zu schauen, wie es um den Datenschutz bei den Internetauftritten von Alibaba bestellt ist. Alibaba betreibt – ähnlich wie Amazon oder Ebay – Webseiten für den Online-Handel. Entsprechende […]
Recht auf Vergessen: Beratungsgremium der EU koordiniert Vorgehen zu Löschanfragen
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission, bestehend aus Vertretern der Aufsichtsbehörden der EU-Staaten, hat in einer Sitzung das Recht der Internetnutzer auf Entfernen von Ergebnissen zu Suchanfragen zu ihrer Person in Suchmaschinen betont. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach Privatpersonen das „Recht auf Vergessen“ im Internet zusteht (wir berichteten). Deshalb haben sich […]
Noch mal EU-Datenschutz-Grundverordnung
Bereits am Montag berichteten wir über den Stand der Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Nun hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht Vorschläge und Stellungnahmen verschiedener beteiligter EU-Instanzen zu den Datenschutz-Reformplänen in Form einer Synopse in einem Dokument zusammengefasst und zum Download bereitgestellt. An der EU-Datenschutz-Grundverordnung sind drei Parteien beteiligt: Die Europäische Kommission sowie die beiden gesetzgebenden Institutionen […]
Kommt nun endlich die EU-Datenschutz-Grundverordnung?
Kommissionspräsident Junker machte dieser Tage deutlich, dass es mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung zügig weitergehen soll. Seinem Wunsch nach sollen die Verhandlungen in 2015 abgeschlossen sein. Das EU-Parlament hat bereits im März seinen Textvorschlag für die EU-Datenschutz-Grundverordnung nach jahrelanger Diskussion beschlossen. Jetzt liegt es beim EU-Rat, wann und wie die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die die seit 1995 geltenden europäischen […]
Sichere deutsche Cloud?
Nicht mehr nur Unternehmen, sondern auch immer mehr Privatanwender nutzen Clouddienste. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist diese Dienstleistung nicht unumstritten. Nicht erst seitdem Fotos von Prominenten aus Datenwolken gestohlen wurden und die NSA Einsicht in Daten verlangt, stellt sich die Frage nach der Sicherheit einer Cloud. Kürzlich machte Microsoft mit der Nachricht, man prüfe eine deutsche […]
Wie sicher ist Safe Harbor wirklich?
Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten nur in Länder außerhalb der EU/ des EWR übermittelt werden, wenn in dem Empfängerland ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Das Vorliegen eines solchen angemessenen Datenschutzniveaus wird durch die EU attestiert. Für die USA gibt es eine Sonderregelung, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen. US-Unternehmen ist es möglich, dem Safe Harbor-Abkommen beitreten. Hierzu müssen sie sich verpflichten, […]
Datenschutzreform auf EU-Ebene ungewisser denn je
Nachdem Ende des letzten Jahres bereits Zweifel aufkamen, ob eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 verabschiedet werden kann, scheinen sich diese Zweifel nun zur Gewissheit zu verdichten. Die EU-Justizkommissarin Reding teilte bei einem Treffen der EU-Justizminister in Athen mit, dass der Ministerrat eine Einigung über die Datenschutzgrundverordnung im […]
Erstes Bußgeldverfahren in Spanien wegen Verstoß gegen das „Cookie Gesetz“
Spanische Aufsichtsbehörde leitet Bußgeldverfahren wegen der Nutzung von Cookies ein Die Spanische Aufsichtsbehörde für Datenschutz (AEPD) hat ein Bußgeldverfahren gegen ein Unternehmen eingeleitet, dessen Webseite ursprünglich nur einen bloßen Hinweis auf die Nutzung von Cookies enthielt, der – abhängig vom eingesetzten Webbrowser- nicht für jeden Nutzer sichtbar war. Nach spanischem Recht dürfen Cookies jedoch nur […]