Derzeit bestimmt das Thema Anti-Terror wieder einmal die europäische Ebene. Konkret will die EU-Kommission mit einem neu ausgearbeiteten 5-Jahres Plan von 2015 bis 2020 den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten und den zuständigen EU-Agenturen optimieren und die operative Zusammenarbeit grenzüberschreitend ausbauen (sogenannte „European Agenda on Security“). Um in diesem Zeitraum aber auch tatsächlich […]
Internationaler Datenschutz
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Schufa 2.0 in China
Jack Ma, der Gründer und CEO der Alibaba Group (siehe auch Artikel vom 29.04.2014) stößt, wie die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel vom 09.04.2015 berichtet, gerade wieder in neue Geschäftsfelder vor, genauer gesagt in die Welt der Finanzen und Kreditinstitute. Dabei spielen die Kundendaten, die zuvor über Online-Handelsplattformen wie Alibaba gewonnen wurden, die zentrale Rolle. […]
EU-Kommission will Cloud-Computing erleichtern
In einem geleakten Entwurfsdokument der Europäischen Kommission befasst sich die Kommission unter anderem mit dem Aufbau einer „Data Economy“, wie von Blogs im Netz berichtet wird. Die Kommission sieht Handlungsbedarf, wenn es um Big Data, Cloud-Dienste, Open Data und Fragen des Eigentums geht. Hintergrund ist das Bestreben, Fertigungstechniken der Industrie zu informatisieren. Dies wird allgemein […]
Europäisches Datenschutzrecht gilt bald für Twitter
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat auf seinen Webseiten darauf hingewiesen, dass alle Nutzer, die außerhalb der USA leben, ab dem 18. März durch die Twitter International Company, mit Sitz in Dublin (Irland) betreut werden. Sprich die Daten von ca. 221 Millionen Twitter-Nutzern lagern ab diesem Zeitpunkt auf Servern in Irland und unterliegen somit dem irischen Datenschutzrecht. […]
Safe Harbor – wird der Hafen sicherer?
In letzter Zeit ist viel über Safe Harbor berichtet worden. Zum einen der Tatsache geschuldet, dass der Europäische Gerichtshof sich dieser Tage mit der Frage befasst, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet und zum anderen weil z.B. in Bremen und Berlin die ersten Verwaltungsverfahren gegen Datenübermittlungen […]
Hat Amazon Web Services den Segen der Datenschützer?
Amazon Web Services (AWS) – einer der bedeutendsten Anbieter von Cloud Computing-Diensten – hat seine Datenschutzvereinbarungen durch die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden unter Federführung der Luxemburger Aufsichtsbehörde (CNPD) prüfen lassen. Die CNPD hat AWS mit Schreiben vom 06.03.2015 bestätigt, dass das verwendete Data Processing Addendum ausreichende vertragliche Regelungen für internationale Datenübermittlungen enthalte. AWS teilt auf seiner Webseite […]
Briten können Google auf Schadensersatz verklagen
Britische Apple Nutzer können Google aufgrund einer Verletzung ihrer Privatsphäre verklagen. Bereits im Jahr 2012 musste Google nach zwei verwaltungsrechtlichen Verfahren insgesamt 39,5 Millionen US-Dollar zahlen, 22,5 Millionen davon an die US-Handelsbehörde und wenig später weitere 17,0 Millionen nach einem Vergleich mit den Generalstaatsanwälten mehrerer US-Bundesstaaten. Hintergrund war, dass Google in der Zeit von Juni […]
Learn what matters to your audience – Facebooks neues Zielgruppenanalyse-Tool „Topic Data“
„Learn what matters to your audience“– Lerne, was Deinem Publikum wichtig ist. Mit diesen Worten preist Facebook sein neues Marketing-Tool „Topic Data“ aktuell im Internet an. Nach eigenen Angaben soll Werbenden so erstmalig eine ganzheitliche und prozessfähige Sicht auf ihre Kunden ermöglicht werden. Das gezielte Einblenden von Werbung (wie etwa bei dem Facebook-Tool Custom Audiences) […]
Datenschutz bei den Vereinten Nationen
Der Datenschutz soll – wenn es nach Deutschland geht – weltweit an Bedeutung gewinnen. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen setzt sich Medienberichten zur Folge Deutschland mit Brasilien, Lichtenstein, Mexiko, Norwegen, Österreich und der Schweiz für einen UN-Datenschutz-Sonderberichterstatter ein. Der Sonderberichterstatter soll überprüfen, inwieweit digitale Überwachungspraktiken in den einzelnen UNO-Mitgliedsländern mit den Grundrechten vereinbar sind. Den […]
EuGH – Facebook – Safe Harbor
Diesen Begriffen – und zwar im direkten Zusammenhang (!) – entkommen Sie in den nächsten Tagen sicherlich nicht, egal, ob Sie Radio hören, Nachrichten schauen, oder sich online informieren. Seit heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet. Der Stein des […]
Bremen zieht Konsequenzen aus NSA-Skandal
Das IT- Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen CSC Deutschland Solutions GmbH hat unter anderem das Land Bremen bei der elektronischen Verwaltung unterstützt. Nun hat das Unternehmen eine Ausschreibung der vier Bundeslänger Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt über IT-Dienstleistungen in Wert von 15 Millionen Euro verloren. Möglicher Hintergrund ist die Verschärfung der IT-Vergaberichtlinien durch eine sogenannte „No-Spy-Klausel“. Vorbild […]
Datenschutz und Wettbewerb – Verträgt sich das?
Unter Vorsitz der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff trafen sich vergangenen Mittwoch (04. März 2015) im Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ Vertreter verschiedener Fachgruppen. Zum Thema „Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der digitalen Welt“ wurden die verschiedenen Standpunkte der Interessenvertreter im Rahmen einer öffentlichen Diskussion dargestellt und erörtert. Einheitliches Datenschutzniveau vorteilhaft Einig sind sich die Teilnehmer insoweit, als […]
Facebook-Klatsche vom EuGH? Safe-Harbor am Ende?
Spannung – Spannung – Spannung: Zumindest für Datenschutz-Interessierte stehen in Kürze zwei mit eben dieser Spannung erwartete (Gerichts-)Termine vor der Tür: Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet, am 9. April verhandelt das Landesgericht Wien über die Sammelklage von […]
Höhlt die neue Datenschutzgrundverordnung den Datenschutz tatsächlich aus?
Seit Januar 2012 wird in Europa die Datenschutz-Grundverordnung verhandelt (wir berichteten). Mit ihr sollen umfassende und dem Internetzeitalter angemessene Datenschutzstandards innerhalb der Europäischen Union geschaffen werden. Nachdem das Europäische Parlament den Verordnungsentwurf im März 2014 verabschiedet hat, ist nun der Rat der Europäischen Union am Zug. Nun wurde bekannt, dass die Regierungen im EU-Ministerrat angeblich […]
Wladimir Putin: lupenreiner Datenschützer! Die Schweiz: unsicherer Kantonist?
Die Schweiz und Russland sind in den letzten Wochen regelmäßig in den Schlagzeilen. Die Schweiz, weil sie die Bindung des Franken an den Euro aufgehoben hat, Russland wegen der Ukraine-Krise. Datenschutzrechtlicher Hintergrund Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sich im Windschatten dieser Themen in der Zwischenzeit zwischen den beiden Ländern ein kleines datenschutzrechtliches Drama abgespielt: […]