Eine Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes ist datenschutzrechtlich problematisch. Maßgeblich ist das Bestehen eines angemessenen Datenschutzniveaus. Was ist das angemessene Datenschutzniveau? Nach der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG, welche die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ergänzt, sowie den §§ 4b, 4c BDSG dürfen personenbezogene Daten nur bei Bestehen eines „angemessenen Schutzniveaus“ in Drittstaaten […]
Internationaler Datenschutz
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Facebook: Gesichtserkennung gestoppt, Lob aus Irland und Kritik aus Deutschland
Facebook steht seit Jahren unter strenger Beobachtung der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Die verschiedenen Funktionalitäten (Social-PlugIn, Fanpage), die Facebook seinen Nutzern bietet, stehen in der Kritik, Daten von Mitgliedern des sozialen Netzwerkes zu erheben und zu speichern. Aber auch Internetnutzer, die nicht der Facebook-Gemeinde angehören, sollen von der „Sammelleidenschaft“ betroffen sein. Neueste Funktionalität ist die Gesichtserkennung. Diese […]
Facebook Registration Statement – eine datenschutzrechtliche Einschätzung
Zur Vorbereitung des Börsengangs hatte die Facebook Inc. bereits am 1. Februar 2012 ein sog. Registration Statement“ vorbereiten lassen. Dieses wurde am 7. März aktualisiert und kann hier im Volltext abgerufen werden. In dem derzeitigen Entwurf, welcher über 150 Seiten lang ist, finden sich neben einer ganzen Reihe interessanter Zahlen und Informationen zum Unternehmen auch einige […]
Kommissionsentwurf zur Datenschutz-Grundverordnung
Am 25. Januar 2012 stellte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der Europäischen Union vor. Neben einer für die Polizei und Justiz relevanten Richtlinie wurde auch die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Letztere hat insbesondere eine Modernisierung und Harmonisierung der bisher geltenden Vorschriften im Bereich des Datenschutzes zum Ziel. Im […]
Verbesserung des internationalen Datenschutzes
Die EU-Kommission hat Anfang Februar aktualisierte Standardvertragsklauseln veröffentlicht. Die Klauseln erlauben Unternehmern unter bestimmten Voraussetzungen, personenbezogene Daten außerhalb der EU zu verarbeiten. Sie sollen insbesondere den Schutz der Daten sicherstellen, wenn die Auftragnehmer außerhalb der EU wiederum Subauftragnehmer einsetzen. Unternehmen hatten die Anpassung an moderne Unternehmensstrukturen verlangt. Beim Transfer personenbezogener Daten ins Ausland ist zwischen zwei […]