Heute soll der amerikanische Senat über das sogenannte CISA Gesetz („Cybersecurity Information Sharing Act“) abstimmen. Eine Annahme des umstrittenen Gesetzes gilt als sehr wahrscheinlich. Was ist CISA? CISA erlaubt es, Unternehmen im Fall von kaum näher definierten Bedrohungen der Cybersicherheit ohne richterliche Anordnung Kundendaten sowie Kommunikationsdaten an verschiedene US-Behörden , darunter die NSA, das FBI, […]
Posts by Daniela Windelband:
Safe Harbor: Unternehmen im Ungewissen – die Aufsichtsbehörden auch
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Safe Harbor (wir berichteten) führt zu einer großen Unsicherheit bei Unternehmen. Das merken wir vor allem in unserem Beratungsalltag. Für gestern war eine abgestimmte Erklärung der Landesdatenschutzbehörden erwartet worden, leider vergeblich. Jedoch ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gestern mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit getreten (wir […]
Safe Harbor – Was sagen die deutschen Aufsichtsbehörden?
Für heute haben nach Medienangaben die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes eine gemeinsame Stellungnahme zu den Folgen des EuGH Urteils im Fall Safe Harbor angekündigt. Zur Erinnerung: am 6.10.2015 hat der EuGH das zwischen der EU und den USA bestehende Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die Vereinbarung ermöglichte es europäischen Unternehmen, personenbezogene […]
Safe Harbor vor dem Aus!?
Bereits seit Mitte 2014 beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage ob Daten von EU-Bürgern auf Servern in den USA sicher sind. Hintergrund Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte im April 2014 die irische Datenschutzaufsichtsbehörde aufgefordert, Facebook Irland die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Facebook Inc. in den USA zu untersagen. Die irische […]
Verbrechensbekämpfung dank biometrischer Riesendatei?
Medienberichten zur Folge soll in Ungarn eine Riesendatei mit biometrischen Fotos aller Bürger angelegt werden – zur Verbrechensbekämpfung heißt es. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll letzte Woche durch das Innenministerium eingebracht worden sein. Die biometrischen Daten entstammen den Fotos, die bei der Beantragung eines Passes oder eines Führerscheins eingereicht werden. Vor allem die Geheimdienste sollen diese […]
Eine Genfer Konvention für den Datenschutz – Meilenstein oder bloß eine Utopie?
Der Aufschlag gleicht einem Ass! Der neue UNO-Sonderberichterstatter für Datenschutz, Joseph Cannataci fordert einen Völkerrechtsvertrag für Datenschutz und gegen geheime Massenüberwachung im Stil der Genfer Konvention. Ein Dorn im Auge sind dem Sonderberichterstatter staatliche Überwachungsbehörden wie auch gleichermaßen die privatwirtschaftlichen Datenkraken. Seiner Meinung nach verfügen viele Datenschutzbehörden über zu wenig Macht. Als besonders mängelbehaftet stellt er […]
Personalisierte Werbung 3.0 – Apples Patentantrag
„Guten Tag, teilen Sie mir doch bitte ihren Kreditrahmen mit, dann führe ich Sie in die entsprechende Abteilung unseres Kaufhauses. Dort finden Sie dann alles, was Sie sich leisten können.“ Was sich anhört wie ein Satz aus einem schlechten Film, oder Buch könnte Realität werden. Apple hat vergangene Woche einen Patentantrag für ein System eingereicht, […]
Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung?
Oder wie die Gesetzgebungshoheit den Gerichten zuteilwird. Letzte Woche hat der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den Weg für eine Fluggastdatenspeicherung geebnet. Im nächsten Schritt wird das Europaparlament mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf Grundlage dieses Richtlinienentwurfs über einen Gesetzestext verhandeln. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass bis […]
Gegen die Vorratsdatenspeicherung in der EU – oder: „Haltet eure Gesetze ein!“
European Digital Rights (EDRi) fordert die EU-Kommission auf, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsländern zu untersuchen. EDRi ist eine Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Schutz der Privatsphäre und der Freiheit der Bürger in der Informationsgesellschaft verschrieben hat (vgl. hier). Hintergrund Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. April 2014 erklärt, dass die EU-Richtlinie […]
Datenschutz Sonderberichterstatter – der Posten ist vergeben
Seit letzter Woche hat die UNO einen „Special Rapporteur on the Right to Privacy“, einen Sonderberichterstatter für Datenschutz. Der aus Malta stammende Joseph Cannataci hat sich gegen 29 Mitbewerber, darunter der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz in Deutschland, Peter Schaar, durchgesetzt (vgl. hier). Jobbeschreibung Sonderberichterstatter Cannataci soll die Vereinbarkeit digitaler Überwachungspraktiken in den einzelnen UNO-Mitgliedsländern mit […]
Einheitliche Meldepflicht bei Cyberangriffen in der EU?
Meldungen von heise online zu Folge haben sich Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss über die geplante Richtlinie für Netzwerk- und Informationssicherheit geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass Cyberangriffe auf „wesentliche“ Infrastrukturen sowie Sicherheitsvorfälle und Datenschutzpannen gemeldet werden müssen. Welche Unternehmen von der Meldepflicht und der Pflicht geeignete Abwehrmechanismen vorhalten zu müssen […]
Datenschutzstreit in Wien – 1:0 für Facebook
Im Rechtsstreit mit Facebook muss der Österreicher Max Schrems eine erste Niederlage einstecken. Er hatte im August 2014 eine Sammelklage mit 25.000 Teilnehmern vor dem Landesgericht für Zivilsachen Wien eingereicht. In seiner Klage behauptet Schrems, Facebook habe keine gültige Zustimmung zur Datenverarbeitung seiner Nutzer, werte die Nutzerdaten rechtswidrig aus, verfolge seine Nutzer auf fremden Webseiten und nehme […]
Europäisches Datenschutzrecht gilt bald für Twitter
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat auf seinen Webseiten darauf hingewiesen, dass alle Nutzer, die außerhalb der USA leben, ab dem 18. März durch die Twitter International Company, mit Sitz in Dublin (Irland) betreut werden. Sprich die Daten von ca. 221 Millionen Twitter-Nutzern lagern ab diesem Zeitpunkt auf Servern in Irland und unterliegen somit dem irischen Datenschutzrecht. […]
Safe Harbor – wird der Hafen sicherer?
In letzter Zeit ist viel über Safe Harbor berichtet worden. Zum einen der Tatsache geschuldet, dass der Europäische Gerichtshof sich dieser Tage mit der Frage befasst, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet und zum anderen weil z.B. in Bremen und Berlin die ersten Verwaltungsverfahren gegen Datenübermittlungen […]
Datenschutz bei den Vereinten Nationen
Der Datenschutz soll – wenn es nach Deutschland geht – weltweit an Bedeutung gewinnen. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen setzt sich Medienberichten zur Folge Deutschland mit Brasilien, Lichtenstein, Mexiko, Norwegen, Österreich und der Schweiz für einen UN-Datenschutz-Sonderberichterstatter ein. Der Sonderberichterstatter soll überprüfen, inwieweit digitale Überwachungspraktiken in den einzelnen UNO-Mitgliedsländern mit den Grundrechten vereinbar sind. Den […]