Die alten EU-Standarddatenschutzklauseln, die noch bis Ende September 2021 abgeschlossen werden können, verlieren ihre Wirksamkeit bis Ende des Jahres 2022. Unternehmen, die gerade im Begriff sind mit Dienstleistern in den USA EU-Standarddatenschutzklauseln abzuschließen, sind gut beraten, wenn sie bereits die neuen Klauseln nutzen. So vermeiden sie doppelten Aufwand. EU-Standarddatenschutzklauseln mit modularem Aufbau Dabei sind diese […]
Internationaler Datenschutz
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Der Datentransfer in die USA wird sicherer, aber nicht sicher – Aufsichtsbehörden prüfen
Nachdem im letzten Jahr der EuGH in der sog. Schrems II-Entscheidung das EU-US-Privacy Shield für ungültig erklärte, haben viele Unternehmen damit begonnen – oft unterstützt durch externe Datenschutzbeauftragte –, ihre Dienstleister zu identifizieren, vorhandene Standard-Datenschutzklauseln zu prüfen und von den Dienstleistern zusätzliche Maßnahmen zum Datenschutz in Erfahrung zu bringen und umzusetzen. Jetzt prüfen die Aufsichtsbehörden […]
Fragebogenaktion zu Schrems II – Das sollten Unternehmen wissen!
Schrems II Urteil vom 16. Juli 2020 – Jetzt prüfen die Datenschutzaufsichtsbehörden Mit einer Fragebogenaktion überprüfen die Datenschutzaufsichtsbehörden länderübergreifend die Umsetzung der Schrems II Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18, „Schrems II“) in Unternehmen. Seit 2016 bildete das „Privacy Shield“ (EU-US-Datenschutzschild) die Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten von […]
Another sword in the battleground against the UK’s hope to seek adequacy decision
Court of Appeal of the United Kingdom holds the ‘immigration exemption’ under the Data Protection Act 2018 as unlawful On May 26, 2021, the Court of Appeal of the United Kingdom handed down its judgment in the case of R (Open Rights Group and the3million) v Secretary of State for the Home Department and Others [2021] EWCA Civ […]
The Information Officer and Deputy Information Officer in South African Data Protection Law
The 1st of July 2021 the Protection of Personal Information Act 4 of 2013 (POPIA) will come completely into force; therefore, companies and multinationals located within South Africa shall be liable for becoming POPIA compliant. This regulation, along with the Promotion of Access to Information Act 2 of 2000 (PAIA) comprise the main data protection […]
Portuguese Data Protection Authority Orders Suspension of Data Transfer to USA
The Portuguese Data Protection Commission (Comissão Nacional de Proteção de Dados – CNPD) has ordered the Portuguese office of national statistics (Instituto Nacional de Estatística – INE) to suspend within 12 hours the transfer of personal data from the Census 2021 survey to the USA or other so-called third countries without an adequate level of […]
Angemessenheitsbeschluss für die Republik Korea
Bereits im Januar 2017 teilte die europäische Kommission dem europäischen Parlament und dem Rat mit, Beratungen über Angemessenheitsbeschlüsse für die wichtigsten Handelspartner in Ost- und Südostasien beginnend mit Japan und der Republik Korea einzuleiten. Für Japan besteht bereits ein Angemessenheitsbeschluss. Nunmehr ist es auch offiziell: Künftig wird die Datenübermittlung von EU-Staaten in das Land von […]
Delay in reporting a data breach caused a fine of over €400,000 to Booking.com.
The Dutch Data Protection Authority has recently issued a fine of €475,000 to the online touristic operator Booking.com for having notified a data breach to the DPA with a sensible delay. The data breach The staff of about 40 Hotels located in the United Arab Emirates were cheated by a telephone scam and convinced to […]
Vermehrt Bußgelder aufgrund verspätetet gemeldeter Datenpannen
In letzter Zeit häufen sich die bekannt gewordenen Bußgelder aufgrund zu spät gemeldeter Datenpannen. Vor kurzem wurde nun auch ein Bußgeld gegen Booking.com i.H.v. 475.000€ publik. Dieses wurde verhängt, da es Cyberkriminellen Anfang 2019 gelang, über 4000 Kundendatensätze mit Namen, Adressen, Telefonnummern und in knapp 300 Fällen auch Kreditkarteninformationen vom Betreiber zu stehlen. Neben den […]
Datentransfer zu AWS in den USA rechtmäßig – unter Bedingungen
Bereits in der Vergangenheit hat der Conseil d’Etat – Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht und Beratungsgremium der Regierung in Rechtsfragen – sich zur Anwendung von Schrems II geäußert. Im Rahmen der Corona-Impfkampagne in Frankreich hat er wiederum die Gelegenheit erhalten, sich über einen Datentransfer zu Dienstleistern mit Verbindungen zu US-Dienstleistern zu äußern. Terminvergabe für Impfungen mithilfe von […]
Common trend in the health-industry?
Fine of 440.000 EUR imposed by Autoriteitspersoonsgegevens on Dutch Hospital. Back in the lovely Spring of 2019, the Autoriteitspersoongegevens (‘AP’) started investigations against the Onze Lieve Vrouwen Gasthuis (‘OLVG’). The OLVG is an educational hospital that has two locations in Amsterdam and holds more than 550.000 patients on an annual basis. After the AP got […]
Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich?
Nach dem vollzogenen Brexit und dem daraus resultierenden Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) gilt hinsichtlich des Datenaustauschs noch eine Übergangsfrist bis einschließlich dem 30.06.2021. Die getroffene Vereinbarung über die Datenübermittlung über den Ärmelkanal wurde in dem sog. Partnerschaftsvertrag, der am 24.12.2020 zwischen beiden Parteien geschlossen wurde, niedergeschrieben (nachzulesen hier). Innerhalb […]
Art. 23 DSGVO und der Europäische Datenschutzausschuss
Dürfen datenschutzrechtliche Betroffenenrechte durch Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden? Der Europäische Datenschutzausschuss hat im Rahmen der 42. und 43. Sitzung zahlreiche Dokumente noch im vergangenen Jahr verabschiedet. Dieses Potpourri an Dokumenten umfasst neben einem Strategiedokument für den Zeitraum 2021 bis 2023 unter anderem weitere Dokumente wie die vorliegende Richtlinie 10/2020. Die Richtlinie thematisiert die Möglichkeiten der Beschränkungen […]
Welche Datenpannen sind zu melden?
Am 18.01.2021 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Richtlinien zur Einordnung und Meldung von Datenpannen herausgegeben. Wir berichteten schon hier. Aufbauend auf dem Beitrag unserer Kollegin soll dieser Beitrag die vom EDSA aufgeführten Fallbeispiele summarisch zusammenfassen und einen ersten (stark verkürzten) Überblick geben. Vorangestellt finden sich die wesentlichen Kontrollfragen, die bei der Einordnung eines Verstoßes herangezogen […]
Datentransfer in die USA – Microsoft integriert zusätzliche Garantien in die Kundenverträge, aber es besteht trotzdem Handlungsbedarf
Mit dem als Schrems-II bekannten Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C-311/18) erklärte der EuGH zum einen den Angemessenheitsbeschluss der Europäische Kommission für die USA (sog. EU-US Privacy Shield) für ungültig. Zum anderen stellte der Gerichtshof zusammenfassend fest, dass der Abschluss der grundsätzlich weiterhin wirksamen Standarddatenschutzklauseln ohne die Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen kein effektives Mittel darstellt, um Datentransfers […]