Zufriedenstellende Einigung auch im Datenschutz? Der Brexit ist nach Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist zum 31.12.2020 endgültig besiegelt und das Vereinigte Königreich (UK) seither kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) mehr. Die Zeit der Ungewissheit, ob der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit oder ohne Deal erfolgen wird, hat mit dem Handels- und […]
Internationaler Datenschutz
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Switzerland adopts revised data protection law
The protection of personal data is becoming more and more relevant. This is a result of the rapid advancement of communication and sales channels as well as the increasing capacities of companies to collect personal data. The Swiss Parliament seemingly acknowledged this too when it recently announced that it adopted the revised version of the […]
Aus der Bußgeldstelle – Oh, du fröhliche Weihnachtszeit!
Die irische Datenschutzbehörde hat eine Geldstrafe über € 450.000 gegen die Twitter International Company verhängt, da Twitter die irische Aufsichtsbehörde nicht binnen 72 Stunden über einen Datenschutz-Vorfall informierte und auch keine entsprechende Dokumentation anfertigte (Art. 33 Abs. 1 und 5 DSGVO). Zum Thema im Allgemeinen wird auf diesen Beitrag und zur Fristenberechnung auf diesen verwiesen. […]
Orientierungshilfe zum Targeting von Social Media Nutzern
Das European Data Protection Board (EDPB – ein unabhängiges Gremium, das sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammensetzt) hat am 2. September 2020 eine Orientierungshilfe zum Targeting von Social Media Nutzern herausgegeben. Dabei werden auf 37 Seiten die Rahmenbedingungen für die Zielgruppenauswahl in sozialen Netzwerken beschrieben. Relevant ist dies für alle […]
Conseil de’etat ruling on the Data Health Hub: The start of Schrems III or rather a turning point?
The derogation to the restriction to transfer data to the USA on the basis of the Covid-19 pandemic. Introduction On 23 October 2020 the Conseil d’etat, a French public institution with the primary role of giving administrative judicial rulings, (‘the Conseil’) ruled on the issue whether the use of Microsoft to host the Health Data […]
Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes – eine Odyssee neigt sich dem Ende zu
Aufgrund der Revisionen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der EU und beim Europarat, sah sich auch die Schweiz gezwungen ihr Datenschutzrecht zu überarbeiten und an das europäische Schutzniveau anzupassen. Ohne Anpassungen hätten unsere südlichen Nachbarn damit rechnen müssen, ihren Angemessenheitsbeschluss zu verlieren. Dieses Risiko scheint nun nicht mehr zu bestehen, nachdem sowohl National- als auch Ständerat […]
Schrems II – erste gerichtliche Anwendung in Frankreich
Das oberste Verwaltungsgericht (Conseil d´État) äußert sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sog. „Référé-Liberté“ zu einem mit der irischen Tochtergesellschaft von Microsoft abgeschlossenen Vertrag über das Hosting von Gesundheitsdaten in der EU Verbände, Gewerkschaften und Einzelkläger in Frankreich haben im Verfahren „Référé-Liberté“[i] beantragt, die Datenverarbeitung von Gesundheitsdaten über die Plattform „Health Data Hub“ einzustellen. Die […]
France and Apps/Websites: What do the latest CNIL recommendations say?
The Comission Nationale de l’informatique et des libertés, the French Data Protection Authority (‘CNIL’) published FAQs and a new guideline regarding cookies on October 1st, 2020. This guideline that was previously publicly consulted between January 14th to February 25th, 2020 has been developed in consultation with digital advertising stakeholders and civil societies. Stakeholders are requested […]
Frankreich und Apps/Websites – Neuigkeiten von der CNIL?
Die Comission Nationale de l’informatique et des libertés, die französische Datenschutzbehörde (‚CNIL‘), hat am 1. Oktober 2020 verschiedene Dokumente wie FAQs und eine neue Empfehlung zu Cookies veröffentlicht. Die Empfehlung, welche zwischen dem 14. Januar und dem 25. Februar 2020 öffentlich konsultiert wurde, ist mit Interessenvertretern der digitalen Werbung und der Zivilgesellschaft abgestimmt worden. Eine […]
EuGH: Vorratsdatenspeicherung doch zulässig in Ausnahmefällen?
Das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ erhitzt seit über 10 Jahren regelmäßig die Gemüter. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 wurden in Deutschland die entsprechenden nationalen Vorschriften zur „anlasslosen“ und umfangreichen Langzeitspeicherung von Daten für verfassungswidrig erklärt. Diese Vorschriften entstanden aus einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006. Es folgte ein neues Gesetz, das ebenfalls angegriffen […]
Vermehrt Bußgelder wegen unzureichender Löschroutinen
Das Thema Löschung und die Umsetzung von Löschkonzepten hat mit dem Inkrafttreten der DSGVO immer weiter an Bedeutung gewonnen. Oftmals werden Unternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung eines, den Anforderungen der DSGVO entsprechenden, Löschkonzepts, nicht zuletzt aufgrund der oftmals historisch gewachsenen IT-Infrastrukturen, vor große Herausforderungen gestellt. Dies hindert die Aufsichtsbehörden jedoch nicht daran Sanktionen gegen Organisationen […]
Datenabfragen an US-Unternehmen zur Strafverfolgung steigen
Allseits bekannt ist mittlerweile, dass der Konzern Amazon (AWS, Alexa usw.) so, wie viele weitere US-Unternehmen, Daten an US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden sowie Geheimdienste übermitteln müssen. Im konkreten Fall Amazon werden Daten, die über die eigenen Angebote zum Online-Shopping, den Amazon-Echo-Sprachassistentendienst Alexa, Kindle- und Fire-Tablets sowie den Heimsicherheitsgeräten gesammelt werden, nach rechtlicher Anordnung an die Behörden übermittelt. […]
Unerwünschte Anrufe Episode III – italienischer Telefonkonzern WIND Tre muss 17,8 Mio. Euro Bußgeld bezahlen
Das Imperium schlägt (schon wieder) zurück Die fleißige italienische Aufsichtsbehörde in Rom hat einen weiteren Fall von wildem, bzw. nicht datenschutzkonformen Telemarketing erfolgreich abgearbeitet. Zum Thema berichteten wir bereits von zwei Fällen: ENI SpA und TIM SpA. Dieses Mal wurde ein Bußgeld in Höhe von 17,8 Millionen Euro mit „Ordinanza di ingiunzione“ vom 09.07.2020 von […]
New California Privacy Rights Act (CPRA) Secured Enough Signatures for Ballot
You may have heard of the California Consumer Protection Act (CCPA) which entered into effect at the beginning of this year. You can find more information here. In the state ballot in November 2020, Californians will be asked to decide the fate of another new privacy law, the California Privacy Rights Act (CPRA). The proposition […]
Are portable body temperature cameras GDPR compliant?
According to the French Conseil d’Etat: No! In order to combat Covid-19, the French municipality of Lisses installed one fixed thermal camera in a municipal building that was able to report excessive body temperatures. Additionally, several portable thermal cameras were entrusted to municipal officials who at the entrance of schools could measure excessive temperatures of […]