Nicht erst seit der aktuellen Corona-Pandemie wird deutlich, dass ein technischer Wandel im stationären Einzelhandel und in den Geschäften wünschenswert oder gar notwendig ist. Kontaktloses Bezahlen, sprachgesteuerte Assistenten und moderne Verfahren der Kundenanalyse bzw. Werbung sind gefragt und können in naher Zukunft viele Vorgänge vereinfachen. Es liegt auf der Hand, dass bei solchen Prozessen zunehmend […]
Posts by Daniela Windelband:
E-Mail-Werbung rechtskonform einsetzen
E-Mail-Werbung ist für viele Unternehmen aus dem Marketingportfolio nicht wegzudenken. Zu hoch ist die Erfolgsquote, und denkbar einfach ist es auch noch. Da habe ich als Unternehmen einen großen Schatz an Leads – E-Mail-Adressen – und muss einfach nur meine Werbung an alle verschicken. Doch wann darf ich das eigentlich? Auf der sicheren Seite bin […]
Ohne Einwilligung keine Kundenzufriedenheitsumfragen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (VI ZR 225/17), dass eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail grundsätzlich verboten ist. Der Fall Eine Firma verkaufte über Amazon Waren und übersandte dem Käufer via E-Mail die Rechnung. In dieser E-Mail schrieb die Firma: „Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie Ihre Rechnung im PDF-Format. Vielen Dank, dass Sie den […]
Auf welcher Grundlage werden personenbezogene Daten verarbeitet?
Auch unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt das Rechtsprinzip „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Das heißt grundsätzlich ist die Verarbeitung personenbezogener Daten verboten, es sei denn es liegt eine rechtliche Grundlage als Legitimation der Datenverarbeitung vor. In der DSGVO wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung in Artikel 6 geregelt. Demnach ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, wenn eine Einwilligung […]
Was Hotelbetreiber bei einer Videoüberwachung beachten müssen
Unsere Kollegin Jennifer Jähn wurde für das Fachmagazin Top hotel über die Rechte und Pflichten von Hoteliers im Zuge von Videoüberwachung unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung interviewt. Das Interview ist in der Mai-Ausgabe von Top hotel zu lesen. Wir freuen uns, das Interview auch in unserem Blog wiedergeben zu dürfen. Top hotel: Frau Jähn, wo kann […]
Datenschutz in der Arztpraxis
Wie gestern berichtet, hat sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) über die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Heilberufler geäußert. Neben den Verlautbarungen bzgl. der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO gibt das ULD wertvolle Tipps und Einschätzungen zur Umsetzung der sich aus der DSGVO ergebenen Pflichten ab. Verantwortlicher und Rechtsgrundlage Der Verantwortliche, der Praxisbetreiber, Apotheker […]
Infopflichten in Arztpraxen – Telefonieren nun doch erwünscht!
Vor kurzem haben wir uns mit den Informationspflichten nach Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) befasst und die Absurdität dieser gesetzlichen Regelung für telefonische Erstkontakte an einem fiktiven Beispiel einer Terminvereinbarung in einer Arztpraxis dargestellt. Nun hat sich mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erstmals eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu diesem Thema geäußert. Das ULD geht in seiner […]
Werbestopper.de gestoppt
Unter www.werbestopper.de bietet die die „Gesellschaft zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen GmbH“ (nachfolgend GDVI) mit Sitz in Nürnberg seit dem 13.9.2016 ihre Dienste an. Erklärtes Ziel der GDVI ist es, Verbraucher vor „Werbemüll“ zu schützen. Bereits am 5. Dezember 2016 haben wir uns unter der Überschrift „Werbestopper.de – Der beste Weg für den Verbraucher?“ ausführlich mit […]
Telefonieren unerwünscht – Informationspflichten nach der DSGVO
Nur noch wenige Wochen trennen uns vom 25. Mai 2018, dem Tag, an dem die Datenschutzgrundverordnung, im Folgenden DSGVO, europaweit anzuwenden ist. In vielen Bereichen bestehen zunehmend Unsicherheiten, wie diese rechtskonform anzuwenden ist. Ein Paradebeispiel scheint die Informationspflicht nach Artikel 13 DSGVO zu sein. Nach dieser Regelung ist die betroffene Person bei der (Direkt-)Erhebung von […]
Neuer Link zur Online-Streitbeilegung
Ein Hinweis auf die sogenannte „OS-Plattform“ (Plattform für die Online-Streitbeilegung), die Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle (sog. „AS-Stelle“) für die außergerichtliche Beilegung von Online-Streitigkeiten bieten soll, ist seit zwei Jahren per EU-Verordnung verpflichtend im Impressum und in den AGB vorzuhalten. Auch Rechtstexte von evtl. darüber hinaus genutzten Portalen z.B. eBay und Amazon sollten einen […]
Onlinestreitbeilegung – nur ein „klickbarer“-Link ist ein guter Link…
Die seit dem 09.01.2016 geltende EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013) sieht auf europäischer Ebene die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vor. Diese soll Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle (sog. „AS-Stelle“) für die außergerichtliche Beilegung von Online-Streitigkeiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013) bieten. Nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung haben […]
Werbung in Autoreply-Mails ist unzulässig
Immer wieder taucht die Frage auf, wann Unternehmen in ihrer Kommunikation wie für ihre Produkte bzw. ihr Unternehmen werben dürfen. Hinlänglich bekannt sein dürfte, dass vor der Versendung unerwünschter Werbemails und Newsletter stets eine Einwilligung der Betroffenen eingeholt werden muss. Sobald diese nicht eingeholt wurde, können sich Privatpersonen auf eine Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gemäß […]
Rechtliche Fallstricke bei der Einbindung von Plugins
Viele Webseitenbetreiber binden auf Ihren Seiten sogenannte Plugins von Drittanbietern ein. Die wohl bekanntesten sind die Social Media Plugins von Facebook etc. Aber auch Videos und Fotos können über solche Plugins eingebunden werden. Rechtlich problematisch an diesen Plugins ist, dass personenbezogene Daten der Webseitenbenutzer wie die IP-Adresse an den Drittanbieter weitergeleitet werden und diese das […]
FBI erhält Google Mails von ausländischen Servern
So hat ein Amtsgericht in Philadelphia entschieden. Google hatte sich in der Verhandlung auf den ähnlich gelagerten Fall von Microsoft aus den Jahren 2013-2017 berufen, jedoch ohne Erfolg. Auch von Microsoft war die Herausgabe von E-Mails, die auf irischen Servern lagern, gefordert worden. Die erste Instanz, ein New Yorker Bezirksgericht, hatte eine Anordnung erlassen, mit […]
Datenleck bei der Telekom
Auch in einer deutschen Cloud kann es zu Datenpannen kommen, wie die Telekom schmerzhaft erfahren musste. Die Fakten Am vergangenen Wochenende kam es bei einem Softwareupdate der Management-Software für das Hosted-Exchange-Angebot der Telekom zu einem Datenleck. Nach Informationen der Wirtschaftswoche und heise.de wurden tausende Kontaktdaten aus Kundenadressbüchern falsch synchronisiert. Dadurch bekam zumindest ein Kunde kurzzeitig […]