Mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 2019/16) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsrecht in Deutschland künftig neben den Geschlechtseinträgen „männlich“ und „weiblich“ noch einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen muss. Bereits seit dem Jahr 2013 ist es durch eine Änderung des Personenstandsgesetzes möglich, Kinder, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht […]
Posts by Sven Venzke-Caprarese:
Dürfen Jobcenter die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangen?
Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob bzw. in welcher Form Jobcenter Kontoauszüge von Antragstellern erheben dürfen. Die Frage ist deshalb so relevant, weil Kontoauszüge teilweise sehr sensible Daten enthalten können, etwa besondere Warenbezeichnungen, Hinweise auf Straf- und Bußgeldzahlungen, Aussagen über bestimmte Parteizugehörigkeiten und besondere Arten personenbezogener Daten etc. Insgesamt können Kontoauszugsinformationen […]
Google ändert das Remarketing zum 15. Mai 2017: Cross-Device Remarketing und Datenschutz – was jetzt beachtet werden sollte
Google ist nicht nur der unangetastete Marktführer unter den Suchmaschinenanbietern, sondern betreibt auch eine Reihe von weiteren Diensten, wie z. B. Gmail, YouTube, Chrome, Google Maps, PlayStore, Google Drive etc. Neben dem Betrieb dieser größtenteils kostenlosen Dienste ist Google auch aus der Werbebranche nicht mehr wegzudenken. Alleine im letzten Jahr verzeichnete Google laut Geschäftsbericht des […]
Werbestopper.de – der beste Weg für den Verbraucher?
Seit dem 13.9.2016 bietet die „Gesellschaft zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen GmbH“ (nachfolgend GDVI) mit Sitz in Nürnberg unter www.werbestopper.de ihre „Dienste“ an. Der für Verbraucher vermeintlich kostenlose Dienst der GDVI soll unter anderem darin bestehen, jede Art von Werbung zu unterbinden. Obwohl die Idee hinter www.werbestopper.de auf den ersten Blick verbraucherfreundlich erscheint und sogar medienwirksam von […]
Virtual Reality, Social VR und Datenschutz – ein Erfahrungsbericht
Was haben Datenschutz und Virtual Reality miteinander zu tun? Schon heute mehr, als man vielleicht denkt. Und was beide Begriffe künftig miteinander zu tun haben, ist kaum absehbar. Aber fangen wir von vorne an: Ich habe meine erste Virtual Reality Brille im März 2014 bestellt. Das Oculus Rift Development Kit 2. Gedanken über den Datenschutz, […]
Datenschutz für Blogbetreiber – WordPress rechtskonform nutzen
Der Weg zum eigenen Blog ist nicht weit. Insbesondere bedienerfreundliche CMS-Systeme wie WordPress, die zudem noch bei Webhostern für wenig Geld und mit wenig Klicks aktiviert werden können, vereinfachen das Bloggerleben ungemein. Gleichwohl sind auch die rechtlichen und technischen Fallstricke nicht weit. Dieser Beitrag soll einen etwas detaillierteren Überblick über die telemedien- und datenschutzrechtlichen Anforderungen […]
Wenn Anonymisierung unheimlich wird
Rechtlich ist geklärt: Anonymisierte Daten unterfallen nicht dem Datenschutz. Man kann mit anonymisierten Daten – rein datenschutzrechtlich betrachtet – also machen was man will. Manchmal erzeugen aber auch Dinge, die datenschutzrechtlich vermeintlich zulässig sind, ein ungutes Gefühl. Warum eigentlich? Ist es unproblematisch, wenn Navigationsgeräte die Messdaten des Fahrverhaltens für Verkehrsflussanalysen oder zur Planung von Infrastrukturvorhaben […]
Es geht auch offline: InTRAnet of Things
Wie viel Privatsphäre wollen wir von uns preisgeben? Wie sehr vertrauen wir künftig den immer vernetzteren Geräten, die in unseren Alltag integriert werden? Ist es wirklich erforderlich, dass Rauchmelder über ein Backend in der Cloud gesteuert werden? Muss Spracherkennung immer in Rechenzentren stattfinden? Würden wir es akzeptieren, dass ein Ausfall der Internetverbindung dazu führt, dass […]
Aufsichtsbehörden analysieren Datenflüsse bei Smart-TVs
Welche Daten übertragen mit dem Internet verbundene Smart-TVs wann an wen? Dieser spannenden Frage gingen in einer bundesweit abgesprochenen technischen Prüfaktion nun deutsche Datenschutzsaufsichtbehörden nach. Unter die Lupe genommen wurden laut aktueller Pressemitteilung Smart-TVs von 13 verschiedenen Herstellern, die 90 % der in Deutschland verwendeten Geräte repräsentieren sollen. Wie sich den öffentlich verfügbaren Prüfvorlagen entnehmen […]
Internet der Dinge: Ist der Betrieb bestimmter Smart-TVs strafrechtlich relevant?
Liest man aktuelle Meldungen zur Datenverarbeitung moderner Smart TVs, kann man sich die Frage stellen, welche Bedeutung der Vertraulichkeit des Wortes im Zeitalter des Internets der Dinge noch zukommt. Anstoß der aktuellen Diskussion gibt ein lesenswerter Kurzartikel auf netzpolitik.org, der etwa den Endbenutzer-Lizenzvertrag von Samsung für Smart-TVs problematisiert. In diesem findet sich u. a. folgende […]
Welche Technologietrends erwarten uns in diesem Jahr und welche juristischen und sicherheitstechnischen Fragen sind in diesem Umfeld noch zu klären?
„Companies are investing billions of dollars in this growing industry; they should also make appropriate investments in privacy and security”, lautet der Appell einer kürzlich gehaltenen Rede von Edith Ramirez auf der diesjährigen CES. Die Vorsitzende der US-Handelsaufsicht zielt hiermit auf den wachsenden Markt im Umfeld des sog. „Internet of Things“, kurz IoT, welches nach […]
Amazon Echo, Android, Chrome OS – Spracherkennung „always on“
Weihnachten steht vor der Tür und obwohl wir gerne Amazon Echo bestellt und datenschutzrechtlich auf Herz und Nieren geprüft hätten, haben wir noch keine Bestellmöglichkeit über Amazon erhalten (zur Bestellung ist derzeit noch eine Einladung von Amazon erforderlich). Zumindest geht es nicht nur uns so, denn auch die Redakteure von z. B. CNET waren darauf […]
Aufsichtsbehörde zu Fitness-Apps für Krankenkassen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, hat in einer lesenswerten Pressemitteilung Stellung zu Fitness-Apps für Krankenkassen genommen: „Unternehmen die Ihre Kunden auf der Grundlage des Wahrscheinlichkeitsdenkens nach dem Risikoäquivalenzprinzip einteilen, befördern auf diese Weise Solidaritätsbrüche, die in einer schonungslosen Individualisierung enden werden.“ Mehr zu den Hintergründen können Sie unserer gestrigen datenschutz notiz entnehmen.
iBeacons und Datenschutz
Fragen Sie sich beim Lesen der Überschrift, was iBeacons eigentlich sind und was Sie mit iBeacons zu tun haben? Vielleicht mehr als Sie denken: Die Lufthansa testet nach Medienberichten seit Oktober 2014 iBeacons am Frankfurter Flughafen und EasyJet erklärte vor einiger Zeit, Flughäfen in London und Paris mit iBeacons auszustatten. Nach Medienberichten stehen in Deutschland auch Douglas, Media Markt, […]
Amazon Echo – Spracherkennung im Wohnzimmer
Unerwartet stellt Amazon seit einigen Stunden sein neues Produkt Amazon Echo vor, das es in dieser Form so bisher noch nicht gab und das am ehesten mit Siri, Cortana oder Google Now zu vergleichen ist. Im Gegensatz hierzu handelt es sich bei Amazon Echo jedoch nicht um das persönliche Assistenzsystem eines Smartphones, sondern um eine […]