Die Begründung eines Mietvertrages hat besonders für den Vermieter weitreichende Folgen. Ist ein Mieter erstmal eingezogen und entpuppt sich als zahlungsunwillig, ist es für den Vermieter nicht ohne Weiteres möglich, eine Räumung des Wohnraums zu erreichen. Umso wichtiger ist es daher, vor Begründung des Mietverhältnisses eine Risikoabwägung vorzunehmen und hierzu die relevanten Informationen zu erlangen. […]
Kundendatenschutz
Kundendatenschutz
Internet der Dinge: Ist der Betrieb bestimmter Smart-TVs strafrechtlich relevant?
Liest man aktuelle Meldungen zur Datenverarbeitung moderner Smart TVs, kann man sich die Frage stellen, welche Bedeutung der Vertraulichkeit des Wortes im Zeitalter des Internets der Dinge noch zukommt. Anstoß der aktuellen Diskussion gibt ein lesenswerter Kurzartikel auf netzpolitik.org, der etwa den Endbenutzer-Lizenzvertrag von Samsung für Smart-TVs problematisiert. In diesem findet sich u. a. folgende […]
Sag mir, was Du kaufst, und ich sag Dir wer Du bist…
…Oder in diesem Fall eher: Sag mir, wo Du wann eingekauft hast und wie viel Du dabei bezahlt hast. Ein Forscherteam aus den USA und aus Dänemark hat sich in der Studie “Unique in the shopping mall: On the reidentifiability of credit card metadata“ mit der Frage auseinandergesetzt, ob es möglich ist, eigentlich „anonyme“ Daten […]
Das Ende von Safe Harbor?
In Bremen und Berlin sind die ersten beiden Verwaltungsverfahren gegen Datenübermittlungen in die USA anhängig. Sie könnten Modellcharakter haben und dem kränkelnden Safe Harbor Verfahren den Todesstoß versetzen. Safe Harbor, was ist denn das? Die vor 15 Jahren ergangene „Safe Harbor Entscheidung“ der Europäischen Kommission ermöglicht es europäischen Unternehmen personenbezogene Daten legal an Unternehmen in […]
Aktuelle Studie bestätigt: Auf Seiten der Krankenversicherten besteht Bereitschaft zur Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten
Erst vor kurzem befassten wir uns mit der Thematik, dass sich die Versicherungstarife der Krankenkassen künftig individuell reduzieren könnten, sobald die Versicherten ihrer Krankenversicherung jeweils die gesundheitsrelevanten Daten preisgegeben haben und machten zudem auf erste kritische Äußerungen aufmerksam. Nun hat sich das internationale Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov in ihrer aktuell gefertigten Studie „Quantifield Health“ neben […]
Adresshandel – 4 1/2 Jahre danach
Im September 2009 wurde durch die sog. BDSG-Novell II die rechtliche Zulässigkeit der personalisierten Werbung neu gestaltet. Die Bundesregierung sah eine Änderung der einschlägigen §§ 28 und 29 für erforderlich, da „… [i]nsbesondere vermehrt Fälle aufgetreten [waren], in denen Werbung aufgrund von unberechtigt gehandelten personenbezogenen Daten verschickt wurde. Deren Herkunft war mangels Transparenz größtenteils nicht […]
(Dubiose?) Auskunftsersuchen
[E-Mail:] „Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir gem. § 34 BDSG mit, welche Daten Sie über mich gespeichert haben. Mit freundlichem Gruß, Name“ So oder ähnlich werden in jüngster Zeit vermehrt „Auskunftsersuchen“ an Unternehmen gerichtet. Immer per E-Mail. In letzter Zeit scheinen sich diese Auskunftsersuchen zu häufen, auch vor diesem Hintergrund war […]
Welche Technologietrends erwarten uns in diesem Jahr und welche juristischen und sicherheitstechnischen Fragen sind in diesem Umfeld noch zu klären?
„Companies are investing billions of dollars in this growing industry; they should also make appropriate investments in privacy and security”, lautet der Appell einer kürzlich gehaltenen Rede von Edith Ramirez auf der diesjährigen CES. Die Vorsitzende der US-Handelsaufsicht zielt hiermit auf den wachsenden Markt im Umfeld des sog. „Internet of Things“, kurz IoT, welches nach […]
Amazon Echo, Android, Chrome OS – Spracherkennung „always on“
Weihnachten steht vor der Tür und obwohl wir gerne Amazon Echo bestellt und datenschutzrechtlich auf Herz und Nieren geprüft hätten, haben wir noch keine Bestellmöglichkeit über Amazon erhalten (zur Bestellung ist derzeit noch eine Einladung von Amazon erforderlich). Zumindest geht es nicht nur uns so, denn auch die Redakteure von z. B. CNET waren darauf […]
Datenschutzrechtliche Verstöße bei Telefon- und Online-Werbung
Gerade in der Vorweihnachtszeit ist Telefon – und E-Mail-Werbung für Unternehmen ein beliebtes Mittel, um auf günstigem Weg viele Kunden anzusprechen. Insbesondere stellt die Online-Werbung ein zentrales Finanzierungsinstrument für Internetdienste dar und ist ein wichtiger Kommunikationskanal der Wirtschaft zu ihren Kunden. In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder datenschutzrechtliche Fragen, zu denen sich das Bayerische […]
Ein Smart-TV unter dem Weihnachtsbaum – was ist mit dem Datenschutz?
Smart-TVs erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, nicht zuletzt als Weihnachtsgeschenk. Im Gegensatz zu herkömmlichen Fernsehern versteht man hierunter Geräte, die eine Verbindung zum Internet ermöglichen und damit sowohl eine lineare Rundfunk- als auch eine nicht-lineare Internetnutzung zulassen. Die nicht-lineare Internetnutzung ist aus datenschutzrechtlicher Sicht interessant, da sie anders als in der Vergangenheit mittels eines Rückkanals […]
Aufsichtsbehörde zu Fitness-Apps für Krankenkassen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, hat in einer lesenswerten Pressemitteilung Stellung zu Fitness-Apps für Krankenkassen genommen: „Unternehmen die Ihre Kunden auf der Grundlage des Wahrscheinlichkeitsdenkens nach dem Risikoäquivalenzprinzip einteilen, befördern auf diese Weise Solidaritätsbrüche, die in einer schonungslosen Individualisierung enden werden.“ Mehr zu den Hintergründen können Sie unserer gestrigen datenschutz notiz entnehmen.
Vergünstigte Krankenkassentarife bei elektronischer Kontrolle
Künftig können Versicherte der Generali gegen Preisgabe ihrer Gesundheitsdaten von günstigeren Versicherungstarifen profitieren. Die Generali-Gruppe hat dazu im November 2014 als erstes großes Versicherungsunternehmen in Europa ein neues Krankenversicherungsmodell vorgestellt, bei dem ihre Kunden mittels einer elektronischen Kontrolle und finanziellen Anreizen angehalten werden sollen, stärker auf ihren Lebensstil zu achten. Die elektronische Kontrolle der Versicherten […]
iBeacons und Datenschutz
Fragen Sie sich beim Lesen der Überschrift, was iBeacons eigentlich sind und was Sie mit iBeacons zu tun haben? Vielleicht mehr als Sie denken: Die Lufthansa testet nach Medienberichten seit Oktober 2014 iBeacons am Frankfurter Flughafen und EasyJet erklärte vor einiger Zeit, Flughäfen in London und Paris mit iBeacons auszustatten. Nach Medienberichten stehen in Deutschland auch Douglas, Media Markt, […]
Amazon Echo – Spracherkennung im Wohnzimmer
Unerwartet stellt Amazon seit einigen Stunden sein neues Produkt Amazon Echo vor, das es in dieser Form so bisher noch nicht gab und das am ehesten mit Siri, Cortana oder Google Now zu vergleichen ist. Im Gegensatz hierzu handelt es sich bei Amazon Echo jedoch nicht um das persönliche Assistenzsystem eines Smartphones, sondern um eine […]