Folgen eines fehlerhaften Impressums Auch während der Corona-Pandemie gibt es Themen, die nicht im Zusammenhang mit Corona stehen und dennoch erhebliche Relevanz für die Rechtspraxis aufweisen. Ein Urteil des Landgerichts Oldenburg vom vergangenen Freitag zeigt, welche Haftungsrisiken ein fehlerhaftes Impressum haben kann. Die Anforderungen an ein rechtskonformes Impressum sind regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Und dennoch […]
Posts by Dominik Bleckmann:
Video-Verhandlung vor Gericht und Datenschutz – passt das zusammen?
Corona-Krise: Erfahrung aus der Rechtspraxis Die aktuelle Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft in nahezu sämtlichen Bereichen auf eine Belastungsprobe. Und Krisen haben stets einen interessanten, bisweilen alarmierenden Nebeneffekt: Bestehende Regelungen werden hinterfragt und das Recht des Einzelnen soll dem Schutz der Allgemeinheit untergeordnet werden. Da denkt das eine oder andere Unternehmen über Fragen an Mitarbeiter nach, […]
Darf das Jobcenter direkt beim Arbeitgeber Auskunft verlangen?
Am Montag sind wir in unserem Artikel der Frage nachgegangen, ob Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen müssen. Hintergrund des Artikels war ein Urteil des Sozialgerichts Gießen. Hintergrund Im Rahmen der SGB II-Verfahren müssen Hilfeempfänger ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und durch Belege, wie Kontoauszüge, Kundenfinanzstati, Gehaltsabrechnungen, Grundbuchauszüge usw. nachweisen. Diese […]
Müssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?
Im Rahmen der SGB II-Verfahren müssen die Hilfeempfänger ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und durch Belege, wie Kontoauszüge, Kundenfinanzstati, Gehaltsabrechnungen, Grundbuchauszüge usw. nachweisen. Diese Auskunfts- und Nachweispflicht wird häufig auch auf die Mitbewohner und Beziehungspartner der Hilfeempfänger ausgedehnt, selbst wenn sie selbst keine Leistungen vom Jobcenter erhalten. Dieser Praxis hat das Sozialgericht Gießen nun […]