Wer von uns Verbraucher*innen kennt es nicht. Man erwartet sehnsüchtig eine Sendung, hat aber für den Tag der voraussichtlichen Ankunft des Paketes diverse Termine auf der Agenda. Für eine bessere Koordinierung der Paketankunft hilft dabei in jedem Fall ein zeitechtes Mitverfolgen der Route des Transporters. Aber ist so ein Tracking in Ordnung? Datenschutzrechtlich gehen bei […]
Posts by Jennifer Jähn-Nguyen:
Kehrtwende im Streit Facebook vs. Erbengemeinschaft
Nachdem Facebook gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin, wonach der Mutter das Recht auf Zugang zu dem Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugestanden wurde (wir berichteten ausführlich), Berufung eingelegt hatte, ist nun das Urteil durch Kammergericht ergangen (Az.: 21 U 9/16). Diesmal zu Gunsten von Facebook. Im Klartext: Die Mutter der verstorbenen Nutzerin hat kein Recht […]
Verbraucherzentrale vs. Smart TV
In dem Musterklageverfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westphalen gegen die Samsung Electronics GmbH ist am Freitag ein erster kleiner Meilenstein gelegt worden, der die TV-Geräte-Branche hoffentlich zum Nachdenken bewegen wird. Konkret warf die Verbraucherzentrale der Beklagten Datenschutzverstöße, u.a. in Form des Abgreifens sowie des Übermittelns von Daten auf den Server der Beklagten bei der ersten Inbetriebnahme des […]
Gezielte Suche nach illegalen Ferienwohnungen – ein Update
Touristen aufgepasst. Bereits vor gut einem Jahr berichteten wir über das neu eingeführte Gesetz in Berlin, welches sich mit dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (kurz: ZwVbG), wie beispielsweise die Vermietung an Touristen, befasst, und über die damit gleichzeitig in Erscheinung tretende datenschutzrechtliche Problematik der Realisierung dieses Zieles. Zum Ausfindigmachen der Objekte wurde teilweise auch ein […]
Immer wieder gern – Entscheidungen zum Impressum und zur Datenschutzerklärung
Für einen Webseitenbetreiber sollten die Themen Impressum und Datenschutzerklärung eigentlich ein Selbstläufer sein. Die Pflicht, als Diensteanbieter für geschäftsmäßig angebotene Telemedien ein Impressum und darüber hinaus ebenfalls eine Datenschutzerklärung auf seiner Webseite oder etwa auch auf Fanpages zu implementieren ist mittlerweile allseits bekannt (z.B. hier). Genauso verhält es sich mit den dabei zu beachtenden Voraussetzungen […]
Google Analytics besser rechtskonform einbinden
Aus der Welt der Webseitenbetreiber ist das Webtracking-Tool „Google Analytics“ nicht mehr wegzudenken. Es zählt zu den erfolgreichsten Anwendungen seiner Art. Auf Seiten der Datenschützer führte der Einsatz dieser Webtracking-Methode auf Webseiten jedoch nicht immer zu Begeisterung. Auch die datenschutz notizen widmeten sich das eine oder andere Mal dieser Thematik und setzten sich insbesondere mit den […]
Frist für die Datenschutzbehörden bei der Bearbeitung von Bürgeranfragen?
Stellt ein Bürger bei einem beliebigen Datenverarbeitungsprozess oder bei unternehmerischen Verhaltensweisen Ungereimtheiten im Verhältnis zu den gesetzlichen Vorgaben bzw. sogar einen Verstoß gegen einschlägige datenschutzrechtliche Vorschriften fest, ist unter anderem der Weg zu den Aufsichtsbehörden geebnet. In der Regel wendet er sich dann mit einer schriftlichen Anfrage an die Behörde und fordert diese auf, tätig […]
Betriebliches Eingliederungsmanagement – wie jetzt genau?
Verankert ist dieses arbeitsrechtliche Verfahren in § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX). Danach ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) durchzuführen, sobald ein Beschäftigter innerhalb von 12 Monaten (maßgeblich ist das Kalenderjahr) länger als 6 Wochen arbeitsunfähig war, unabhängig davon, ob es sich dabei um einen durchgängigen Zeitraum handelt oder dieser […]
Anspruch auf Herausgabe von dienstlichen Durchwahlnummern der Richter?
…nein! Dies hat erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westphalen entschieden (Urteil vom 06.05.2015 – 8 A 1943/13). Vorausgegangen war diesem Urteil folgender Sachverhalt: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, bat das Verwaltungsgericht Aachen, ihm das interne Telefonverzeichnis, welches die dienstlichen Durchwahlnummern aller Richter und sonstigen Beschäftigen des Gerichts enthält, zur Verfügung zu stellen. Was bei anderen Gerichten […]