LinkedIn könnte das erste internationale soziale Business-Netzwerk werden, das in Russland vom Föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation („Roskomnadsor“) gesperrt wird. Der Grund hierfür können zwei Verletzungen des „Gesetzes über personenbezogenen Daten“ (Nr. 152-FZ) sein. In Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes ist LinkedIn, wie alle andere ausländische Unternehmen, verpflichtet, […]
Rechtsprechung
Rechtsprechung
Datenschutz adé, wenn die Verträge stimmen
Der Arzt als Handlanger der Versicherung und Outsourcing im Gesundheitswesen Im Sommer dieses Jahres hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherungsnehmer einer Versicherung es erdulden muss, von einem von der Versicherung bestimmten Arzt untersucht zu werden. Die Untersuchung sollte klären, ob die Versicherung leisten muss oder nicht. Die Auswirkungen des Urteils […]
EuGH-Entscheidung zu IP-Adressen – keine Panik
Am 19.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Speicherung von IP-Adressen eine weitreichende Entscheidung getroffen, wir hatten berichtet. Zu Deutung des Urteils hat auch Herr Breyer – als Partei der Entscheidung – einen Gastbeitrag in unserem Blog veröffentlicht. Das Urteil betrifft die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen, Websitebetreiber IP-Adressen der Nutzer ihrer Website […]
EuGH-Breyer-Entscheidung – ein Gastbeitrag von Patrick Breyer
In der letzten Woche hatten wir über die EuGH-Breyer-Entscheidung berichtet. Der EuGH hat sich hierbei zur Frage des Begriffs des personenbezogenen Datums am Beispiel der IP-Adresse geäußert. Seitdem ist eine Diskussion um die Folgen des Urteils entbrannt. Patrick Breyer ist Kläger im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und stellt seine Sicht auf die EuGH-Entscheidung wie folgt dar: […]
Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger
Das Landesarbeitsgericht Hamm musste sich als Berufungsinstanz mit dem Urteil vom 17.6.2016, AZ: 16 Sa 1711/15 zur heimlichen Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger auseinandersetzen. Die Revision beim Bundesarbeitsgericht wurde unter dem Aktenzeichen 2 AZR 681/16 eingelegt. Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte per E-Mail seine Mitarbeiter zur Nutzung des dienstlich bereitgestellten Internetzugangs instruiert: „…Da bei Missbrauch, zum Beispiel Download […]
Die EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Datenschutz in Trümmern – Folgen der Breyer-Entscheidung
Lang erwartet und heiß diskutiert war die Entscheidung des EuGH in der Sache Breyer ./. Bundesrepublik Deutschland. Auch wir hatten bereits berichtet. Die Auswirkungen des Urteils auf das deutsche Datenschutzrecht sind erheblich. Insbesondere für die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden dürfte heute ein schwarzer Tag sein. Dies hat zwei Gründe: Der EuGH legt den Begriff des personenbezogenen Datums […]
Breaking News: EuGH zur IP-Adresse und zum TMG
In der Rechtssache C-582/14 (Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland) fällte der EuGH heute ein lange erwartetes Urteil. Dessen Kernaussagen in knappen Worten: Eine dynamische IP-Adresse, die beim Zugriff auf seine allgemein zugängliche Website gespeichert wird, ist für den Betreiber ein personenbezogenes Datum. Diese dürfen gespeichert werden, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die Regelung des […]
Störerhaftung – Urteil des EuGH
Der EuGH hat in der vergangenen Woche (15.09.2016) ein Urteil zur Störerhaftung veröffentlicht. Worum geht es? Die Störerhaftung ist ein Thema, dem sich die Betreiber von öffentlich zugänglichen WLANs auseinandersetzen müssen. Diese können – jedenfalls in Deutschland – unter bestimmen Umständen als sog. „Störer“ in Haftung genommen werden, wenn es über den von ihnen bereitgestellten […]
Links auf Nacktfotos und das Urheberrecht
Zwischen „Katastrophe für Blogs dank EuGH-Urteil“ und „Verlinken ist in der Regel keine Urheberrechtsverletzung“ schwankten die Überschriften der Zeitungen im Internet. Wie ist das neueste EuGH-Urteil zum Verlinken von urheberrechtlich geschütztem Material nun zu bewerten? Dazu muss man sich den Fall genauer anschauen. Die niederländische Website „Geenstijl“ veröffentlichte einen Link zu dem australischen Filehoster „Filefactory“ […]
Sexting und die Folgen für digital natives
In aller Munde ist derzeit ein noch nicht rechtskräftiger Beschluss des Familiengerichts am Amtsgericht Bad Hersfeld vom 22.07.2016 (Az.: F 361/16 EASO). Um was geht es? Eine geschiedene Ehe, 2 Kinder (Mädchen 10 und 15 Jahre). Das Aufenthaltsbestimmungsrecht liegt beim Vater. Beide Kinder besaßen ein bzw. zwei Smartphones. Ein Schulfreund des Vaters hatte von den […]
Datenschutz über den Wolken – EU-Fluggastdatenrichtlinie verabschiedet
Die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde und aktuell wohl das „Datenschutzthema Nr. 1“. Bei aller Aufmerksamkeit für die Grundverordnung geht oftmals aber unter, dass zeitgleich mit der Verordnung auch zwei Richtlinien mit datenschutzrechtlichem Bezug verabschiedet wurden. Neben einer Richtlinie zum Datenschutz bei der Verfolgung von Straftaten (Richtlinie (EU) 2016/680) ist dies die Richtlinie […]
SCHUFA-Meldung auch bei Widerspruch des Betroffenen möglich
Schlechte Nachrichten für all diejenigen, die derzeit auf der Wohnungssuche sind oder einen neuen Kredit für ein Auto oder Haus aufnehmen wollen. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 02.02.2016 – Az.: 1 W 9/16) zeigt die Rechtslage der Datenübermittlung an die SCHUFA klar auf und lässt somit viele Stimmen verstummen, die das Gesetz […]
Vorratsdatenspeicherung wird in der EU möglich sein
Der dänische Generalanwalt hält in seinem Plädoyer eine Vorratsdatenspeicherung unter Auflagen mit Europarecht vereinbar. In der Regel folgt der EuGH in seinem Urteil diesem. Die Ausgangssituation Hintergrund des Plädoyers sind Vorlagen zweier Gerichte aus Schweden und Großbritannien. Diese Vorlage hat der EuGH zu einem Verfahren verbunden. Das schwedische Gericht wollte wissen, ob die generelle Verpflichtung […]
Microsoft triumphs over the U.S. Government in their ‘Warrant Case’
From a data protection perspective, over the past twelve months some very important developments in data protection law have taken place. On July 14, 2016 another milestone emerged. In 2013 a New York magistrate judge issued a warrant in a drug trafficking investigation, directing Microsoft to seize and produce certain e-mails by granting the F.B.I. […]
Neues zur Klarnamenpflicht für Facebook
Wer hat nicht schon einmal aus reiner Neugierde den Namen seines Nachbarn, alten Klassenlehrers oder einer früheren Sandkistenliebe bei Facebook eingegeben? In vielen Fällen wird man sogar schnell fündig und erhält mit dem vorgefundenen Profil des Gesuchten zum Teil völlig neue, private Einblicke in dessen Leben. Viele Mitglieder nutzen gerade aus diesem Grunde in ihrem […]