Anfang April diesen Jahres muss Facebook vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien folgende Frage beantworten: Warum sollte die eingereichte Datenschutz-Sammelklage gegen die irische Facebook-Tochter unzulässig sein? Hintergrund Der Österreicher Max Schrems hat im August 2014 eine Sammelklage mit 25.000 Teilnehmern eingereicht. In seiner Klage behauptet dieser, Facebook habe keine gültige Zustimmung zur Datenverarbeitung seiner Nutzer, […]
Rechtsprechung
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„Recht auf Vergessenwerden“ – Google veröffentlicht Statistik zu Löschungsersuchen
Pünktlich zum Jahreswechsel hat Google in einem Transparenzbericht Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Einzelpersonen seit Mai 2014 die Löschung von Suchergebnissen zu ihrem Namen beantragt haben und wie viele der gestellten Anträge tatsächlich erfolgreich waren. Hintergrund Am 13. Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Google und andere Suchmaschinenbetreiber in bestimmten Fällen nicht alle […]
Automatischer Kennzeichenscan in Bayern kommt vors Bundesverfassungsgericht
Die bayerische Polizei scannt jeden Monat ca. acht Millionen Kfz-Kennzeichen und gleicht diese automatisch mit Fahndungsdateien ab. Dieses Vorgehen wurde 2014 vom Bundesverwaltungsgericht als zulässig betrachtet (vgl. hier). Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht der Thematik annehmen. Der Kläger sieht weiterhin sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Anwaltlich vertreten wird dieser von einem Freiburger Rechtsanwalt, der […]
Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Ausweis- und Passkopien
Die Kopie von Ausweisdokumenten und Reisepässen ist für Unternehmen regelmäßig von Bedeutung. Man denke beispielsweise nur an Kopien des Reisepasses oder Personalausweises für Personalabteilungen zur besseren Vorbereitung von Geschäftsreisen der Mitarbeiter ins Ausland. Genauso fragen Autovermietungen häufig nach dem Personalausweis oder dem Führerschein Ihrer Kunden, um hiervon eine Kopie anzufertigen. Ein solches Vorgehen ist datenschutzrechtlich […]
Auch Privatpersonen müssen den Datenschutz beachten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch Privatpersonen den Datenschutz beachten müssen, wenn eine Videoüberwachung sich neben dem Privatgrundstück auch auf Teile einer öffentlichen Straße erstreckt. Der Fall Eine Familie in Tschechien hatte eine Überwachungskamera am Eingang des Hauses angebracht, nachdem in der Vergangenheit Fensterscheiben eingeschlagen worden sind. Die Kamera erfasste neben dem Eingang […]
72-48-240
Was das schon wieder soll? Nun, diese Zahlen sollten Sie immer im Hinterkopf behalten, wenn es um die Speicherdauer von Bilddaten aus einer Videoüberwachung geht. Wird zum Zweck der Zutrittskontrolle oder des Eigentumsschutzes auf den Einsatz von Videotechnik zurückgegriffen, stellt sich immer die Frage der maximalen Speicherdauer. Aus den gesetzlichen Regelungen (Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetz) ergeben […]
Spielerischer Datenschutzverstoß bei Facebook
Vielleicht haben Sie schon einmal eines der beliebten Facebook-Spiele, wie „Bubble Witch 2 Saga“ oder „Cookie Jam“ gespielt? Wussten Sie, dass Sie dabei dem Anbieter des Spiels ihren Namen, ihr Profilbild, ihr Geschlecht, ihre Facebook Nutzer-ID, ihre Freundesliste, ihre E-Mail-Adresse und weitere Daten möglicherweise zugänglich machen? Denn unterhalb des Feldes „Jetzt spielen“ oder „An Handy […]
EuGH wird über Personenbezug bei IP-Adressen entscheiden
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutzrichtlinie vorgelegt. Der BGH fragt, ob Art. 2 a der EG Datenschutz-Richtlinie dahin auszulegen ist, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über […]
Eingebettete Links – laut EuGH zulässig
Viele Internetnutzer werden sich über den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) freuen, wonach das Setzen sogenannter framender Links keinen Urheberrechtsverstoß darstellt. Die europäischen Richter haben entschieden (EuGH, Beschl. V. 21.10.2014, Az. C-348/13), „dass die Einbettung eines fremden Videos per Framing zulässig ist, wenn das Video ursprünglich mit Zustimmung des Urhebers auf einer Videoplattform veröffentlicht wurde“ […]
Automatischer Kennzeichenscan im Freistaat Bayern zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am Mittwoch, dass die bayerische Polizei auch weiterhin automatisiert Autokennzeichen erfassen und sie mit Fahndungsdateien abgleichen darf. Hintergrund Rund acht Millionen Kennzeichen scannt die bayerische Polizei jeden Monat und gleicht sie automatisch mit Fahndungsdateien ab. Findet das System keine Übereinstimmung, werden die Datensätze unverzüglich überschrieben. Nur im Falle eines Treffers werden […]
Bußgeld droht bei Dashcamnutzung
Mit der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in gerichtlichen Verfahren musste sich das Verwaltungsgericht Ansbach im Sommer 2014 auseinandersetzen (wir berichteten). Die Klage gegen die Untersagungsanordnung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), die Dashcam zu benutzen, war zwar erfolgreich. Allerdings wurde in der mündlichen Verhaltung bereits deutlich, dass die Richter einen permanenten Einsatz einer Dashcam und die […]
Datenvermeidung und Datensparsamkeit? Zumindest nicht bei Gerichtsentscheidungen…
Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden (Urteil vom 01. Oktober 2014 – Az.: BVerwG 6 C 35.13), dass Gerichte ein Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, regelmäßig erfüllen müssen. Eine Anonymisierung darf nicht vorgenommen werden. Der klagende Redakteur einer juristischen Fachzeitschrift hatte bezüglich eines […]
Der Facebookstreit des ULD
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat angekündigt, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig Revision einzulegen. Dem Urteil des OVG Schleswig vom 4.9.2014 nach, ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage nicht dafür verantwortlich, was Facebook mit den personenbezogenen Daten der Nutzer macht (wir berichteten). Das OVG Schleswig hatte die Revision zum Bundesverwaltungsgericht explizit zugelassen. […]
BGH: Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten und Bewertungen aus Bewertungsportal im Internet
Ein Gynäkologe wollte, dass seine Stammdaten und einige Bewertungen aus einem Bewertungsportal im Internet entfernt werden und verklagte das Bewertungsportal auf Löschung der Daten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Klage des Arztes nun zurückgewiesen (Az.VI ZR 358/13). Sachverhalt Das Bewertungsportal www.jameda.de ermöglicht Internetnutzern Informationen über Ärzte abzurufen. Dazu zählen Daten wie Name und Fachrichtung des Arztes, […]
Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches
Das Datenschutzrecht gewährt vielfältige Rechte. Beispielsweise sind verantwortliche datenverarbeitende Stellen nach § 34 BDSG verpflichtet, auf Anfrage umfassend darüber Auskunft zu geben, welche Daten über den Anfragenden gespeichert sind, woher diese Daten stammen, wem die Daten weitergegeben wurden und zu welchem Zweck die Datenspeicherung erfolgt. Das AG Leipzig (AZ: 107 C 2154/14) musste sich Mitte […]