Mit seinem Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) viele Facebook-Fanpagebetreiber aufgeschreckt: Jeder Betreiber einer Facebook-Fanpage soll gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich sein. Das heißt, dass der Betreiber einer Fanpage umfangreiche datenschutzrechtliche Pflichten erfüllen muss und für Datenschutzverstöße durch Facebook haften könnte. Das […]
Rechtsprechung
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Facebook Custom Audience mit Kundenliste ist ohne Einwilligung unzulässig
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hatte im vergangenen Jahr in einer Pressemitteilung allgemeine Hinweise und Anforderungen für Verantwortliche zum Einsatz von Facebook Custom Audience veröffentlicht – wir berichteten. Es liegt nun mit dem Beschluss des VG Bayreuth vom 08.05.2018, Az.: B 1 S 18.105 – eine erste gerichtliche Entscheidung zum Einsatz von Facebook Custom […]
Betreiber von Fanpages auf Facebook sind datenschutzrechtlich mitverantwortlich
Unternehmen, die auf Facebook eine Fanpage betreiben, müssen sich auf einige Veränderungen gefasst machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob diese Fanpagebetreiber gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der Nutzerdaten verantwortlich sind. Wir berichteten bereits über den Prozessverlauf und den Schlussantrag des Generalanwalts, dem das Gericht in seiner Entscheidung folgt. […]
Update im Streit um die Whois Datenbank
Am vergangenen Mittwoch haben wir über die die datenschutzrechtliche Perspektive der Whois -Datenbank berichtet. Nur wenige Tage später hat sich das Landgericht Bonn der Ansicht von EPAG angeschlossen und den Antrag von ICANN als unbegründet zurückgewiesen. Hintergrund Das Whois-Protokoll stellt Daten zur Verfügung, die in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen (z.B. Eigentümer, Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer […]
Stayfriends – Voreinstellungen sind rechtswidrig
Ehemalige Schulfreunde ganz einfach wiederfinden, das ist das Ziel des deutschen Online-Suchdiensts StayFriends. Doch das Portal, mit nach eigenen Angaben 20 Millionen Nutzern, hat mit seinen Voreinstellungen nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen (Az. 7 O 6829/17). Hintergrund Jedes Nutzerprofil auf StayFriends ist standardmäßig so angelegt, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und […]
Dashcamaufzeichnung rechtswidrig, aber als Beweismittel verwertbar
Der Bundesgerichtshof hat gestern ein Urteil (Aktenzeichen: VI ZR 233/17) zur Verwertbarkeit von Dashcamaufzeichnungen als Beweismittel in einem Zivilprozess gesprochen. Der Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Frage, ob Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen zugelassen werden. Die Fahrzeuge der Streitparteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Parteien […]
Neues kirchliches Arbeitsrecht?
Wie relevant die Diskussion um ein einziges personenbezogenes Datum sein kann, zeigt der Fall einer Berlinerin, der aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit ein Vorstellungsgespräch verwehrt wurde. Die betroffene Frau bewarb sich 2012 erfolglos auf eine Stellenausschreibung des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung, welche eine Mitgliedschaft in einer evangelischen oder einer anderen christlichen Kirche in Deutschland als […]
Werbestopper.de gestoppt
Unter www.werbestopper.de bietet die die „Gesellschaft zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen GmbH“ (nachfolgend GDVI) mit Sitz in Nürnberg seit dem 13.9.2016 ihre Dienste an. Erklärtes Ziel der GDVI ist es, Verbraucher vor „Werbemüll“ zu schützen. Bereits am 5. Dezember 2016 haben wir uns unter der Überschrift „Werbestopper.de – Der beste Weg für den Verbraucher?“ ausführlich mit […]
Verlieren Einwilligungen nach gewisser Zeit automatisch ihre Gültigkeit?
Fast jeder Werbende kennt es, bevor Kunden oder Interessenten eine Werbe-E-Mail zugesandt werden darf, muss eine Einwilligung des zu Bewerbenden eingeholt werden (§ 7 Abs 2. Ziff. 3 UWG). Einschlägig ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Obwohl das UWG keine Formvorschriften an das Einholen einer Einwilligung stellt, sollte diese in einem dokumentierbaren Format […]
Amazon Dash Button: Die Verbraucherzentrale NRW mit Erfolg vor Gericht
Der Amazon Dash Button soll das Leben vereinfachen: Mit einem Klick auf den optisch ansprechenden Knopf, der sich leicht an einer Waschmaschine oder neben dem Kühlschrank befestigen lässt, wird die nächste Bestellung des vorkonfigurierten Produkts über Amazons Online-Handel aufgegeben. Im Idealfall bekommt der Kunde am übernächsten Tag bereits per Post das neue Paket der Spülmitteltabs, […]
Facebook und der Datenschutz
Das Landgericht Berlin hat in einem von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen europäische Datenschutzvorgaben und das Telemediengesetz verstößt (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2018 – Az. 16 O 341/15). Unzulässige Voreinstellungen In dem am 12.02.2018 veröffentlichten Urteil gibt das Gericht den klagenden […]
Facebook und Max Schrems- Eine unendliche (Datenschutz-)Geschichte?
Max Schrems ist Datenschützern kein gänzlich Unbekannter. Seine Klage gegen das Safe Harbor-Abkommen führte letztendlich dazu, dass keine personenbezogenen Daten auf dessen Grundlage in die USA transferiert werden dürfen. Wir erinnern uns (siehe hier und hier). Das Nachfolgeabkommen, das Privacy Shield ist inzwischen eine wirksame Übermittlungsgrundlage, um personenbezogene Daten in US-amerikanischen Unternehmen zu verarbeiten. Sachverhalt […]
Für wen gilt das Datenschutzrecht?
Diese Frage mag banal klingen. „Für jeden“, könnte man antworten, aber so einfach ist es nicht. Schaut man sich die ab Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an, wird bereits in Artikel 2 der sachliche Anwendungsbereich beschrieben. Demnach gilt sie für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Fragt […]
Rechtsstreit zwischen Microsoft und US-Behörden beim Supreme Court angekommen.
Vor knapp einem Jahr haben wir darüber berichtet, dass Microsoft bei dem Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten aus einem Rechenzentrum in Irland einen Etappensieg gegen die US-Behörden erringen konnte. Nachdem nun im Sommer 2017 die US-Behörden in Gestalt des US-Justizministeriums sich erfolgreich an den Supreme Court gewandt hat, wurde eine Anhörung auf den 27. […]
Are companies ready to deal with a high level of scrutiny? – Lessons learned from the Morrisons Case
The purpose of this article is to summarize the lessons that a company can learn from the Morrisons Case with regard to the level of protection that can be considered as “sufficient” and “adequate” for the protection of the personal data of their employees. [1] In our daily practice, our clients are more often than […]