Nachdem wir kürzlich sowohl über Mastercard (kein Schmerzensgeld wegen nicht dargelegten Datenschutzverstoß) als auch über Schmerzensgeld bei Bagatellen berichtet hatten, geht es nunmehr um ein Urteil, in dem es um Mastercard und Schmerzensgeld wegen einer Bagatelle geht. Das Datenleck, der treue Begleiter im Internet Wie in der Besprechung des letzten Urteils zu Mastercard geht es […]
Rechtsprechung
Rechtsprechung
Bußgelder in Millionenhöhe nicht haltbar?
Gegen die Deutsche Wohnen SE erging im Herbst 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro aufgrund einer unverhältnismäßig langen Speicherdauer von Mieterdaten (wir berichteten). Die Deutsche Wohnen legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, der bis dato das höchste Volumen in der deutschen Bußgeldhistorie umfasste. Das Landgericht Berlin hat den Bescheid nunmehr am 18. […]
Reichen die Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz aus?
Der Beschäftigtendatenschutz spielt in fast jedem Unternehmen eine Rolle – oder sollte es zumindest. Relevant sind dabei vor allem praktische Probleme: Wie lange und wo sind AU-Bescheinigungen aufzubewahren? Dürfen Arbeitnehmer per Video überwacht werden? Können Arbeitnehmer zur Nutzung der Corona-Warn-App gezwungen werden? Und immer so weiter…. Damit ist der Beschäftigtendatenschutz auch tägliches Brot des Datenschutzbeauftragten. […]
Keine Veröffentlichung von Gruppenfotos auf Social-Media-Seiten ohne Einwilligung
Können Gruppenfotos ohne die Einwilligung der abgebildeten und erkennbaren Personen auf Social-Media-Seiten veröffentlicht werden? Mit dieser Frage musste sich das OVG Lüneburg kürzlich genauer befassen und gelangt letztendlich zu dem Schluss, dass bei der Veröffentlichung von Gruppenfotos regelmäßig die Einwilligungen der abgebildeten Personen oder die Unkenntlichmachung (z.B. durch Verpixelung) der Gesichter erforderlich ist. Das OVG […]
German Court Calls Alexa to the Stand
The Regensburg (Bavaria) Regional Court has sentenced a man to 10 years in prison for manslaughter based on evidence from voice recordings of an Alexa smart speaker. The Case The court found the perpetrator –reportedly a notorious stalker– guilty of manslaughter, as, to the persuasion of the court, the man had killed his ex-girlfriend by […]
Urteil gegen die 1&1 Telecom GmbH rechtskräftig
Am 09.12.2019 informierten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie der Telekommunikationsanbieter 1&1 in Form von Pressemitteilungen die Öffentlichkeit über die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 9.550.000 Euro. Anlass für die Verhängung des Bußgeldes war ein angezeigterDatenschutzverstoß gegen Art. 32 der DSGVO. Dem betroffenen Kommunikationsanbieter wurde dabei eine einzelne rechtswidrige Herausgabe […]
Bruch der Schweigepflicht kostet 4.000 €
Nachdem wir im letzten Jahr schon festgestellt haben, dass die Rechtsprechung zum Schadensersatz im Rahmen der DSGVO Fahrt aufnimmt (wir berichteten hier, hier und hier), gibt es nun auch eine Entscheidung, die die unberechtigte Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Berufsgeheimnisträgern betrifft. Was in der Sitzung besprochen wird, bleibt (nicht) in der Sitzung Ein Psychotherapeut behandelte eine […]
Kein Schadensersatz bei Bagatellfällen
Wenn es um Schadensersatz nach der DSGVO ging, hatten wir bisher Fälle, in denen Schadensersatz gezahlt werden musste (Wir berichteten hier und hier). Dass es auch anders geht, zeigt ein Urteil des Landgerichts Landshut. Dabei ging es darum, dass in einer Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung die Wohnungen und die Namen der Eigentümer genannt wurden, die […]
Das 1&1-Urteil: Rückkehr zur Angemessenheit
Das LG Bonn hat am vergangenen Mittwoch (11.11.) ein – zum Glück – so gar nicht dem Karnevalsbeginn entsprechendes Urteil über das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegen das Unternehmen 1&1 verhängte Bußgeld gefällt: Dem Grunde nach sei ein Bußgeld gerechtfertigt, der Höhe nach aber (Zitat des Autors: völlig) unangemessen. Das Bußgeld, seinerzeit von der […]
Kann eine Aufsichtsbehörde den Abbau von Überwachungskameras verlangen?
Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem aktuellen Verfahren zu befassen. Die Antwort im Urteil vom 24.09.2020 (Aktenzeichen: 1 K 584/19.MZ) lautet: Nein, kann sie nicht. Hintergrund des Verfahrens war ein Bescheid der Datenschutz Aufsichtsbehörde Rheinland-Pfalz vom 23.11.2018. Dort hatte die Behörde dem späteren Kläger u.a. den Betrieb einer Kamera zur […]
1.000 € Schmerzensgeld bei Falschversand von Bewerberdaten
Der eine oder andere hat es vielleicht schon einmal erlebt. Man schreibt eine Nachricht im Internet, hat in der Routine des Alltags aber den falschen Empfänger der Nachricht ausgewählt (oder das E-Mailsystem hat den falschen Namen automatisiert ergänzt) und die Nachricht versandt. Die Funktion „Nachricht zurückholen“ in E-Mailsystemen hilft zumeist nur bedingt weiter. Augen auf […]
EuGH: Vorratsdatenspeicherung doch zulässig in Ausnahmefällen?
Das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ erhitzt seit über 10 Jahren regelmäßig die Gemüter. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 wurden in Deutschland die entsprechenden nationalen Vorschriften zur „anlasslosen“ und umfangreichen Langzeitspeicherung von Daten für verfassungswidrig erklärt. Diese Vorschriften entstanden aus einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006. Es folgte ein neues Gesetz, das ebenfalls angegriffen […]
Welche Anforderungen gelten für eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde?
Jeder, der der Meinung ist, dass eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, kann sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Dies regelt Art. 77 DSGVO. Soweit, so klar, sollte man meinen. Doch welche Anforderungen gelten für eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde? Mit dieser Frage setzte sich vor kurzem das VG Mainz (Az. 1 K […]
Wie weit reicht das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO?
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt den betroffenen Personen die Möglichkeit Ihre Rechte (Art. 12 DSGVO ff.) geltend zu machen. Das wohl praxisrelevanteste Betroffenenrecht stellt das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO dar. Hierzu hat sich nun die 3. Zivilkammer des LG München I in seinem Urteil vom 06.04.2019 (3 […]
Digitaler Nachlass – Zugang zum Facebook-Konto bedeutet, sich einloggen zu können
„Digitales Erbe“, dafür steht seit 2018 symbolhaft der Streit zwischen Facebook und den Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen (wir berichteten hier und hier). Die Eltern erhofften sich von der Einsicht in das Facebook-Konto ihrer Tochter Antworten auf mögliche Suizidgedanken. Facebook kam dieser Bitte nicht nach, sperrte gar das Nutzerkonto der Tochter durch Umwandlung in die „Gedenkzustands-Funktion“. […]