Die seit dem 09.01.2016 geltende EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013) sieht auf europäischer Ebene die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vor. Diese soll Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle (sog. „AS-Stelle“) für die außergerichtliche Beilegung von Online-Streitigkeiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013) bieten. Nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung haben […]
Posts by Daniela Windelband:
Werbung in Autoreply-Mails ist unzulässig
Immer wieder taucht die Frage auf, wann Unternehmen in ihrer Kommunikation wie für ihre Produkte bzw. ihr Unternehmen werben dürfen. Hinlänglich bekannt sein dürfte, dass vor der Versendung unerwünschter Werbemails und Newsletter stets eine Einwilligung der Betroffenen eingeholt werden muss. Sobald diese nicht eingeholt wurde, können sich Privatpersonen auf eine Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gemäß […]
Facebook bekommt weiterhin keine Daten von deutschen WhatsApp- Nutzern
Im August 2016 änderte WhatsApp, das seit 2014 zur Facebook Unternehmensgruppe gehört, seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien dahingehend, dass die Telefonnummern der Nutzer sowie die Informationen, wann diese bei dem Messangerdienst aktiv gewesen waren, an Facebook weitergeben werden sollten. Der zuständige Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar erließ Ende September vergangenen Jahres eine Verwaltungsanordnung, die es Facebook untersagte, […]
In Deutschland spricht man Deutsch
Kurz und knapp lässt sich so das Urteil des Berliner Kammergerichts (Az 5 U 156/14) im Rechtsstreit zwischen WhatsApp und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) zusammenfassen. Worum ging es denn eigentlich? Der vzbv stört sich daran, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise (Terms of Service) von WhatsApp auf der ansonsten auf Deutsch gehaltenen Internetseite nur […]
Jeder Webseitenbetreiber ist für das, was auf seinen Seiten mit Nutzerdaten passiert verantwortlich!
So hat das Landgericht Düsseldorf in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Unternehmen Fashion ID der Unternehmensgruppe Peek & Cloppenburg entschieden (Az. 120 151/15). Wieso auch nicht, mag man sich hier fragen. Das Problem war der „Gefällt-mir“-Button von Facebook. Fashion ID hatte den „Like“-Button als direkten Plug-In auf seiner Unternehmensseite eingebunden. Das Problem […]
Wirksame Einwilligung?
Bereits im Januar hatten wir berichtet, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Google wegen des Scannens von E-Mails abgemahnt hatte. Hintergrund Es geht um den E-Mail-Dienst Gmail. Google analysiert in automatisierter Form den Inhalt von E-Mails, um beim Kunden personalisierte Werbung platzieren zu können. Nach Ansicht des vzbv erfolgt diese Analyse ohne wirksame Einwilligung und ist somit […]
Safe Harbor – Was sagen die deutschen Aufsichtsbehörden?
Für heute haben nach Medienangaben die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes eine gemeinsame Stellungnahme zu den Folgen des EuGH Urteils im Fall Safe Harbor angekündigt. Zur Erinnerung: am 6.10.2015 hat der EuGH das zwischen der EU und den USA bestehende Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die Vereinbarung ermöglichte es europäischen Unternehmen, personenbezogene […]
Datenschutz = Täterschutz?
Leider wird Datenschutz immer wieder als Täterschutz dargestellt und verteufelt. In einem Zeitungsartikel wurde über ein Bußgeldverfahren berichtet, bei dem, dem ersten Anschein nach, eine Verurteilung an den Bestimmungen des Datenschutzes scheiterte. Was ist passiert? Eine Autofahrerin, die in Bergisch Gladbach geblitzt wurde, hat Einspruch gegen das verhängte Bußgeld erhoben und Recht bekommen. Der Kölner […]
Herausgabe von Durchwahlnummern – mal ja, mal nein
Nun einmal „JA“! Das Verwaltungsgericht Regensburg hat das Jobcenter im Landkreis Regen rechtskräftig verpflichtet, die Diensttelefonnummern seiner Mitarbeiter herauszugeben (vgl. VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 04. November 2014 – RN 9 K 14.488). Hintergrund Das beklagte Jobcenter nutzt zur Beantwortung aller telefonischen Anfragen wie sehr viele andere Jobcenter eine einheitliche Hotline Nummer, die in verschiedenen Callcenter […]
Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung?
Oder wie die Gesetzgebungshoheit den Gerichten zuteilwird. Letzte Woche hat der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den Weg für eine Fluggastdatenspeicherung geebnet. Im nächsten Schritt wird das Europaparlament mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf Grundlage dieses Richtlinienentwurfs über einen Gesetzestext verhandeln. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass bis […]
Medienprivileg: ja – Datenschutz: nein?
In Deutschland existiert ein Medienprivileg. Dieses soll die Sicherung der in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Pressefreiheit garantieren. Das Medienprivileg, in § 41 BDSG geregelt, besagt, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken nur wenige datenschutzrechtliche Bestimmungen zur Anwendung […]
Verurteilung wegen unzulässigem Beweisfoto
Grundlage jeder gerichtlichen Entscheidung sind Beweise, durch die ein entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt wird. Ohne Beweise sieht es schlecht aus für Staatsanwälte und Richter. Doch welche Beweise sind zulässig und wie dürfen diese gesammelt werden? In Deutschland definiert die Strafprozessordnung die Beweiserhebung und -verwertung. Was überraschen mag: Manchmal wird der Beweiserbringer zum Beklagten, wenn die Beweismittelerstellung […]
Das (zu) aussagekräftige Arbeitszeugnis
Das Leben hält immer wieder Kuriositäten bereit. Vor dem Hagener Arbeitsgericht hat eine Arbeitnehmerin darauf geklagt (Az. 1 Ca 2432/14), dass ihr Geburtsort Hagen (Westfalen) aus einem Zwischen-Arbeitszeugnis gestrichen wird. Ihrer Meinung nach hat Hagen einen negativen Ruf und sie somit bei Bewerbungen schlechter Chancen als Bewerber die z.B. in München oder Hamburg geboren wurden. […]
Facebook in Österreich vor Gericht
Anfang April diesen Jahres muss Facebook vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien folgende Frage beantworten: Warum sollte die eingereichte Datenschutz-Sammelklage gegen die irische Facebook-Tochter unzulässig sein? Hintergrund Der Österreicher Max Schrems hat im August 2014 eine Sammelklage mit 25.000 Teilnehmern eingereicht. In seiner Klage behauptet dieser, Facebook habe keine gültige Zustimmung zur Datenverarbeitung seiner Nutzer, […]
Automatischer Kennzeichenscan in Bayern kommt vors Bundesverfassungsgericht
Die bayerische Polizei scannt jeden Monat ca. acht Millionen Kfz-Kennzeichen und gleicht diese automatisch mit Fahndungsdateien ab. Dieses Vorgehen wurde 2014 vom Bundesverwaltungsgericht als zulässig betrachtet (vgl. hier). Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht der Thematik annehmen. Der Kläger sieht weiterhin sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Anwaltlich vertreten wird dieser von einem Freiburger Rechtsanwalt, der […]