Die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten sind vielfältig. In der Praxis kann es aus diesem Grund gelegentlich dazu kommen, dass die datenschutzkonforme Erfüllung der Aufgaben mit anderen Unternehmenszielen kollidiert. Es besteht somit die Gefahr, dass der Datenschutzbeauftragte auch einmal schlechte Nachrichten überbringen muss, z.B. dass eine bestimmte Datenverarbeitung so nicht zulässig ist. Je nach vorzufindender Unternehmenskultur kann […]
Rechtsprechung
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Entscheidung des BGH zur Einwilligung in die Speicherung von Cookies
Am 28. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Einwilligung in die Speicherung von Cookies gefällt. Konkret ging es um die Frage, ob es für das Setzen von Tracking-Cookies ausreicht, den Nutzer mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchen um Einwilligung zu bitten. Die Entscheidung des BGH lautet nun wenig überraschend: Nein, dies reicht nicht. Die […]
Das Recht auf eine Datenkopie – nun zurechtgestutzt?
Seit das LAG Baden-Württemberg entschied, dass ein Arbeitnehmer vollumfänglich nach Artikel 15 DSGVO Auskunft über seine Daten und auch eine Kopie seiner Daten bekommen soll (wir berichteten), stellt sich für Unternehmen die Frage, wie mit solchen Anfragen umgegangen werden soll. Das Landgericht Heidelberg hat nunmehr zu demselben Thema ein Urteil erlassen (Urteil vom 06.02.2020 Az.: […]
Erfüllt der Künstlername die Impressumspflicht gem. § 5 TMG?
Folgen eines fehlerhaften Impressums Auch während der Corona-Pandemie gibt es Themen, die nicht im Zusammenhang mit Corona stehen und dennoch erhebliche Relevanz für die Rechtspraxis aufweisen. Ein Urteil des Landgerichts Oldenburg vom vergangenen Freitag zeigt, welche Haftungsrisiken ein fehlerhaftes Impressum haben kann. Die Anforderungen an ein rechtskonformes Impressum sind regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Und dennoch […]
Video-Verhandlung vor Gericht und Datenschutz – passt das zusammen?
Corona-Krise: Erfahrung aus der Rechtspraxis Die aktuelle Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft in nahezu sämtlichen Bereichen auf eine Belastungsprobe. Und Krisen haben stets einen interessanten, bisweilen alarmierenden Nebeneffekt: Bestehende Regelungen werden hinterfragt und das Recht des Einzelnen soll dem Schutz der Allgemeinheit untergeordnet werden. Da denkt das eine oder andere Unternehmen über Fragen an Mitarbeiter nach, […]
Betroffene Person muss Schaden durch Datenschutzverstoß nachweisen
Nach der Datenschutzgrundverordnung muss ein Unternehmen, welches Daten einer betroffenen Person nutzt, beweisen, dass es personenbezogene Daten datenschutzkonform verarbeitet. Die betroffene Person muss aber beweisen, dass ihr durch einen Datenschutzverstoß ein Schaden entstanden ist. Diese Beweislastverteilung im Zivilprozess hat das Amtsgericht Bochum bereits letztes Jahr im März entschieden (wir berichteten). Ende letzten Jahres befasste sich […]
Kein Recht auf anonymen Kauf von Prepaid-Karten
Es gibt kein Recht auf anonyme Prepaid-SIM-Karten in Deutschland. Das hat vergangenen Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Hintergrund Seit 2004 dürfen Prepaid-SIM-Karten nur verkauft werden, wenn neben der Rufnummer der Name, die Anschrift und das Geburtsdatum des Käufers sowie der Vertragsbeginn gespeichert werden (siehe § 111 TKG). Seit dem 1. Juli 2017 müssen […]
Datenschutz und Verfassung
Entscheidungen des BVerfG und ihre Hintergründe Am 6.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Entscheidungen „Recht auf Vergessen I“ und – II verkündet, am 27.11. die Entscheidungen und Pressemitteilungen dazu veröffentlicht. Seitdem wissen wir, dass das BVerfG auch weiterhin Verfassungsbeschwerden prüfen wird, die den Datenschutz betreffen. Auch wenn das Rechtsgebiet vollständig „europäisiert“ ist und dadurch die […]
Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz immer zulässig?
In einer nicht mehr ganz ofenfrischen, aber dafür trotzdem sehr spannenden Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) per Urteil vom 28. März 2019 (Az. 8 AZR 421/17) zur Zulässigkeit der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz geäußert. Ausgangspunkt ist ein Tabak- und Lottoladen, der sich im Rahmen des erörterten Verfahrens dadurch auszeichnet, dass mehrere Kameras – teils […]
Biometrische Zeiterfassung
Die Erfassung der Arbeitszeit gehört zum Berufsalltag wie die erste Tasse Kaffee unter Kolleginnen und Kollegen. Die Unternehmen, die das Thema bisher bewusst oder unbewusst nicht betrachtet haben, werden sich mittelfristig auch damit auseinandersetzen müssen. Der EuGH hat in einer viel beachteten arbeitsrechtlichen Entscheidung bestimmt, dass die Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber verpflichten müssen, „ein […]
Arbeitnehmer setzt sich zur Wehr – Schadensersatz wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Überwacht der Arbeitgeber seine Beschäftigten am Arbeitsplatz unzulässigerweise mit Videokameras, so kann dies nicht nur seitens der Aufsichtsbehörden durch Bußgelder geahndet werden, sondern auch Schadensersatzansprüche der Betroffenen auslösen. Dies zeigt ein Urteil des LAG Rostock. In dem zugrunde liegenden Fall überwachte eine Tankstellen-Betreiberin mit mehreren Kameras sowohl den Kassenarbeitsplatz der Tankstelle als auch nicht-öffentliche Bereiche […]
Datenschutz ist kein Täterschutz
Zu schnell gefahren, falsch oder zu lange geparkt und erwischt worden. Dann dauert es nicht lange bis Post von der Bußgeldstelle kommt. Im privaten Bereich resultieren hieraus in der Regel keine datenschutzrechtlichen Besonderheiten, weil der Fahrer meist auch Halter ist oder bei Personenverschiedenheit beide regelmäßig unter einem Dach wohnen. Der Anhörungsbogen wird ausgefüllt oder an […]
Ein Bußgeld ist kein Schadensersatz
Das Amtsgericht Bochum hatte darüber zu entscheiden, ob eine Betroffene Schadensersatz von Ihrer Betreuerin verlangen kann. Eine Betreute beklagte sich darüber, dass ihre Betreuerin Daten und Informationen an den Vermieter weitergegeben hatte und verlangte auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO Schadensersatz. Sie konnte allerdings nicht genau angeben welche Daten wann genau weitergegeben worden sind. […]
EuGH: Keine weltweite Auslistung von Links
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 24. September 2019 (Aktenzeichen: C-507/17) entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine wie Google Inc. (heute Google LLC) verpflichtet ist, dem Antrag einer betroffenen Person auf Löschung personenbezogener Suchergebnisse „in allen mitgliedstaatlichen Versionen seiner Suchmaschine“ nachzukommen. Nicht umfasst hiervon ist die Pflicht, die Auslistung „in allen Versionen seiner Suchmaschine“ […]
The Effectiveness of Cookie Banners
On October 1st, the European Court of Justice handed down a ruling that could have a major impact on the design of the “cookie banners” widely used on the Internet. Although the European Court of Justice was not actually considering the classic “cookie banner”, the ruling nevertheless makes statements which are significant to their practical […]