Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einem aktuellen Urteil die anwendbare Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen durch nicht-öffentliche Stellen klargestellt und somit die seit Mai 2018 bestehende Ungewissheit beseitigt. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine spezielle Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung. Somit richtet sich die Zulässigkeit von Kameraeinsätzen grundsätzlich nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Allerdings […]
Rechtsprechung
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Vollüberwachung des Mitarbeiters mit dem Segen des EuGH?
Der EuGH hat in einer viel beachteten arbeitsrechtlichen Entscheidung bestimmt, dass die Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber verpflichten müssen, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten dabei Besonderheiten für Tätigkeitsbereiche oder Unternehmen berücksichtigen […]
OLG München: Nächstes Urteil zur Sperrwirkung der DSGVO?
Die Frage, ob und inwieweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Hinblick auf datenschutzrechtliche Verstöße eine „Sperrwirkung“ für das Wettbewerbsrecht, insbesondere nach dem UWG, entfaltet und somit weitere Ansprüche auf Unterlassen oder Schadensersatz (§§ 8-10 UWG) verhindern könnte, ist derzeit höchst umstritten. Selbst nach zahlreichen, bereits ergangenen Entscheidungen der deutschen Gerichte, zeichnet sich (wohl) noch kein klares […]
Section Control bleibt ausgeschaltet
Viel wurde geredet und diskutiert über das Streckenradar an der B6 in der Nähe von Hannover. Bei der Section Control wird beim Ein- und Ausfahren in den überwachten Streckenabschnitt von jedem Fahrzeug ein Foto erstellt, mit einem Zeitstempel versehen und sogleich verschlüsselt. Nur wenn der Abgleich beider Bilder eine Tempoüberschreitung ergibt, wird bei der Ausfahrt […]
Datenschutz ist kein Täterschutz
Hinsichtlich der Nutzung des Internets kursieren einige Mythen. Darunter finden sich häufig auch folgende Aussagen: Datenschutz ist Täterschutz. Im Internet ist jeder anonym. Beides ist ebenso simpel wie falsch. Warum dem so ist, sei an einem aktuellen Beispiel aus der Rechtsprechung verdeutlicht. Ungewollte Prominenz und ihre Folgen Kennen Sie Yannick Hendricks? Falls nein, macht das […]
Sind Blogger, Influencer und YouTuber Journalisten?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führte in seiner Entscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren interessante Aspekte zum „Medienprivileg“ aus. Der Hintergrund des kaum beachteten Urteils vom 14. Februar 2019 findet sich in Lettland. Sachverhalt Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens filmte ein lettischer Bürger seine Aussage auf der Dienststelle der nationalen Polizei und veröffentlichte das Video auf YouTube. Die […]
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Ortungssystemen in Firmenfahrzeugen – eine Frage des Einzelfalls
Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg beschäftigte sich in seinem Teilurteil vom 19.03.2019(Az.: 4 A 12/19) mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von GPS Ortungssystemen in Firmenfahrzeugen. In dem konkret zu beurteilenden Fall hielt das VG den Einsatz des GPS Ortungssystems für unzulässig. , Zugleich stellte das VG allerdings klar, dass es bei der Frage der Zulässigkeit […]
Gericht stoppt Section Control
Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern (12.03.2019) entschieden, dass das Streckenradar auf der B6 bei Hannover unrechtmäßig in Betrieb gegangen ist und sofort abgeschaltet werden muss. Eine Berufung wurde zugelassen. Das zuständige Innenministerium kündigte an, die Anlage unverzüglich stillzulegen. Hintergrund Die Anlage wurde seit dem 14.01.2019 im Pilotbetrieb betrieben (wir berichteten). Der Pilotbetrieb war auf maximal […]
Landesgesetze zur automatischen Kennzeichenkontrolle teilweise verfassungswidrig – Mit Folgen für Dieselfahrverbotszonen?
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in drei heute veröffentlichten Beschlüssen vom 18.12.2018 (1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10) kritisch zur Zulässigkeit von automatisierter Kennzeichenerfassung geäußert (wir haben uns ebenfalls bereits mit dem Thema befasst). Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten jeweils in ihren Landesgesetzen Regelungen aufgenommen, die entsprechende Überwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. […]
Datenschutzrechtliches Update zum Facebook-Nachlass
Das letzte Jahr hielt für Facebook einige Highlights bereit. Neben dem Inkrafttreten der DSGVO und der wegweisenden EuGH-Entscheidung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreibern entschied der BGH, dass die Erben einer verstorbenen Nutzerin auf deren Facebook-Konto zugreifen dürfen (wir berichteten). Interessant ist die Entscheidung vor allem deshalb, weil sich der BGH neben der zivilrechtlichen […]
EuGH-Entscheidung zur Erhebung von Mitarbeitersteuerdaten durch Zollbehörden in AEO-Verfahren
Am 16.01.2019 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache C‑496/17 (Deutsche Post). In diesem Vorabentscheidungsverfahren war dem EuGH durch das Finanzgericht (FG) Düsseldorf im August 2017 (Beschluss vom 09.08.2017, Az. 4 K 1404/ 17Z) eine Frage zur Auslegung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-DVO) zur Umsetzung der Bestimmungen des Unionszollkodex (UZK) und deren […]
Oberster Gerichtshof in Österreich zum Kopplungsverbot der DSGVO
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfordert auf Grund vieler unbestimmter Normen eine Auslegung. Handlungsempfehlungen der Aufsichtsbehörden können hierbei eine gute Hilfe sein, Entscheidungen der Gerichte sind ebenso willkommen. Viele Fragezeichen bestehen derzeit bei der konkreten Umsetzung der Anforderungen an eine rechtswirksame Einwilligung nach Art. 7, 8 DSGVO. Diskutiert wird unter anderem die Freiwilligkeit der Einwilligung. Aber auch […]
OLG Hamburg zur Anwendbarkeit des UWG neben der DSGVO
Ein oft gehörter Spruch lautet: „Zwei Juristen, drei Meinungen.“ Bei der Frage nach der Anwendbarkeit des Wettbewerbsrecht bzw. der Vorschriften aus dem UWG bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht aus der DSGVO trifft dieser Spruch jedenfalls zu. Aktuelle Gerichtsentscheidungen in diesem Kontext werden daher mit größter Beachtung gelesen und interpretiert, bis sich das erhoffte Bild einer […]
Das Recht auf Vergessenwerden in der Arbeitswelt: Game over?
Was geschieht mit personenbezogenen Daten ehemaliger Mitarbeiter nach deren Ausscheiden aus dem Unternehmen? Art. 17 Abs. 1 DSGVO schreibt für Unternehmen – den Grundsätzen der Datenminimierung, Zweckbindung und Datensparsamkeit folgend – die Implementierung strenger Löschkonzepte vor: Personenbezogene Daten sind grundsätzlich unverzüglich zu löschen, soweit sie „für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige […]
Facebook Custom Audience stellt keine Auftragsverarbeitung dar
Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth (VG Bayreuth) vom 08.05.2018, Az.: B 1 S 18.105 – lag vor wenigen Monaten eine erste gerichtliche Entscheidung zum Einsatz von Facebook Custom Audience vor, wir berichteten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) hat nun mit Beschluss vom 26.09.2018 – Az. 5 CS 18.1157 die Entscheidung des VG Bayreuth bestätigt. […]