Das Landgericht Berlin hat in einem von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen europäische Datenschutzvorgaben und das Telemediengesetz verstößt (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2018 – Az. 16 O 341/15). Unzulässige Voreinstellungen In dem am 12.02.2018 veröffentlichten Urteil gibt das Gericht den klagenden […]
Rechtsprechung
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Facebook und Max Schrems- Eine unendliche (Datenschutz-)Geschichte?
Max Schrems ist Datenschützern kein gänzlich Unbekannter. Seine Klage gegen das Safe Harbor-Abkommen führte letztendlich dazu, dass keine personenbezogenen Daten auf dessen Grundlage in die USA transferiert werden dürfen. Wir erinnern uns (siehe hier und hier). Das Nachfolgeabkommen, das Privacy Shield ist inzwischen eine wirksame Übermittlungsgrundlage, um personenbezogene Daten in US-amerikanischen Unternehmen zu verarbeiten. Sachverhalt […]
Für wen gilt das Datenschutzrecht?
Diese Frage mag banal klingen. „Für jeden“, könnte man antworten, aber so einfach ist es nicht. Schaut man sich die ab Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an, wird bereits in Artikel 2 der sachliche Anwendungsbereich beschrieben. Demnach gilt sie für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Fragt […]
Rechtsstreit zwischen Microsoft und US-Behörden beim Supreme Court angekommen.
Vor knapp einem Jahr haben wir darüber berichtet, dass Microsoft bei dem Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten aus einem Rechenzentrum in Irland einen Etappensieg gegen die US-Behörden erringen konnte. Nachdem nun im Sommer 2017 die US-Behörden in Gestalt des US-Justizministeriums sich erfolgreich an den Supreme Court gewandt hat, wurde eine Anhörung auf den 27. […]
Are companies ready to deal with a high level of scrutiny? – Lessons learned from the Morrisons Case
The purpose of this article is to summarize the lessons that a company can learn from the Morrisons Case with regard to the level of protection that can be considered as “sufficient” and “adequate” for the protection of the personal data of their employees. [1] In our daily practice, our clients are more often than […]
Facebook-Spiele sind datenschutzwidrig!
Das Kammergericht Berlin verkündete im Rechtsstreit zwischen der Facebook Ireland Limited und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände- Verbraucherzentrale e.V. am 22. September 2017 sein Urteil[1], das vor kurzem öffentliches Interesse weckte. Es wird bereits gemutmaßt, dass dieses Urteil noch bis zum Bundesgerichtshof gehen könnte. Facebook Ireland, als europäischen Tochergesellschaft des US-amerikanischen Unternehmens Facebook Inc., […]
Verbotene Überwachung eines Mitarbeiters durch Keylogger führt zur Aufhebung einer Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Beweise aus Überwachungsmaßnahmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, eine Kündigung nicht begründen können. Wir berichteten bereits über die Entscheidung des BAG. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor. Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über einen ähnlichen Fall geurteilt (wir berichteten). Die Entscheidungsgründe des BAG zeigen, dass es […]
Linkhaftung 2017
„Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. […]
Facebook-Fanpage – sind nun doch die Seitenbetreiber für die Datenverarbeitung von Facebook verantwortlich?
Soziale Netzwerke sind für zahlreiche Unternehmen eine wichtige Plattform, um Kunden und Interessenten anzusprechen. Auf Facebook können Unternehmen dazu eine Facebook-Fanseite (Fanpage) erstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll nun über die Frage entscheiden, ob Seitenbetreiber von Fanpages für datenschutzrechtliche Verstöße durch Facebook verantwortlich sind (den bisherigen Verlauf des Rechtstreits können Sie hier einsehen). Hintergrund Anlass […]
YouTube und die Neudefinition der Anschrift
Seien wir mal ehrlich: Viele Leute „da draußen“ wissen doch gar nicht, wie kunterbunt und spannend das Thema Datenschutz sein kann. Nicht selten hört man Worte wie „dröge“, „verkopft“ oder „staubtrocken“. Doch spätestens, wenn unmittelbar die eigenen privaten Belange betroffen sind, dann steigt urplötzlich die Aufmerksamkeit. „Ach, echt?“ oder „Oh, wusste ich noch gar nicht“ […]
Datenschutzverstoß: Kündigung wegen Verdachts einer Straftat unwirksam
Es gibt da so einige „Klassiker“ im Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten, die einem mit fortwährender Regelmäßigkeit über den Weg laufen – als da wären z.B. Geburtstagslisten, Bewerberfragebögen oder Gesundheitsuntersuchungen; alles Dinge, die mehr oder weniger direkt mit dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses in Verbindung stehen. In rechtlicher Hinsicht mehr „Schmalz“ vermittelt jedoch die Beendigung eines […]
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Arbeitnehmerrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 05. September 2017 die Privatsphäre von Arbeitnehmern auch im Umfeld des Arbeitsplatzes betont und verpflichtet den Arbeitgeber darauf, bei Überwachungsmaßnahmen, die die Arbeitnehmer betrifft, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und vorab darüber zu informieren. Der Fall In einer Firma aus Rumänien sollen die Mitarbeiter den […]
Videoüberwachung im Nahverkehr bleibt zulässig
Nun ist es amtlich – die ÜSTRA, die hannoverschen Verkehrsbetriebe, dürfen weiterhin ihre Busse und Bahnen per Videoüberwachung kontrollieren. Was bisher geschah Der Streit um die Überwachung der Busse und Bahnen in Hannover schwelt bereits seit 2014. Damals hatte der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte der ÜSTRA untersagt, die Videoüberwachung zeitlich und örtlich unbeschränkt zu betreiben. Die Datenschützer […]
Wer nicht alle 3 Minuten klickt, macht wohl Pause
Die interne Überwachung bei Bus- oder LKW-Fahrern durch elektronische Systeme wie das GPS-Tracking in Echtzeit sind längst keine Seltenheit mehr und für viele Verkehrsbetriebe oder Transportunternehmen sogar ein signifikanter Baustein der angebotenen Leistung. Doch ebenso ermöglicht so ein System auch das Controlling bzw. die Leistungskontrolle des einzelnen Angestellten. Das wirft die Frage auf, wie weit […]
Onlinestreitbeilegung – nur ein „klickbarer“-Link ist ein guter Link…
Die seit dem 09.01.2016 geltende EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013) sieht auf europäischer Ebene die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vor. Diese soll Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle (sog. „AS-Stelle“) für die außergerichtliche Beilegung von Online-Streitigkeiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013) bieten. Nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung haben […]