Im September vergangenen Jahres argumentierte der Generalanwalt Paolo Mengozzi in seinem Gutachten, das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada verletze europäische Grundrechte, da Kanada zu weitreichende Rechte zur Speicherung, Nutzung und Verarbeitung sensibler Daten erhalte. Der Europaabgeordnete Axel Voss zeigte sich letztes Jahr von diesem Gutachten enttäuscht und sah in dem „Datenschutz-Hype“ eine […]
Rechtsprechung
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Kein Datenschutz für Pressevertreter bei G-20 Gipfel?
Der G20-Gipfel in Hamburg war nicht nur in politischer Hinsicht brisant, sondern löst im Nachgang auch eine datenschutzrechtliche Diskussion aus. Gegenstand der Debatte ist hierbei der Entzug bereits gewährter Akkreditierungen aufgrund von Sicherheitsbedenken bei 32 Pressevertretern. Wie bekannt wurde, haben Bereitschaftspolizisten bereits erteilte Akkreditierungsausweise kontrolliert und mit den Namen auf einer zweiseitigen Liste abgeglichen. Medienvertreter, […]
Datenschutz? Abmahngefahr?! – Was wir aus der WhatsApp-Entscheidung lernen können
Wenn es nach dem Verständnis vieler Journalisten geht, steht uns Nutzern von WhatsApp eine riesige Abmahnwelle bevor. Dabei stützen sich die Medien auf das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 15.05.2017 (Az. F 120/17 EASO). Der Richter hatte in der zugrundeliegenden Rechtsstreitigkeit im Familienrecht über einen etwaigen, fortlaufenden Rechtsverstoß des Nutzers durch die Weitergabe von […]
Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig?
Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus Mit Beschluss vom 22.06. 2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster entschieden, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Zur Erinnerung: Die Vorratsdatenspeicherung war im Dezember 2015 wieder eingeführt worden und sollte zum 1. Juli 2017 wirksam werden. Sie verpflichtet […]
Kehrtwende im Streit Facebook vs. Erbengemeinschaft
Nachdem Facebook gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin, wonach der Mutter das Recht auf Zugang zu dem Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugestanden wurde (wir berichteten ausführlich), Berufung eingelegt hatte, ist nun das Urteil durch Kammergericht ergangen (Az.: 21 U 9/16). Diesmal zu Gunsten von Facebook. Im Klartext: Die Mutter der verstorbenen Nutzerin hat kein Recht […]
Dank Videoüberwachung wieder gesund: Angestellte vergiftete Chefin
Zahlreiche Medien berichteten in der vergangenen Woche über ein Urteil aus Tschechien, in welchem eine Juristin zu drei Jahren Haft und Schmerzensgeld verurteilt wurde. Sie hatte ihrer Chefin – ohne dass diese zunächst davon ahnen konnte – über einen längeren Zeitraum hinweg Abführmittel verabreicht. Die Klägerin hatte im Mai 2013 begonnen, an massiven gesundheitliche Beschwerden […]
Darf das Jobcenter direkt beim Arbeitgeber Auskunft verlangen?
Am Montag sind wir in unserem Artikel der Frage nachgegangen, ob Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen müssen. Hintergrund des Artikels war ein Urteil des Sozialgerichts Gießen. Hintergrund Im Rahmen der SGB II-Verfahren müssen Hilfeempfänger ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und durch Belege, wie Kontoauszüge, Kundenfinanzstati, Gehaltsabrechnungen, Grundbuchauszüge usw. nachweisen. Diese […]
Facebook bekommt weiterhin keine Daten von deutschen WhatsApp- Nutzern
Im August 2016 änderte WhatsApp, das seit 2014 zur Facebook Unternehmensgruppe gehört, seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien dahingehend, dass die Telefonnummern der Nutzer sowie die Informationen, wann diese bei dem Messangerdienst aktiv gewesen waren, an Facebook weitergeben werden sollten. Der zuständige Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar erließ Ende September vergangenen Jahres eine Verwaltungsanordnung, die es Facebook untersagte, […]
Müssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?
Im Rahmen der SGB II-Verfahren müssen die Hilfeempfänger ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und durch Belege, wie Kontoauszüge, Kundenfinanzstati, Gehaltsabrechnungen, Grundbuchauszüge usw. nachweisen. Diese Auskunfts- und Nachweispflicht wird häufig auch auf die Mitbewohner und Beziehungspartner der Hilfeempfänger ausgedehnt, selbst wenn sie selbst keine Leistungen vom Jobcenter erhalten. Dieser Praxis hat das Sozialgericht Gießen nun […]
Geoscoring: Hamburger Datenschutzbehörde erlässt Bußgeld gegen Bürgel
Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, erließ vor wenigen Tagen eine Anordnung auf Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 15.000 Euro gegen die ebenfalls in Hamburg ansässige Auskunftei Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG. Hiergegen wandte sich das Unternehmen, einer der Hauptwettbewerber der SCHUFA, vor dem Amtsgericht Hamburg (Az.: […]
Krank gefeiert und doch nicht fristlos kündbar
Ein Arbeitgeber sah seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter im Verdacht, trotz Krankschreibung einer Arbeit im Familienbetrieb des Bruders nachzugehen. Deswegen setzte er einen Detektiv ein, der Beweise für den Verdacht fand. Der Arbeitgeber kündigte auf Grundlage dieser Beweise seinem Mitarbeiter. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg kam allerdings zu dem Schluss, dass die Erkenntnisse des Detektivs in einem Kündigungsprozess nicht […]
BDSG sieht kein Schmerzensgeld bei unzulässiger Verwendung schriftlicher Gutachten vor
Der BGH hat sich zu Schmerzensgeldansprüchen und dem Begriff „Datei“ im BDSG geäußert. Zum einen stellte der BGH klar, ein Schmerzensgeldanspruch in Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten kann nur dann gegeben sein, wenn eine automatisierte Verarbeitung stattfindet. Zum anderen machte der BGH deutlich, dass Gutachten grundsätzlich keine Dateien sind, die dem Schutzbereich des BDSG […]
Standardvertragsklauseln, quo vadis?
Safe Harbor ist Geschichte, das Privacy Shield wird rissig (wir berichteten). Bleiben noch die EU-Standardvertragsklauseln, um ein angemessenes Datenschutzniveau als Grundlage für eine Datenverarbeitung in den USA, in einem Drittland, d.h. einem ohne (aus europäischer Sicht) hinreichendem Datenschutz, zu ermöglichen. Aber auch diese Möglichkeit könnte bald wegbrechen. Hintergrund Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens von Maximilian […]
Datenschutz – who cares
dachte sich wohl eine Angestellte des Berliner Meldeamtes. Sie nutze ihre Zugriffsrechte auf das Meldeverfahren für über 800 unzulässige Abfragen von Meldedaten, unter anderem die Datensätze der Tochter ihres Freundes. Ihre Handlungen hatten nun straf- und arbeitsrechtliche Folgen. Strafrechtlich erfolgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Das Berliner Datenschutzgesetz stellt durch § 32 Berliner Datenschutzgesetz […]
Weiterer Etappensieg für Microsoft!
Microsoft ist weiterhin nicht verpflichtet, Nutzerdaten, die in einem Rechenzentrum von Microsoft in Irland verarbeitet werden, an US-Behörden herauszugeben. Der Versuch der Staatsanwaltschaft, eine erneute Anhörung vor dem Berufungsgericht zu erreichen, scheiterte. Drogenschmuggel mit der Hilfe von Microsoftdiensten Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Microsoft und den US-Behörden. Ein Nutzer von Microsofts E-Mail-Dienst steht im Verdacht, […]