Auch in diesem Jahr führt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) wieder eine Maßnahme zum koordinierten Durchsetzungsrahmen (Coordinated Enforcement Framework, kurz CEF) durch. Im Fokus des CEF 2025 steht das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO. Im Jahr 2024 fand bereits ein CEF zum Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) statt. Mittlerweile handelt es sich um die vierte Aktion dieser Art durch den EDSA. Der CEF ist eine Schlüsselmaßnahme im Rahmen der Strategie 2024-2027 des EDSA.

Neben dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) beteiligen sich auch weitere deutsche Aufsichtsbehörden. Auf europäischer Ebene nehmen insgesamt 32 Aufsichtsbehörden teil. Somit wird die Umsetzung eines weiteren wichtigen Betroffenenrechts auf den Prüfstand gestellt.

Vorgehen und Ziel des CEF 2025

Laut Angaben des EDSA werden sich die teilnehmenden Aufsichtsbehörden mit Verantwortlichen unterschiedlicher Größe sowie aus verschiedenen Branchen und Sektoren auseinandersetzen, um ein möglichst umfassendes Bild zur Umsetzung des Rechts auf Löschung zu erhalten. Es ist davon auszugehen, dass die Durchführung der Maßnahme – wie bereits im vergangenen Jahr – sowohl mittels standardisierter Fragebögen als auch durch förmliche Untersuchungen erfolgt. Laut EDSA ist nicht ausgeschlossen, dass die teilnehmenden Aufsichtsbehörden zusätzliche Schritte zur Durchsetzung der Maßnahmen ergreifen. Was der EDSA im Einzelnen darunter versteht, wurde zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht näher erläutert.

Geprüft werden soll allgemein der Umgang sowie die Reaktion auf eingehende Löschersuchen von Betroffenen; im Speziellen sollen dabei insbesondere auch die Ausnahmen (Art. 17 Abs. 3 DSGVO) bei der Ausübung dieses Rechts untersucht werden.

Nach Angaben der Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) sollen die Ergebnisse dazu genutzt werden, die Umsetzung des Rechts auf Löschung in der Praxis zu stärken. Ergänzend dazu könnte – je nach Ergebnis der Aktion – auch Anlass bestehen, bestehende Leitlinien anzupassen oder neue Unterstützungshilfen zur Umsetzung des Rechts auf Löschung zu entwickeln (vgl. Mitteilung der LDI NRW).

Ausblick

Zum aktuellen Zeitpunkt sind noch keine Ergebnisse dieser Durchsetzungsmaßnahmen veröffentlicht. Nach Abschluss der Maßnahme wird der EDSA die Ergebnisse analysieren und in einem zusammengefassten Bericht veröffentlichen. Wir werden hierüber dann ebenfalls berichten.

Meines Erachtens kann davon ausgegangen werden, dass die europaweite Durchsetzungsmaßnahme einen strukturierten Überblick darüber ermöglicht, wie das Recht auf Löschung derzeit in unterschiedlichen Branchen und Unternehmensgrößen umgesetzt wird. Durch einheitliche Erhebungen und Auswertungen der Vorgehensweisen sollte ein belastbares Bild des aktuellen Stands der Löschprozesse innerhalb der EU-Mitgliedstaaten entstehen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die gewonnenen Erkenntnisse und Empfehlungen in der Praxis von Verantwortlichen tatsächlich umgesetzt werden können und welchen Anpassungsbedarf dies im operativen Umfeld mit sich bringt.

Das Thema für den CEF 2026 steht auch bereits fest; dann wird es um die Einhaltung der Transparenz- und Informationspflichten gemäß der DSGVO gehen.

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