Die CNIL hat am 14. Januar 2020 eine öffentliche Konsultation über ihren Empfehlungsentwurf „Cookies und andere Tracker“ (sog. Recommandation „Cookies et autres traceurs“) eingeleitet.
Diese Empfehlung im Entwurf erläutert praktische Modalitäten und Best-Pratices für die Einholung der Einwilligung der betroffenen Person beim Einsatz von Cookies und anderen Trackern.
Bis zum 25. Februar 2020 kann jeder seine Meinung online äußern. Nach Erstellung eines Benutzerkontos (mit Angaben des Namens oder Pseudonyms, der E-Mail-Adresse und der Angabe darüber, ob der Teilnehmer ein Bürger, ein Datenschutzbeauftragter, eine öffentliche Einrichtung, eine gemeinnützige oder gewinnorientierte Organisation ist) kann der Teilnehmer über die unterschiedlichen Empfehlungen einzeln Stellung nehmen (z.B. über den Nachweis der Einwilligung). Die Fragen der CNIL (z.B. „Erscheinen Ihnen die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Nachweis der Einwilligung klar?“) und die Anmerkungen und Änderungsvorschläge der Teilnehmer über ein bestimmtes Thema sind alle zusammen online veröffentlicht. Diese Informationen sind auch ohne Benutzerkonto zugänglich.
Nach Abschluss dieser öffentlichen Konsultation wird die CNIL den endgültigen Text ihrer Empfehlungen verabschieden.
Kleiner Rückblick:
Die CNIL hatte im Juli 2019 Leitlinien über den Einsatz von Cookies und anderen Trackern veröffentlicht („Lignes directrices sur les cookies et autres traceurs“).
Zweck dieser Leitlinien ist auf das geltende Recht in Bezug auf den Einsatz von Cookies und Trackern, u.a. auf die Vorschriften aus der Richtlinie 2002/58/EG (sog. ePrivacy-Richtlinie, die im französischen Recht in Art. 82 des Gesetzes „Informatique et Libertés“ umgesetzt wurden) sowie aus Art. 4 Ziff. 11 DSGVO über die Definition der „Einwilligung“ klar hinzuweisen und die alten Leitlinien vom 2013 zu aktualisieren.
Mit ihren Empfehlungen „Cookies und andere Tracker“ will die CNIL nun konkrete Beispiele zur praktischen Umsetzung des geltenden Rechts zur Verfügung stellen.
Tom Freiheit
4. Februar 2020 @ 8:05
Dank Datenschützer und EU wurde das Surfen im www zu einer Last. Überall nervige Popups, Banner und Abfragen die ich eh alle wegklicke mit „Akzeptieren“. Ich habe keine Zeit den Mist zu lesen und jede Website individuell zu entscheiden, nur weil ich ein Rezept suche oder ein Angebot aus der Werbung in Anspruch nehmen möchte. Ich surfe seit über 20 Jahren, seit Beginn des www in Deutschland. Komisch ich lebe noch, bekomme inzwischen bessere Werbung als am Anfang, weil endlich auf mich abgestimmt und irgendwie ist mir nie was Böses widerfahren. Dankbar für zahlreiche Webseiten, weil sie mir „gratis“ Wissen und Informationen bereitstellen, mich weiterbilden, mich eine Menge entdecken lassen, mir das Einkaufen erleichtern und ich alte und neue Freunde online treffen darf. Aber diese „Helden der Daten“ die nur das Beste für die Menschen wollen, behindern und bevormunden uns einfach nur mit sinnlosen Verordnungen die allen das Leben schwerer machen. Es ist noch keiner an Cookies und Werbetrackern gestorben, im Gegenteil denn hat sich das Surferlebnis durch diese Techniken maßgeblich verbessert. Die Datenschutzgurus haben es nun wieder verschlechtert. Ich habe als Verbraucher nichts davon außer mehr Aufwand. Die zum Teil kleinen Firmen haben auch nichts davon außer Aufwand und Ärger und Abmahnungen (die sollten verboten werden.). Die Regierungen sammeln weiter fleißig Daten, denn komischerweise dürfen Ämter alles über mich wissen und sogar auf mein Konto schauen. Komisch, dafür hätte ich gerne einen „Cookie Banner“ um es abwählen zu dürfen aber hier ist leider nichts mit Opt-out. Dafür können sich die Datenschützer mal einsetzen!
Robin Grimm
6. Februar 2020 @ 9:38
Das klingt so als wäre die Datenschutzgrundverordnung schlecht gewesen. Dem würde ich in keinem Fall zustimmen. Ja, sie war nicht perfekt und hat einiges verändert.
Das Beispiel mit dem Wegklicken von Popups beziehungsweise das Akzeptieren von Datenschutzrichtlinien ist enorm wichtig für die Gesellschaft. Denn dadurch wird es illegal, etwas anderes zu tun als es in den Richtlinien steht. Und wenn dort etwas drinsteht, dass auf gesellschaftlicher Ebene nicht akzeptiert wird, dann kann dies öffentlich gemacht werden. Es muss nicht jeder lesen, sondern jemand. Und von diesen Jemanden gibt es glücklicherweise genug.
Die Argumentation, dass wir noch leben, obwohl wir nichts in der Richtung unternommen haben ist etwas abstrakt. Ja wir leben, aber es geht darum wie wir leben. Ich möchte weder heute noch in Zukunft in einer Schein-Demokratie leben.
Dass Ihnen personalisierte Werbung angezeigt wird, zeigt, dass Firmen ein Persönlichkeitsprofil zu Ihnen angelegt haben. Das hat Vorteile, aber es gibt eben auch Macht. Wenn ein einziges Unternehmen Persönlichkeitsprofile über eine Masse von Menschen besitzt, hat dieses Unternehmen damit auch die Macht zu beeinflussen. Und selbst wenn wir die gesellschaftliche Sicht außer Acht lassen hat das Unternehmen die Macht Einzelnen Personen gezielt Artikel oder Sonstiges zu zeigen. Reicheren Menschen werden nur teurere Angebote gezeigt oder derselbe Artikel für einen erhöhten Preis.
Spätestens wenn Versicherungen einen Rabatt für das Tragen von Wearables aussprechen geht es für mich zu weit. Denn neben anderen Argumenten wird Datenschutz damit zum Luxus. Wer es sich leisten kann muss seine Gesundheitsdaten nicht preisgeben, die anderen werden in ihrer Freiheit beschränkt.
Die technische Innovation, die stattfindet ist gut und sollte vorangetrieben werden. Nur momentan ist sie dem Datenschutz und den Grundrechten eines Menschen voraus. Dies sollte zuerst gerade gezogen werden.
Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, dass Regierungen deutlich weniger Daten sammeln sollten und auch da muss meines Empfindens nach etwas getan werden.