Das Autos heute kleinen Computern ähneln ist längst kein Geheimnis mehr. Immer mehr Daten werden von den Fahrzeugen erhoben und teilweise direkt an die Hersteller übermittelt. Aber auch Versicherungen haben ein großes Interesse an den Daten. Über die datenschutzrechtlichen Risiken dieser Connected Cars haben wir schon an vielen Stellen berichtet.

Erfreulich war zuletzt die Einigung der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie des Verbandes der Automobilindustrie darüber, dass alle Daten, die in einem Fahrzeug anfallen als personenbezogen gelten, sobald sie mit der Fahrzeugidentifikationsnummer oder dem Kfz-Kennzeichen verknüpft sind. Viele datenschutzrechtliche Fragen bleiben aber noch unbeantwortet. Das sieht auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen so. Diese bekommt mehrere neue Streifenwagen des Typs BMW 318d. Diese Fahrzeuge erheben eigentlich Daten zum Fahrverhalten, zur Länge der gefahrenen Strecken, über die letzten Ziele des Navigationsgerätes und zu Handydaten gekoppelter Handys, welche dann über eine fest installieret SIM-Karte an BMW übermittelt werden. Wie netzpolitik.org nun berichtet, hat die nordrheinwestfälische Polizei mit BMW vertraglich vereinbart, dass „die fest in die Streifenfahrzeuge eingebauten SIM-Karten (embedded SIM) von der BMW AG beim Netzbetreiber abgemeldet werden. Somit ist nur der reine eCall (Notruf 112), der ab 2018 für die Erlangung der Betriebserlaubnis von Neufahrzeugen vorgeschrieben ist, ohne weitere Datenübermittlung gewährleistet. Eine darüberhinausgehende Datenübertragung, z.B. an BMW, wurde durch diese Maßnahme ausgeschlossen.“

Vielleicht sollten wir die Polizei nicht nur als „dein Freund und Helfer“ in unseren Gedanken abspeichern, sondern sie auch als Vorbild in Sachen Datenschutz ansehen. Alle datenschutzrechtlichen Fragen löst die Abschaltung der SIM nicht, aber sie stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. BMW bleibt aufgerufen, Lösungskonzepte – vor allem durch mehr Privacy by Design – nicht nur für Großkunden, sondern auch für Privatkunden zu entwickeln.