Compliance (auch Regelkonformität) bedeutet laut Wikipedia „die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien in Unternehmen, aber auch von freiwilligen Kodizes. Die Gesamtheit der Grundsätze und Maßnahmen eines Unternehmens zur Einhaltung bestimmter Regeln und damit zur Vermeidung von Regelverstößen in einem Unternehmen wird als Compliance Management bezeichnet.“ Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) definiert Compliance als die […]
Juli 2012
Neuer EU-Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung erst 2013
Seit langem wird über die Neugestaltung der äußerst umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung spekuliert – eine Reform wird von Gegnern wie Befürwortern der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger gespannt erwartet. Nun steht fest: Eine Neuauflage der EU-Richtlinie ist nicht vor 2013 zu erwarten. Dies hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Interview in der FAZ bestätigt. Grund […]
Neues Bundesmeldegesetz ermöglicht neue Datenverarbeitungen
Im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 wechselte die Zuständigkeit für das Meldewesen von den Bundesländern auf den Bund. Seitdem bestanden auf Bundesebene Bestrebungen, ein entsprechendes Bundesgesetz zu erlassen. Fast sechs Jahre nach der Förderalismusreform wurde in der letzten Woche nunmehr ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet. Eine konsolidierte Fassung des Gesetzestextes ist noch […]