Bundesrat beschließt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft Am 18.4.2013 haben wir über den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft berichtet . Ende letzter Woche hat das Gesetz – ungeachtet datenschutzrechtlicher Einwände – den Bundesrat passiert. Die in unserer Stellungnahme angesprochenen Punkte blieben im Bundesrat unberücksichtigt. Abzuwarten bleibt, ob das Gesetz einer etwaigen erneuten Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht […]