Seit Anfang dieser Woche ist mittels EU-Verordnung (Nr. 611/2013) geregelt, wie Betreiber „öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste“ auf interne Datenschutzverstöße zu reagieren haben: Der Kommunikationsdienst soll nach Vorstellung der Kommission sowohl Telekommunikationsdienste (z. B. Telefon oder Telefax) als auch Telemediendienste (Online-Shops, Webseiten) umfassen. Eine benachrichtigungspflichtige Verletzung liegt vor, wenn es zu unrechtmäßiger Vernichtung, Verlust, Veränderung oder […]
August 2013
Verschlüsselt oder unverschlüsselt – Was nun?
Vor kurzem mussten sich sowohl der Bundesgerichtshof (BGH) als auch das Verwaltungsgericht Berlin mit der Frage auseinandersetzen, ob E-Mails zu verschlüsseln sind. Beide Entscheidungen möchten wir kurz vorstellen. Hintergrund § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Nr. 4 der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG fordern, dass alle verantwortliche Stellen die selbst oder im Auftrag […]