Die Verarbeitung von Nutzerdaten, die Microsofts neue Spielkonsole XBOX ONE generiert, ist rechtlich höchst problematisch. Die Nutzer werden nicht hinreichend über die Datenverarbeitung informiert. Zu diesem Schluss kommen wir in einer ausführlichen Untersuchung der XBOX ONE Datenschutzerklärung. Seit dem 22.11.2013 ist nun Microsofts neue Spielkonsole, die XBOX One auch in Deutschland erhältlich. Mit an Bord […]
November 2013
Empfehlungs-E-Mail ist unzulässige Werbung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 12.09.2013; AZ: I ZR 208/12) mit der rechtlichen Zulässigkeit der sogenannten Weiterempfehlungsfunktion befasst. Mit dieser Funktion können Besucher von Webseiten andere Personen über gefundene Inhalte (Artikel, Angebote, Bilder) informieren. Der Besucher gibt bei der Empfehlung seine eigene E-Mailadresse und die des Empfängers an. Daraufhin […]
Erstes Bußgeldverfahren in Spanien wegen Verstoß gegen das „Cookie Gesetz“
Spanische Aufsichtsbehörde leitet Bußgeldverfahren wegen der Nutzung von Cookies ein Die Spanische Aufsichtsbehörde für Datenschutz (AEPD) hat ein Bußgeldverfahren gegen ein Unternehmen eingeleitet, dessen Webseite ursprünglich nur einen bloßen Hinweis auf die Nutzung von Cookies enthielt, der – abhängig vom eingesetzten Webbrowser- nicht für jeden Nutzer sichtbar war. Nach spanischem Recht dürfen Cookies jedoch nur […]
Hohes Bußgeld für datenschutzwidrige Telefonanrufe gegen Tarjetas Banamex, Mexiko
Ein Blick über den europäischen „Datenschutztellerrand“ mit einem interessanten Verfahren gegen eines der führenden Kreditkartenunternehmen in Lateinamerika Das IFAI (Datenschutzbehörde in Mexiko) hat am 28.08.2013 ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet ca. 560.000 € gegen das Kreditkartenunternehmen Tarjetas Banamex verhängt. Das Bußgeldverfahren wurde durch die Anzeige eines Betroffenen in Gang gesetzt, der wiederholt Anrufe der […]
ULD legt Berufung gegen Urteil des VG Schleswig in Sachen Facebook-Fanpages ein
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am 01.11.2013 angekündigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Schleswig vom 09.10.2013 (wir berichteten) Berufung eingelegt zu haben. Vorausgegangen war ein seit längerer Zeit anhängiger Rechtsstreit: Das ULD hatte im Jahr 2011 u.a. der Wirtschaftsakademie Kiel per Anordnung untersagt, eine Facebook Fanpage zu betreiben. Begründet wurde diese Anordnung […]