Datenschutz und Social Media – ein Dauerbrenner! Mit unseren heutigen datenschutz-notizen möchten wir Sie über aktuelle Gerichtsentscheidungen rund um Facebook & Co informieren. 1.) BGH erklärt Tell-a-Friend-Funktion für wettbewerbswidrig Viele Unternehmen bieten den Besuchern ihrer Website die Möglichkeit, einzelne Produkte per E-Mail weiterzuempfehlen („Tell-a-Friend“). Hierzu ist lediglich die Eingabe der eigenen E-Mail-Adresse sowie der E-Mail-Adressen […]
Dezember 2013
Änderung des Personenstandsgesetzes – Auswirkungen für IT-Verfahren und Formulare
Zum 1. November 2013 ist die Änderung des Personenstandsgesetzes in Kraft getreten. Eine Neuregelung, die auch vom Deutschen Ethikrat vorgeschlagen wurde, betrifft die Stärkung der Rechte intersexueller Menschen. § 22 Abs. 3 Personenstandgesetz bestimmt nunmehr: „Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in […]
Wochenrückblick zum Datenschutz – KW 50 2013
Was gab es diese Woche Neues? Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar verabschiedet sich Am 16. Dezember 2013 endet die Amtszeit des langjährigen und hochgeschätzten Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. In diesem Zusammenhang wurde in dieser Woche auch Kritik am Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich laut, der trotz unklarer Nachfolge kein Ersuchen nach § 23 Abs. 1 BDSG stellte, welches den Bundesbeauftragten verpflichtet […]
Berechnung der Kreditwürdigkeit – Das Geheimnis wird gelüftet. Vielleicht.
„Große Geschenke für kleine Raten!“ Mit diesem Slogan animiert ein Elektronikmarkt zum Kauf von finanzierten Weihnachtsgeschenken. Voraussetzung ist hierbei eine Kreditwürdigkeit des Käufers. Diese wird bei so genannten Auskunfteien abgefragt. Auskunfteien speichern Kundendaten und errechnen Scorewerte. Dies sind Wahrscheinlichkeitswerte, die Auskunft darüber geben, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Ein schlechter […]
EU-Datenschutzgrundverordnung rückt in weite Ferne
Seit Jahren wird über eine Reform des europäischen Datenschutzrechts diskutiert. Die Europäische Kommission hatte hierzu am 25. Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutzgrundverordnung vorgestellt. Nachdem der Innenausschuss des Europäischen Parlaments im Oktober seinerseits einen Entwurf vorgelegt hatte, war nun der Ministerrat der Europäischen Union, zusammengesetzt aus den Justiz- und Innenministern der Mitgliedstaaten am Zuge, sich […]
Düsseldorfer Kreis: So wird datenschutzkonform geworben.
Die datenschutzrechtlichen Anforderungen zur Datennutzung für werbliche Zwecke sind kompakt in § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zusammengefasst. Nur gelegentlich muss ein Blick in andere Gesetze, beispielsweise § 7 UWG, geworfen werden. Die einzelnen Bestimmungen des sehr umfangreichen § 28 Abs. 3 BDSG stellen Werbetreibende und Beworbene regelmäßig vor Schwierigkeiten. Was ist erlaubt, was verboten? […]
Social Media Monitoring – was ist datenschutzrechtlich zu beachten?
In der aktuellen Ausgabe 12/2013 der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit beschäftigt sich Rechtsanwalt Sven Venzke-Caprarese mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, die Unternehmen bei der Planung von Social Media Monitoring Maßnahmen berücksichtigen müssen. Dabei gibt er einen Überblick, was unter Social Media Monitoring zu verstehen ist, wie verbreitet solche Maßnahmen sind, welche Datenquellen für ein Monitoring genutzt werden […]
Personalausweis – einscannen und speichern verboten
Der Personalausweis ist das primäre Identifikationsdokument. Vielen Unternehmen und Einrichtungen genügt es jedoch nicht Einblick in das Dokument zu nehmen, um die Identität des Inhabers zu überprüfen. Oftmals werden Kopien angefertigt oder der Ausweis eingescannt und abgespeichert. Letzteres war auch gängige Praxis bei einem Automobillogistikunternehmen in Niedersachsen. Auf deren Betriebsgelände befinden sich ständig mehrere tausend […]